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Demonstranten fordern den Erhalt verschiedener selbstverwalteter linker Hausprojekte in Berlin, inbesondere der vormals besetzen Häuser in der Liebigsstrasse un Rigaer Strasse snapshot-photography/xK.M.Krause *** Demonstrators demand the preservation of various self-managed left-wing house projects in Berlin, especially the previously occupied houses in Liebigsstrasse and Rigaer Strasse snapshot photography xK M Krause

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8 Antworten zum Volksbegehren: Kann man Wohnungskonzerne enteignen?

Der Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum, sagt die Verfassung von Berlin. Ein Volksbegehren soll den Weg ebnen. Das Ziel: die Enteignung von Wohnungskonzernen. Worum es dabei geht und welche Alternativen es gibt.

Sabrina Manthey

Es brennt in Berlin. Zwei Autos, in der Nacht. Eine Schlagzeile, doch keine gewöhnliche, denn die brennenden Autos gehören dem Wohnungskonzern Deutsche Wohnen. An kaum einem anderen Konzern entzünden sich derzeit die Gemüter so stark wie an dem privaten Großvermieter, der 115.000 Wohnungen in der Hauptstadt und im Umland im Bestand hat.

Der börsennotierte Konzern steht immer wieder aufgrund starker Mieterhöhungen oder wegen seines Umgangs mit Mietern in der Kritik. Mit 1.9 Milliarden Euro verdiente die Deutsche Wohnen sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Auch in diesem Jahr sollen steigende Mieten für höhere Gewinne sorgen.

Mietenexplosion in Berlin

Seit Langem gärt es auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt. In den vergangenen Jahren sind die Mieten so stark gestiegen, dass sich selbst Normalverdiener in bestimmten Vierteln keine Wohnung mehr leisten können. Experten gehen davon aus, dass sich Berlin zu einer der teuersten Metropolen in Europa entwickeln könnte.

Der steigenden Mietspirale ein Ende setzen will die Initiative "Deutsche Wohnen & Co enteignen" – zumindest bei Großvermietern von Wohnraum. Sie strebt in Berlin einen Volksentscheid an, bei dem über den zwangsweisen Rückkauf größerer Wohnungsbestände abgestimmt werden soll. Dabei geht es vor allem um Mietwohnungen, die bereits früher landeseigenen Gesellschaften gehörten.

Was will das Volksbegehren?

Die Unterschriftensammlung für ein entsprechendes Volksbegehren soll am 6. April 2019 starten. Ziel ist, Unternehmen mit mehr als 3'000 Wohnungen gegen Entschädigung der Eigentümer zu "vergesellschaften". Das Argument der Initiatoren: Der Staat hat die Pflicht, für angemessenen Wohnraum zu sorgen. Die Anhäufung privater Wirtschaftsmacht auf dem Wohnungssektor schade der Gesellschaft.

Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen mit seinen rund 115.000 Wohnungen. Von einem Volksbegehren wären aber auch Wohnungskonzerne wie die Vonovia oder Grand City Property betroffen.

Was sagt das Grundgesetz?

Die Initiatoren des Begehrens berufen sich auf das Grundgesetz, das unter Bedingungen Enteignungen beziehungsweise die Überführung von Grund und Boden oder Produktionsmitteln in Gemeineigentum zulässt.

Konkret erlauben Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes eine Enteignung von Privatbesitz "nur zum Wohle der Allgemeinheit". Nach Artikel 14 kann zum Beispiel ein Grundstück beim Bau neuer Straßen, Bahntrassen oder im Kohlebergbau enteignet werden. Denn: Eigentum verpflichtet den Eigentümer auch, zum Wohle der Allgemeinheit zu handeln. Kommt es zu einer Enteignung, müsse dieser jedoch angemessen entschädigt werden, heißt es zugleich.

Artikel 14 GG:

Im Grunde werden Eigentum und das Erbrecht durch das Grundgesetz gewährleistet. Doch heißt es dort auch: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Und weiter: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig."

Mit dem Ziel, Unternehmen nach Artikel 15 zu vergesellschaften, betritt das Volkbegehren jedoch Neuland. Denn: Die Wohnungsunternehmen sollen in Gemeineigentum überführt werden und weiter wirtschaften können.

Artikel 15 GG:

"Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden."

Was sagt die Berliner Verfassung?

Die Initiatoren der Bürgerinitiative berufen sich in ihrer Forderung zudem auf die Verfassung von Berlin. Dort heißt es in Artikel 28: "Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum. Das Land fördert die Schaffung und Erhaltung von angemessenem Wohnraum, insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen, sowie die Bildung von Wohnungseigentum."

Mit Bezug auf die Größe der Wohnungskonzerne und ihre wirtschaftliche Macht berufen sie sich Artikel 24: "Jeder Mißbrauch wirtschaftlicher Macht ist widerrechtlich."

Wie argumentiert die Wohnungswirtschaft?

Nach Auffassung der Berliner Wohnungswirtschaft stehen dem Volksbegehren sowohl das Grundgesetz als auch die Berliner Landesverfassung entgegen, betont der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen. Eine Enteignung von Wohnungskonzernen stelle einen unzulässigen Eingriff in die Eigentumsfreiheit dar, die ebenfalls in Artikel 14 Grundgesetz gesichert ist. Auch sei ein Rückgriff auf die Ermächtigung in Artikel 15 des Grundgesetzes durch die verfassungsmäßige Begrenzung der Landesstaatsgewalt ausgeschlossen.

Zudem, so die Argumentation, würden durch Enteignungen keine neuen Wohnungen entstehen, jedoch das Investitionsklima in der Hauptstadt geschädigt werden.

Wie sind die Chancen des Volksbegehrens?

Es ist nicht unwahrscheinlich, dass das Begehren eine Mehrheit bekommt. Die Linke als Regierungspartner im rot-rot-grünen Senat hat ihre Unterstützung zugesagt, Sympathie gibt es auch bei den Grünen.

Mit welchen Kosten wird gerechnet?

Nach einer Schätzung der Senatsverwaltung würde das Ganze zwischen 28.8 und 36 Milliarden Euro kosten – bezogen auf gut 240.000 Wohnungen, die größeren Unternehmen gehören. Die Initiatoren des Volksbegehrens rechnen mit Kosten in Höhe zwischen 7.3 und 13.7 Milliarden Euro – je nachdem, welches Berechnungsmodell zugrunde gelegt wird.

Diese Summe müsste das Land Berlin nicht in Gänze auf den Tisch legen, sondern könnte den größten Teil davon kreditfinanzieren, so die Bürgerinitiative. Geht man von einem Eigenkapitalanteil von 20 Prozent aus, liege der Anteil, den das Land bei einer Entschädigung von 7.3 Milliarden Euro zu zahlen hätte, bei 1.5 Milliarden Euro. Innerhalb eines Zeitraums von rund dreißig Jahren, so die Kalkulation, könnte der Kredit abgezahlt sein.

Welche Alternativen gibt es?

Das Land Berlin hat einen anderen Plan. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bot der Deutsche Wohnen an, ehemalige Wohnungen der Firma GSW zurückzukaufen, die einst in Landesbesitz waren. Konkret geht es um 60.000 Wohnungen der GSW. Das Wohnungsunternehmen gehörte dem Land Berlin, bis es aufgrund leerer öffentlicher Kassen privatisiert wurde. Seit 2013 ist die GSW Teil der Deutsche Wohnen SE.

Kritiker halten entgegen, dass das Abkaufen der Wohnungen zum Marktpreis nicht nur eine unverhältnismäßige Belastung für den Berliner Haushalt darstelle, sondern auch deren mieterfeindliches Verhalten belohne.

Aber es gibt auch andere Mittel: Jüngst hatte sich der rot-rot-grüne Senat zudem dafür eingesetzt, Wohnungen in der einstigen DDR-Prachtstraße Karl-Marx-Allee zu kommunalisieren, die eigentlich der Konzern übernehmen wollte. Der Senat half Hunderten Mietern, von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch zu machen und die Wohnungen dann an die kommunale Gesellschaft Gewobag weiterzureichen.

Wohin steuert der Berliner Wohnungsmarkt?

In kaum einer deutschen Stadt sind die Mieten zuletzt so stark gestiegen wie in Berlin. Die Mietenexplosion in Berlin hat verschiedene Ursachen: So fehlen in der 3.7-Millionen-Metropole, deren Einwohnerzahl zuletzt stetig zugenommen hat, laut Schätzungen bis zu 300.000 Wohnungen. Nach Berechnungen des Senats werden bis 2030 mindestens 194.000 Wohnungen gebraucht. Der Mangel erzeugt Druck auf die Mietpreise.

Zudem ist der Immobilienmarkt in Berlin Spielwiese internationaler Investoren. Allein 2017 wurde laut Immobilienmarktbericht die Rekordsumme von 18.1 Milliarden Euro umgesetzt. Die Deutsche Bank geht in einer neuen Studie davon aus, dass Berlin eine der teuersten europäischen Metropolen werden könnte. Viel spreche für einen "Superzyklus" – also steigende Mieten und Kaufpreise weit über 2020 hinaus.

Dieser Text erschien zuerst auf t-online.de.

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