13.04.2018, Sachsen, Leipzig: Teilnehmer einer Demonstration der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi versammeln sich mit Transparenten und Trillerpfeifen auf einer Kundgebung. Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

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Entscheidung in den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst steht bevor

Neue Warnstreiks oder nicht? Diese Frage stellt sich für Pendler, Fluggäste und Eltern von Kita-Kindern nach den jüngsten massiven Ausständen des öffentlichen Diensts. Gelingt jetzt ein Tarifkompromiss?

Nach massiven Warnstreiks in der vergangenen Woche wollen die Verhandlungspartner eine Lösung für das künftige Einkommen von 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen finden.

German interior minister Horst Seehofer visits the place in Muenster, Germany, Sunday, April 8, 2018 where a vehicle crashed into a crowd yesterday. A van crashed into people drinking outside a popular bar Saturday in the German city of Muenster, killing two people and injuring 20 others before the driver of the vehicle shot and killed himself inside it, police said. (AP Photo/Martin Meissner)

Innenminister Horst Seehofer steht im Mittelpunkt der Tarif-Verhandlungen.  Bild: AP

Wie ist der Stand? 

Noch in der Nacht hatten die Verhandlungsführer der Kommunen, des Bundes, der Gewerkschaft Verdi und des Beamtenbunds dbb die Gespräche in Potsdam fortgesetzt. Zwischenstände drangen nach einer entsprechenden Absprache aller Seiten zunächst nicht nach außen.

Verdi-Chef Frank Bsirske und der Präsident des kommunalen Arbeitgeberverbands VKA, Thomas Böhle, hatten am Montagnachmittag die zahlreich angereisten Mitglieder ihrer Organisationen über den Stand informiert. Denn selbst wenn die Spitzenrunde ein Ergebnis erziele, müsse dieses von den deutschen Kommunen und der gesamten Verdi-Organisation in den Ländern breit mitgetragen werden, hieß es.

Zuvor müssen sich aber die Spitzen einig werden. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte als Verhandlungsführer des Bundes zum Auftakt der dritten Runde am Sonntag auffällig optimistische Töne angeschlagen. Auch Seehofer verhandelte am Montag stundenlang hinter verschlossenen Türen, ohne vor die Presse zu treten.

Wo stocken die Verhandlungen? 

Vor allem ein von den Gewerkschaften geforderter Mindestbetrag von 200 Euro mehr Einkommen für die unteren Lohngruppen galt als problematisch für die Arbeitgeber. Aber auch die Forderung nach unterm Strich sechs Prozent mehr Geld ist ihnen zu teuer. 

In der vergangenen Woche hatten massive Warnstreiks unter anderem Teile des Nahverkehrs in Deutschland lahmgelegt und den Flugverkehr gestört. Falls sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorerst nicht einigen, sind weitere Ausstände wahrscheinlich.

Wie geht es heute weiter?

Möglich seien eine Einigung oder ein Scheitern der laufenden dritten Tarifrunde, hieß es. Die Gespräche zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften sollen am Dienstagmorgen in Potsdam fortgesetzt werden. Von Innenminister Horst Seehofer erwarten die Gewerkschafter das größte Entgegenkommen in den Verhandlungen. 

Für Seehofer sind die Entscheidungen im Bund auch für Bayern von Bedeutung - mit Blick auf die Erfolge seiner CSU bei der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober.

Die Runde war ursprünglich bis Dienstag angesetzt, eine Verlängerung der Gespräche gilt als genauso möglich wie ein Abschluss der Verhandlungen. Heute kommt es zur Stunde der Wahrheit. 

(pb/dpa)

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