Deutschland

Der Verfassungsschutz soll Hinweise über die AfD monatelang liegen gelassen haben

Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll einem Bericht zufolge Hinweise zu rechtsextremen AfD-Strukturen in mehreren Bundesländern monatelang liegen gelassen haben.

Wie die "Bild am Sonntag" aus Geheimdienstkreisen berichtete, verschickten die Verfassungsschutzämter in Bremen und Niedersachsen Informationen über die jeweiligen AfD-Jugendorganisationen an das Bundesamt, bevor sie vor kurzem beide Verbände zum Beobachtungsfall erklärten.

Die Zeitung zitiert einen mit dem Fall betrauten hochrangigen Verfassungsschützer:

"Im Bundesamt blieben die Informationen sechs Monate unbearbeitet"

Grüne fordern "strukturellen Neustart" des Geheimdienstes

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz erklärte am Sonntag: "Es handelt sich um extrem besorgniserregende Vorwürfe, die zwingend der Aufklärung benötigen." Seine Fraktion werde am Montagmorgen beantragen, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags schnellstmöglich mit den Anschuldigungen der Länder gegenüber dem Bundesamt beschäftigt.

Politik Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestag 8. Sitzung des 1. Untersuchungsausschuss der 19. Legislaturperiode des Deutschen Bundestag am Donnerstag den 26. April 2018 zur Aufklaerung des Terroranschlag durch den islamistischen Terroristen Anis Amri auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Es fand an diesem Sitzungstag eine oeffentliche Anhoerung von sieben Sachverstaendigen und einem AfD-Foerderer zum Thema: Gewaltbereiter Islamismus und Radikalisierungsprozesse statt. Im Bild: Konstantin von Notz, Obmann von Buendnis 90/Die Gruenen im Ausschuss, beim Pressestatement. 26.4.2018, Berlin *** Politics Amri Committee of Inquiry of the Bundestag 8 Meeting of the 1 Committee of Inquiry of the 19th Legislative Session of the German Bundestag on 26 April 2018 to clarify the terrorist attack by the Islam

Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Bild: Christian Ditsch/imago stock&people

Von Notz fügte mit Blick auf die Kritik an Maaßen hinzu, eine Entlassung des Verfassungsschutzpräsidenten allein reiche nicht aus, "es bedarf vielmehr dringend eines strukturellen Neustarts beim Verfassungsschutz".

Maaßen war in die Kritik geraten, weil er in einem Interview die Echtheit eines Videos bezweifelt hatte, das Angriffe auf Ausländer in Chemnitz zeigt. Der Verfassungsschutzchef hatte sich vergangene Woche den Fragen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Bundestags-Innenausschusses stellen müssen. Für Unmut sorgen zudem seine Kontakte zu AfD-Politikern. Am Dienstag beraten die Koalitionsspitzen über Maaßen.

(fh/afp)

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