08.06.2021, Berlin: Paul Ziemiak, CDU-Generalsekret

Paul Ziemiak findet deutliche Worte für die Anschuldigungen der SPD gegen Spahn. Bild: dpa / Christoph Soeder

Ziemiak: SPD verletzt Selbstverpflichtung auf fairen Wahlkampf

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat dem Koalitionspartner SPD im Streit wegen angeblich weniger geprüfter Corona-Schutzmasken vorgeworfen, ihre Selbstverpflichtung auf einen fairen Wahlkampf gebrochen zu haben. Wenn die SPD Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) menschenverachtendes Verhalten vorwerfe, sei dies "das Gegenteil von fairem Wahlkampf", sagte Ziemiak am Dienstag in einer Diskussion mit Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch zur Vorstellung des neuen Buches "Streiten? Unbedingt!" des Publizisten Michel Friedman in Berlin.

Politik dürfe nicht bewusst falsch sein, kritisierte Ziemiak. "Die hätten lieber sich diesen Angriff sparen sollen." Hintergrund des Koalitionsstreits ist ein "Spiegel"-Bericht, nach dem in China bestellte Masken, die nicht nach hohen Standards getestet wurden, nach Plänen des Gesundheitsressorts an Einrichtungen für Menschen mit Behinderung oder für Obdachlose abgegeben werden sollten. Nach einer Intervention des SPD-geführten Arbeitsministeriums wurde davon Abstand genommen. Die SPD attackiert Spahn deshalb massiv bis hin zu Rücktrittsforderungen. Dieser wies die Vorwürfe zurück. Die Masken hätten zwar keine EU-Zertifizierung, seien aber überprüft worden und beim Infektionsschutz sicher.

Der Bundestag befasst sich am Mittwoch mit den Vorwürfen gegen Spahn. Beantragt wurde die Aktuelle Stunde (15.20 Uhr) von der Linksfraktion

Politische Streitkultur

Ziemiak stritt mit Bartsch über Streitkultur in Wahlkampfzeiten. Beide duzten sich und zeigten keine Berührungsängste. Der CDU-Politiker sagte schmunzelnd mit Blick auf den Linken-Politiker, dass er zu dieser Diskussion zugesagt habe, "wird mich nicht zu einer Beförderung bringen in meiner Partei - aber ich glaube, Dir geht's nicht anders, wenn Du mit mir gesehen wirst".

Ziemiak plädierte dafür, Streit müsse redlich und lösungsorientiert sein. Dafür sei ein gemeinsames Fundament an Fakten nötig. "Wenn jemand seine Meinung zur Wahrheit erklärt, ist diese Diskussion nicht möglich." Bartsch sagte, politischer Streit "hat immer eine populistische Komponente, je näher Wahltermine rücken". Es sei auch angesichts der Entwicklung in den sozialen Medien eine offene Frage, wie sich Streitkultur, Wissen, Argumente und Faktenbasiertheit entwickelten. Es sei "unendlich wichtig, Respekt zu leben - und gerade bei fundamental unterschiedlichen Ansichten"./bk/DP/he

(ogo/dpa)

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