Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

02.07.18, 09:37 02.07.18, 14:16

Die Unionsparteien scheinen im Asylstreit unversöhnlich. Dabei ist nur ein kurzer Passus in Seehofers "Masterplan Migration" strittig. Was er besagt und was beim EU-Gipfel beschlossen wurde.

Der Auszug aus dem Asylkonzept im Wortlaut, mit der kritischen Passage fett markiert:

"- Durchführung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen nach Schengener Grenzkodex (SGK) im erforderlichen Umfang. Die aktuelle Anordnung gilt für die deutsch-österreichische Landgrenze bis November 2018.

- Im Rahmen durchgeführter Binnengrenzkontrollen erfolgen wie bisher Zurückweisungen, wenn die Einreisevoraussetzungen des SGK nicht erfüllt sind (z.B. fehlendes Grenzübertrittsdokument oder Visum). Inzwischen werden auch Personen zurückgewiesen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot für Deutschland besteht, ungeachtet der Frage, ob sie ein Asylgesuch stellen. Dies gilt auch für Personen, die bereits an andere Mitgliedsstaaten überstellt worden sind und versuchen, nach Deutschland zurückzukehren.

- Künftig ist auch die Zurückweisung von Schutzsuchenden beabsichtigt, wenn diese in einem anderen EU-Mitgliedsstaat bereits einen Asylantrag gestellt haben oder dort als Asylsuchende registriert sind.

- Wie mit dem Grenzregime weiter zu verfahren ist, muss im Lichte der kurzfristig zu erwartenden Ergebnisse der Reformbestrebungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entschieden werden."

Worin besteht also der Streit?

Strittig ist eigentlich nur Unterpunkt 3. Das Dublin-III-Abkommen besagt hierzu, dass Asylverfahren im Prinzip in den Ländern durchgeführt werden müssen, in denen Migranten registriert werden. Reist ein registrierter Asylsuchender dennoch innerhalb der EU weiter, sieht das Abkommen Rückführungen vor – allerdings erst nach einer Prüfung.

Deutschland hat in den ersten vier Monaten auf mehr als 14.000 solcher Rücknahmeanträge auch eine positive Antwort erhalten, und in der Praxis mehr als 3500 Personen zurückgeschickt. Innenminister Seehofer aber will hier konsequenter vorgehen und solche Asylbewerber einfacher zurückschicken können – nämlich schon an der Grenze.

Beim EU-Gipfel Ende vergangener Woche hatte Kanzlerin Merkel die Staats- und Regierungschefs zu weitreichenden Zugeständnissen bei der sogenannten Sekundärmigration bewegt. In der Gipfel-Erklärung hielten die Teilnehmer fest, "alle nötigen internen gesetzlichen und administrativen Schritte zu unternehmen", um die Flüchtlingsbewegungen innerhalb des Schengen-Raumes zu unterbinden.

CDU und CSU interpretierten den Passus jedoch unterschiedlich. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt las darin die Aufforderung, "dass zur Vermeidung von Sekundärmigration das Ergreifen von nationalen Maßnahmen ausdrücklich" vorgesehen sei. Von CDU-Seite wurde hingegen darauf verweisen, dass die Gipfel-Erklärung zugleich festhält, dass die EU-Staaten "bei diesem Ziel eng zusammenzuarbeiten" – was einen nationalen Alleingang ausschließt, aber die Möglichkeit bilateraler Abkommen eröffnet.

(pb/dpa/rtr/afp)

Du blickst im Asylstreit der Union nicht mehr durch? Dann schau dir diese Artikel an:

So kam es zum Bruch zwischen Merkel und Seehofer – Chronologie eines Streits

Horst Seehofer hat ein Problem mit verschwundenen Traktoren. Wir haben nachgezählt...

Warum Söder plötzlich nicht mehr von "Asyltourismus" reden will

Um diesen Punkt aus Seehofers "Masterplan" streiten CDU und CSU so erbittert

Lars Klingbeil rechnet mit Seehofer ab: "Entzaubert, gescheitert, nichts verändert"

In diesen 3 Aussagen nimmt der "Lifeline"-Kapitän Seehofer und die EU auseinander

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

27 Tote stimmten für Bürgerentscheid gegen Moscheeneubau in Kaufbeuren

Der Bürgerentscheid gegen einen Moscheeneubau in Kaufbeuren hat Spuren im Ort hinterlassen. Die führen mittlerweile bis zur Staatsanwaltschaft.

Es ist keine vier Wochen her. Am Sonntag, den 22. Juli ist zum ersten Mal ein Bürgerentscheid gegen einen Moscheebau erfolgreich. Eine Mehrheit der Kaufbeurer stimmt dafür, dass die Stadt kein Grundstück an den Türkisch Islamischen Kulturverein e.V. – Ditib vergeben darf. 

Über die Irrungen und Wirrungen im Vorfeld des Bürgerentscheids und sein Zustandekommen hatten wir ausführlich berichtet:

Zwei Begebenheiten aber fehlen in dieser Chronologie. Sie sind mehr als Fußnoten.

Denn: Der …

Artikel lesen