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28.08.2018, Berlin: Volker Kauder (l-r), Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, Bundesvorsitzende der SPD, und Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, sprechen nach einem Koalitionstreffen vor dem Bundeskanzleramt in Mikrofone von Pressevertretern. Bei dem Treffen haben Vertreter beider Regierungsparteien den Streit um das Rentenpaket beigelegt. Foto: Gregor Fischer/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

GroKo einigt sich auf ein umfassendes Rentenpaket – was soll sich ändern?

29.08.18, 06:10

Die große Koalition will nach dem beispiellosen Asylstreit der Union wieder Tritt fassen und im Herbst eine Reihe von Verbesserungen für Millionen Bürger auf den Weg bringen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte nach rund vierstündigen Beratungen am frühen Mittwochmorgen:

"Wir haben uns auf ein größeres Paket verständigt und können damit auch zeigen, dass wir in diesem Land regieren."

SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sprach von einem "wirklichen Durchbruch" in wesentlichen sozialpolitischen Fragen.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hob Entlastungen für Arbeitnehmer angesichts guter Steuereinnahmen hervor.

"Damit haben wir für viele Millionen Menschen in Deutschland mehr Sicherheit geschaffen."

Sozialminister Hubertus Heil (SPD) sagte mit Blick auf Rente und Arbeitsmarkt: "Wir haben es geschafft, das gemeinsam hinzukriegen. Die Koalition ist handlungsfähig."

Was genau soll sich ändern?

Das Rentenpaket sieht zum 1. Januar 2019 zum einen Verbesserungen bei den Mütterrenten vor: 

Im Rentenpaket sind auch Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner enthalten. Das aktuelle Rentenniveau soll von 48 Prozent bis 2025 stabilisiert werden:

Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung soll gesenkt werden:

Die stärkere Senkung beim Arbeitslosenbeitrag soll auch ein Ausgleich für steigende Pflegebeiträge sein:

Bei mehreren Vorhaben zum Thema Wohnen sei das Ziel, am 5. September ins Kabinett zu kommen, sagte Nahles

Es seien aber noch Details zu klären. Nach Angaben der Koalitionsparteien geht es etwa um einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus und um den Start des Baukindergelds als Programm der Förderbank KfW.

Das Rentenpaket war von Heil ausgearbeitet und Mitte Juli vorgestellt worden. Die Vorschläge des Arbeits- und Sozialministers waren unter anderem vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) kritisiert worden und hatten zu einem wochenlangen Streit innerhalb der Großen Koalition geführt, der nun beigelegt zu sein scheint.

(aj/dpa)

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