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Nach 18 Jahren Merkel findet die erste CDU-Jahresauftakt-Klausur mit der neuen Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer statt. Es soll ein Arbeitstreffen werden – und ein weiteres Signal der Einigkeit mit der CSU.
Von einer Mini-Merkel ist längst keine Rede mehr. Fünf Wochen sind es erst her, dass der Hamburger Parteitag Annegret Kramp-Karrenbauer knapp zur neuen Vorsitzenden und damit nach 18 Jahren Angela Merkel zur neuen mächtigen Frau der CDU gewählt hat.
Die künftigen Aufgaben ihres unterlegenen Widersachers Friedrich Merz sind geregelt – mehr oder minder jedenfalls. Und auch der quälende Dauerstreit zwischen CDU und CSU scheint beendet, vorerst zumindest.
Nun startet die CDU-Spitze erstmals unter Führung Kramp-Karrenbauers ins neue Jahr. Zwar sind die internen Kritiker, die lieber den Sauerländer Merz an der Spitze gesehen hätten, leiser geworden. Doch AKK, wie Kramp-Karrenbauer sich auch selbst gerne nennt, wird sich kaum täuschen lassen. 2019 wird ein knallhartes Jahr für sie. Es wird das Jahr, in dem sie ihre Meisterstücke abliefern muss.
Kramp-Karrenbauer wird nicht nur daran gemessen werden, wie sie die Einbindung der enttäuschten Fans des Kanzlerinnen-Kritikers Merz schafft.
Kann AKK der angesichts von Wahlpleiten und miesen Umfragen verunsicherten Partei soviel Kampfesmut einimpfen, dass die Wahlen nicht wieder zum Desaster werden? Viel wird davon abhängen, ob die CDU mit Kramp-Karrenbauer das vollbringt, was auch Merz versprochen hatte: Der AfD eine große Zahl der aus Enttäuschung zu den Rechtspopulisten übergelaufenen Wähler wieder abzujagen.
Die CDU-Vorstandsklausur in Potsdam soll dazu bis diesen Montag den Startschuss geben – mehr nicht. Umfangreiche theoretische Manifeste seien nicht geplant, soviel war schon vorher zu hören. Es gehe um eine Arbeitsklausur. Nach einem eher kurzen Rückblick auf die verkorksten eineinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2017 soll vor allem die Planung für die nächsten Monate festgezurrt werden.
Auch über das Wann, Wie und mit Wem des "Werkstattgesprächs" zur Migrationspolitik, das Kramp-Karrenbauer schon im vergangenen Jahr angekündigt hatte und das im Februar stattfinden soll, will die CDU-Spitze sprechen. Gerade der Umgang mit der so umstrittenen Migrationspolitik Merkels dürfte eine Art Reifeprüfung für die neue Chefin werden: Sie muss den Spagat hinbekommen, sich nicht zu stark von ihrer Fördererin Merkel zu distanzieren – aber doch deutlich genug, um den Dauerstreit mit der CSU zu befrieden und das Gemurre in den eigenen Reihen endlich zu beenden.
Im Fokus der Klausur steht die Europawahl. Schon lange ist klar, dass sie für alle Parteien der Knackpunkt in diesem Jahr sein wird, dem sich fast alles unterzuordnen hat. Ein dramatisch schlechtes Ergebnis für die SPD etwa könnte erneut die Koalition ins Schleudern bringen – Regierungswechsel oder vorgezogene Neuwahl nicht ausgeschlossen. Auch hier steht Kramp-Karrenbauer vor einem Spagat: Gemeinsam mit der angeschlagenen SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles muss sie dafür sorgen, dass die Koalition nicht vorschnell kippt.
Die Europawahl ist aber auch das Thema, das CDU und CSU derzeit zusammenschweißt wie lange nichts mehr. Gemeinsam wollen die schwarzen Schwestern aus dem Tief - auch deswegen ist der Streit gerade vorbei, der die Unionsgemeinschaft vergangenen Sommer in der Migrationspolitik beinahe gesprengt hätte.
Die CSU hat sich schon bei ihrer Jahresauftaktklausur im bayerischen Kloster Seeon vor einer Woche ungewohnt konziliant gezeigt. Selbst der als harter Hund und gelegentlicher Scharfmacher bekannte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte einen fast schon beängstigenden Schmusekurs gegenüber Kramp-Karrenbauer eingeschlagen.
Die CDU-Chefin hat nun für diesen Montag CSU-Vize Manfred Weber nach Potsdam eingeladen, den Spitzenkandidaten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). In einem am Samstag ins Internet gestellten Video zeigen beide traute Eintracht. Weber beteuert: "Kämpfen werden wir!"
Dafür, dass sie sich in CDU und CSU nicht mehr vor allem selbst bekämpfen, wird in der Union auch der Personalwechsel an den Spitzen verantwortlich gemacht. Während das Tischtuch zwischen Merkel und dem nur noch bis nächsten Samstag amtierenden CSU-Chef Horst Seehofer wegen der Migrationspolitik der Kanzlerin zerschnitten war, hat vom 19. Januar an auch bei der CSU ein neuer Chef das Sagen.
Anders als Seehofer sei der bayerische Ministerpräsident und designierte CSU-Chef Markus Söder kein Rechthaber – er schaue vor allem darauf, was bei den Bürgern und seinen Wählern ankomme, heißt es in der CDU. Und dazu gehöre mit Sicherheit kein Dauerstreit in den eigenen Reihen. Auch deshalb werden Kramp-Karrenbauer und der neue Generalsekretär Paul Ziemiak zum CSU-Parteitag in München am Samstag reisen, wo Söder zum Seehofer-Nachfolger gewählt werden soll. Soviel Einigkeit in der Union war lange nicht mehr.
Da halten sich vorerst selbst jene in der CDU zurück, die lieber Merz als AKK an der Parteispitze gesehen hätten. Zumal Kramp-Karrenbauer – Timing ist in der Politik oft die halbe Miete – kurz vor der Klausur zumindest offiziell den Zwist über dessen Verwendung beenden konnte. Merz, der sich das Kanzleramt zutraut und sich als Minister ins Gespräch gebracht hatte, soll einem Beraterkreis der CDU zur sozialen Marktwirtschaft angehören, am neuen Grundsatzprogramm mitwirken und die "Zukunft der transatlantischen Beziehungen" begleiten.
In der CDU wird in Richtung von Merz und dessen Anhängern hinter vorgehaltener Hand schon gewarnt, er solle den Bogen nicht überspannen. In der Unionsfraktion seien manche ziemlich genervt, dass man sich immer noch mit den Befindlichkeiten von Merz auseinandersetzen müsse, heißt es.
Dass Kramp-Karrenbauer ziemlich genau weiß, wie die Mechanismen der Macht funktionieren, zeigt sie nur ein paar Stunden vor dem Treffen in Potsdam. Da warnt sie in der "Welt am Sonntag", Debatten über die Kanzlerkandidatur der CDU seien "völlig überflüssig. Wir haben eine Kanzlerin." Um dann hinterherzuschieben, es sei ja traditionell das Recht des Parteichefs, den Kanzlerkandidaten vorzuschlagen: "Das galt für alle Vorsitzende der CDU und das wird auch für mich gelten."
(as/dpa)
