Deutschland

SPD-Spitze fordert Merkel auf, Maaßen zu entlassen

Die SPD-Spitze fordert von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), dass sie für die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sorgt. "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Donnerstag mit Blick auf Maaßens Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz.

Zuvor hatte schon Juso-Chef Kevin Kühnert seine Partei zu einer harten Linie im Fall Maaßen aufgefordert oder mit dem Ende der großen Koalition gedroht.

SPD Generalsekretaer Lars Klingbeil waehrend der Impulsveranstaltung Solidaritaet im Digitalen Kapitalismus im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 13. Juni 2018. SPD Impuls Veranstaltung Digitaler Kapitalismus *** SPD General Secretary Lars Klingbeil at the Impuls Event Solidarity in Digital Capitalism at the Willy Brandt House in Berlin on 13 June 2018 SPD Impuls Event Digital Capitalism

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Bild: imago stock&people

Damit droht direkt nach Ende der Sommerpause die nächste Zerreißprobe für die erst ein halbes Jahr amtierende große Koalition. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte am Montag von Maaßen klare Belege für seine Aussagen in der "Bild"-Zeitung eingefordert: "Sollte er dazu nicht in der Lage sein, dann ist er in seinem Amt nicht länger tragbar."

Maaßen hatte in einem Interview gesagt, es lägen keine Belege dafür vor, dass ein im Internet kursierendes Video mit Angriffen auf Ausländer authentisch sei. Später relativierte er dies. Nach einer Sitzung des Innenausschusses des Bundestags hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch Maaßen dennoch sein Vertrauen ausgesprochen.

Maaßen hatte auch Merkel widersprochen, wonach es Hetzjagden in Chemnitz gegeben habe. Zudem betrachtet die SPD ihn mit Argwohn, weil er sich mehrfach mit AfD-Vertretern getroffen hatte. In der SPD wird angezweifelt, ob er noch der richtige Mann an der Spitze des Inlandsgeheimdienstes ist, gerade in Zeiten, wo es enorme Herausforderungen für die Demokratie und einen erstarkenden Rechtsextremismus gibt.

Zudem wächst in der Partei der Druck, klare Kante gegenüber dem Koalitionspartner Union zu zeigen. Ohnehin ist ein großer Teil der Mitglieder von Anfang an gegen die Koalition gewesen, schlechte Umfragewerte befördern den Unmut zusätzlich. SPD-Vize Ralf Stegner schrieb bei Twitter: "Der Ball liegt jetzt im Feld der Kanzlerin und des CSU-Vorsitzenden. Herr Maaßen ist in seinem Amt nicht mehr tragbar und muss gehen!"

(pbl/sg/dpa)

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