Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Wenn zwei sich streiten, meldet sich der Bundespräsident (und der ist sauer)

Als der Bundespräsident das vergangene Mal solch eine Ansage machte, gab es noch keine Regierung. Die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD wollte einfach nicht zustandekommen. Also entschied der Präsident sich dazu, die Streithähne ins Schloss Bellevue einzuladen, um dem Theater endlich ein Ende zu machen.

Nun, etwas mehr als drei Monate später, muss Frank-Walter Steinmeier wieder dazwischenfunken. Diesmal hat das weniger mit der SPD zu tun, die ja damals nicht regieren wollte. Diesmal geht es um den Streit zwischen CDU und CSU in der Asylpolitik.

Den hat Steinmeier kritisiert, und wirft damit das ganze Gewicht seines Amts in die aktuelle Debatte.

Während einer Rede zum Thema "Stimmen der Demokratie" sagte er am Dienstag im Schloss Bellevue, abweichend von seinem Manuskript: 

"Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird."

An diesem Dienstagabend wollen die Spitzen der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD über den heftigen Konflikt zwischen den Unionsparteien sprechen. Mit seinen Aussagen macht Steinmeier nun Druck, endlich eine Lösung im Streit zu finden.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte im Streit mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt, er werde notfalls vom 1. Juli an Flüchtlinge an der Grenze abweisen lassen, die bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind. Merkel setzt dagegen weiter auf eine europäische Lösung, die auf dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel vorangebracht werden soll.

(mbi/fh/dpa)

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Link zum Artikel

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Link zum Artikel

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Link zum Artikel

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Link zum Artikel

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Link zum Artikel

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Wie rechte Alternativmedien aus Angst Geld machen – und ganz nebenbei diesen Mann erfinden

Rechte und verschwörungstheoretische Seiten bewerben die "Capitol Post", ein angebliches Enthüllungsmagazin, das einen Blick "hinter die Kulissen der Mächtigen" verspricht. Die Verkaufstaktik: Ängste schüren. Dahinter steckt ein ausgeklügeltes System voller Lügen.

Sie nennen sich "Journalistenwatch", "Freie-Presse.net", oder "Watergate.tv". Für viele, die im Internet und auf der Straße gegen die angebliche "Lügenpresse" demonstrieren, sind sie bevorzugte Informationsquellen. Ob ihre Artikel …

Artikel lesen
Link zum Artikel