Annalena Baerbock bei einem Pressestatement zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Bundes-Klimaschutzgesetz im Jakob-Kaiser-Haus. Berlin, 29.04.2021 *** Annalena Baerbock at a press statement on the decision of the Federal Constitutional Court on the Federal Climate Protection Act in the Jakob Kaiser House Berlin, 29 04 2021 Foto:xF.xKernx/xFuturexImage

Die Kanzlerkandidatin der Grünen findet für die Krawall-Macher vom 1. Mai klare Worte. Bild: imago images / Frederic Kern

Baerbock kritisiert Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin

Grünen-Chefin und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die gewaltsamen Auseinandersetzungen bei Demonstrationen am 1. Mai in Berlin scharf kritisiert. "Barrikaden anzuzünden und gewaltsam auf Polizistinnen und Polizisten loszugehen, ist kriminell und in keinster Weise akzeptabel", sagte Baerbock der "Bild"-Zeitung (Montag). Wer so etwas tue, handele "wider den demokratischen Konsens und schwächt das Anliegen jener friedlichen Kundgebungen, die am 1. Mai auch stattgefunden haben."

Am Samstag war es in Berlin nach weitgehend friedlichen Demonstrationen abends zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Es flogen Steine und Flaschen gegen Einsatzkräfte. Randalierer zerrten Müllcontainer und Paletten auf die Straße und zündeten sie an, die Polizei setzte teils Pfefferspray ein. Nach Angaben der Innenverwaltung wurden mindestens 93 Polizisten verletzt. Es gab zahlreiche Festnahmen.

Mit "voller Härte" gegen die Ausschreitungen

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) warnte mit Blick auf die Ausschreitungen vor einem Zurückweichen des Staates. "Die Polizei muss mit aller Konsequenz gegen diese Gewalt vorgehen, wenn wir nicht einen schlimmen Vertrauensverlust in die staatliche Durchsetzungsfähigkeit erleiden wollen", sagte Frei der "Welt" (Montag). Auch der SPD-Fraktionsvize im Bundestag, Dirk Wiese, forderte die "volle Härte des Gesetzes" gegen jene, die sich bei Demonstrationen nicht an Auflagen hielten oder durch Gewalt und Randale auffielen. Dabei sei es "egal, ob auf sogenannten Querdenker-Demos oder am 1. Mai in Berlin."

(ogo/dpa)

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