Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Björn Höcke beim sogenannten "Trauermarsch", rechts daneben Lutz Bachmann, Initiator von Pegida.  Bild: imago stock&people

An AfD-Demo in Chemnitz nahmen 2500 bekannte Rechtsextreme teil

Jonas Mueller-Töwe

Die AfD spricht von einem bürgerlichen Protest in Chemnitz – doch fast jeder dritte Teilnehmer war laut Angaben des Verfassungsschutzes ein polizeibekannter Rechtsextremist.

Der sogenannte "Schweigemarsch" der AfD in Chemnitz war in weiten Teilen von Rechtsextremisten dominiert. Zu dieser Einschätzung gelangt der Verfassungsschutz Thüringen. In der Spitze nahmen den Angaben zufolge 2500 bekannte Rechtsextremisten an der Demonstration teil. Insgesamt ging die Polizei Chemnitz von rund 8000 Teilnehmern aus.

"Distanzierung von Extremisten rein strategisch"

Stephan J. Kramer, der Präsident des Landesamtes, begründete am Donnerstag bei einer Pressekonferenz ausführlich, warum seine Behörde nun prüfe, ob die AfD beobachtet werden müsse. Der sogenannten "Prüffall" ist ein gesetzlich vorgeschriebener erster Schritt zu einer tatsächlichen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Dieser sei notwendig geworden, da der Behörde neue Anhaltspunkte habe.

Die Distanzierung im Aufruf zur Demonstration von Gewalttätern und Extermisten sei der Auffassung der Behörde zufolge rein strategisch gewesen, "um zu erwartenden Extremismus-Vorwürfen gegenüber der AfD zu begegnen", sagte Kramer. Sowohl in der Pegida-Bewegung, als auch in der "Pro Chemnitz" seien maßgebliche Akteure als rechtsextremistisch bekannt. Während des Schweigemarsches sei "keine Distanzierung erkennbar" und somit ein "Schulterschluss" sichtbar geworden. Die Abgrenzung zu rechtsextremistischen Gruppen erodiere.

Gemeinsame Demo folgte einem Kalkül

t-online.de hatte bereits am Tag vor den Demonstrationen über das offensichtliche Kalkül der Organisatoren berichtet: Fast zeit- und ortsgleich hatten sowohl AfD und Pegida, als auch "Pro Chemnitz" Kundgebungen angemeldet. Die Bürgerbewegung schloss Neonazis explizit nicht von der Teilnahme aus. Stadtverwaltung und Polizei rechneten bereits vor den Demos mit einem gemeinsamen Marsch. Diese Auffassung teilt auch im Nachhinein der Verfassungsschutz Thüringen.

Hinzu komme, sagte Kramer, dass auch Führungspersonen der AfD zunehmend auf rechtsextremistischen Sprachgebrauch zurückgriffen. Vor allem der Landesvorsitzende Björn Höcke schließe mutmaßlich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht aus und tätige verfassungsfeindliche Aussagen. Höcke gehe von einer baldigen "Alleinherrschaft, Präsidentialdemokratie mit Notstandsgesetzen beziehungsweise Diktatur" aus. Als Beleg führte er verschiedene Reden, Interview-Passagen und Demo-Aufrufe Höckes an. 

Höcke drohte der Polizei mit Vergeltung

So habe Höcke unter anderem die Bundespolizei dazu aufgerufen, "ihren Vorgesetzten nicht mehr zu folgen – mit der Drohung, dass sie nach der Machtübernahme 'des Volkes' zur Rechenschaft gezogen würden". Seine Vorstellungen für das kommende Staatssystem schildere er in einem eigens herausgegebenen Buch, in dem er auch programmatische Parallelen mit der Neonazi-Szene offenbare. "Judentum und Christentum sind in dem Werk antagonistische Kräfte", sagte Kramer.

Die gesamt Begründung des Verfassungsschutzes ist in folgendem Video-Stream ab Minute 27:20 zu sehen und zu hören. 

Es gebe Indizien, dass sich die Partei Höckes Positionen angeschlossen habe – schließlich habe das Thüringer Schiedsgericht beschieden, Höckes Äußerungen stünden nicht im Widerspruch zum Parteiprogramm. Das prüfe der Verfassungsschutz nun in einem begrenzten Zeitraum von mehreren Monaten.

Der öffentliche Vortrag des obersten Verfassungsschützers Thüringens dürfte in der Geschichte der AfD einen einschneidenden Moment darstellen. Denn es geht nicht nur um den Landesverband. Der völkische Flügel um die Demo-Anmelder Björn Höcke, den Brandenburger Landesvorsitzenden Andreas Kalbitz – ebenfalls mit rechtsextremistischer Vergangenheit – und Sachsens AfD-Chef Jörn Urban hat innerparteilich das Machtgefüge zu seinen Gunsten verschoben. Die sogenannte Alternative Mitte ringt mit der Bedeutungslosigkeit.

Konsequenzen auch im Bund möglich

Die eigene Parteispitze hatte dem Thüringer Landesvorsitzenden im Ausschlussverfahren bereits eine Nähe zum Nationalsozialismus attestiert. Letztendlich wurde Höcke aber nicht ausgeschlossen. Das könnte nun zum Problem auch für die Bundespartei werden.

Denn wiederholt nahmen Parteivorsitzender Alexander Gauland und andere Vorstandsmitglieder des Bundesverbandes Höcke gegen die Vorwürfe in Schutz. Sollte der Verfassungsschutz in Thüringen also zu der Auffassung gelangen, dass ein solches Verhalten Anlass für eine Beobachtung des Landesverbandes bietet, könnte es der AfD im Bund ähnlich ergehen. Bereits jetzt werden zwei Landesverbände der Jungen Alternative vom Verfassungsschutz beobachtet. In Hamburg stellte das Landesamt öffentlich Verbindungen zu Rechtsextremisten fest. In Bayern stehen einzelne Mitglieder unter Beobachtung. 

AfD-Landessprecher Olaf Möller erklärte, die AfD werde prüfen, ob das angekündigte Vorgehen rechtmäßig sei. Bis dahin beginnt in Thüringen die Prüfung der Verfassungsfeindlichkeit – sie könnte aber im Bund mit einer kontinuierlichen Beobachtung enden.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

65.000 Menschen zeigen in Chemnitz: #WirSindMehr

abspielen

Video: watson/Felix Huesmann, Marius Notter, Lia Haubner

Nach den Krawallen in Chemnitz:

"Wenn es nötig ist, komme ich nächste Woche wieder" – die Gesichter von #wirsindmehr 

Link zum Artikel

Sie waren mehr – doch was passiert jetzt in Chemnitz?

Link zum Artikel

Foto bringt "Feine Sahne"-Sänger kurz in Hitlergruß-Verdacht

Link zum Artikel

Der Bundespräsident kuschelt nicht mit Linksextremen, er stellt sich gegen Nazis!

Link zum Artikel

Korrektur zu Berichterstattung um Chemnitz: Hitlergruß-Bild mit RAF-Tattoo ist kein Fake

Link zum Artikel

In Chemnitz ist erneut die Gewalt eskaliert – 3 Szenen aus den Demos

Link zum Artikel

Rechte attackieren Reporter – die Ereignisse von Chemnitz im watson-Ticker 

Link zum Artikel

25 Straftaten und 9 Verletzte: Die Fakten aus Chemnitz im Überblick

Link zum Artikel

Das sind die 5 Fragen, die nach den Chemnitz-Krawallen jetzt wichtig werden

Link zum Artikel

Polizei ermittelt gegen Rechtspopulisten – er habe den Haftbefehl von Chemnitz gepostet

Link zum Artikel

"Für uns nicht fassbar" – Chemnitzer FC reagiert auf Krawalle in der Stadt

Link zum Artikel

Ein Chemnitzer erzählt, wie Hetze per Whatsapp verbreitet wird

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – es ist... kurios

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

Artikel lesen
Link zum Artikel