Deutschland

Seehofer lobt Maaßen und wird dafür von der AfD gelobt. Und die SPD? Hat ein Problem

Einen Tag nachdem Hans-Georg Maaßen vom Verfassungsschutz-Präsident zum Staatssekretär befördert wurde, hat sich nun sein alter und neuer Chef Horst Seehofer öffentlich geäußert. Sein Verhältnis mit der SPD verbessert sich dadurch nicht. Lob bekommt er dafür aus der AfD.

In einer Pressekonferenz in Berlin sagte der Bundesinnenminister am Mittwoch:

"Hans-Georg Maaßen ist ein kompetenter und integerer Mitarbeiter, ich habe ihn immer als solchen erlebt."

Eine Nachfolge für Maaßen stehe noch nicht fest. "Darüber haben wir gestern nicht gesprochen", sagte Seehofer. Er wolle "zeitnah" eine neue Leitung für das Bundesamt für Verfassungsschutz finden, habe aber "persönlich auch noch keinen Namen im Kopf." Bis die Stelle neu besetz sei, bleibe Maaßen zunächst im Amt. Auch seine eigene Zukunft kommentierte Seehofer. Man könne davon ausgehen, dass er auch nach der bayerischen Landtagswahl im Amt sei, sagte der CSU-Chef.

Seehofer kündigte außerdem Umorganisationen in seinem Ministerium an: So wird der bisherige Staatssekretär Gunther Adler, der für den Bereich Bauen und Wohnen zuständig war, in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das ist besonders pikant, weil der erst 55-jährige Adler SPD-Mann ist.

Maßen ist künftig für die öffentliche Sicherheit verantwortlich

Maaßen selbst werde als Staatssekretär künftig die Bereiche Bundespolizei, Cyber- und Informationssicherheit und öffentliche Sicherheit verantworten. Der Verfassungsschutz falle jedoch explizit nicht in den Zuständigkeitsbereich Maaßens.

Diese Äußerungen haben das Ende von Maaßens Verfassungsschutz-Präsidentschaft eingeleitet:

Seehofer spricht – und Andrea Nahles hat ein Problem

German Interior Minister Horst Seehofer addresses a news conference a in Berlin, Germany, September 19, 2018.  REUTERS/Fabrizio Bensch

Bild: reuters

Die Verantwortung für die Debatte um Maaßens Posten wies Seehofer von sich. "Diese Frage ist nicht von mir ausgelöst worden." Zu diesem Weg habe sich die SPD entschlossen. 

Damit hat nun die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles ein Problem. Sie hatte kategorisch Maaßens Ablösung gefordert und sieht sich nun wegen dessen Beförderung zum Staatssekretär innerparteilich in der Kritik. Seehofer betonte, dass die Vereinbarung, inklusive der Beförderung, "von allen drei Parteivorsitzenden unterschrieben wurde".

Auch einen kleinen Seitenhieb auf Angela Merkel gönnte sich der CSU-Chef. Mit Blick auf Maaßens Beförderung erklärte Seehofer: "Einen Vertrauensentzug der Kanzlerin habe ich nicht gehört. Mein Vertrauen hat er!".

Das sind die Reaktionen auf den Maaßen-Deal:

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte der Deutschen Presse-Agentur:

"Ich fordere jetzt alle SPD-Mitglieder im Kabinett auf, gegen Maaßens Ernennung zu stimmen."

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert forderte die SPD-Spitze auf, sich nicht weiter von CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer an der Nase herumführen zu lassen. Heftige Kritik kam auch von der Opposition. FDP-Chef Christian Lindner sagte zu der Versetzung: 

"Das ist ein zu hoher Preis für Koalitionsfrieden."

Lob bekam Seehofer jedoch auch – von AfD-Chef Alexander Gauland. Dem Bundesinnenminister bescheinigte Gauland Standhaftigkeit in der Affäre um den bisherigen Verfassungsschutzchef. Er sei erstaunt, dass der CSU-Chef in der Sache "Rückgrat gezeigt" habe, sagte Gauland am Mittwoch bei n-tv. Durch die Beförderung zum Innenstaatssekretär falle Maaßen nun die Treppe hinauf.

(fh/dpa)

Die Hintergründe zu Maaßens Beförderung lest ihr hier:

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