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Bild: dpa/montage:watson

Das bezweckt die AfD mit Provokationen wie dem "Vogelschiss"-Skandal

05.06.18, 15:56 06.06.18, 10:47

David Ruch

Hitler und die Nazis? Nur ein Vogelschiss. Das Holocaust-Mahnmal in Berlin? Ein "Denkmal der Schande". Der permanente Tabubruch bei der AfD ist Strategie. Fünf Fragen, fünf Antworten.

Für Alexander Gauland sind "Hitler und die Nazis ... nur ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte". Seine Äußerung ist ein Affront – und sie verfehlt ihre Wirkung nicht. Der Bundesvorsitzende der AfD setzt damit fort, was für die Partei elementarer Bestandteil des Politikverständnisses ist: Die Provokation um jeden Preis, um den öffentlichen Diskurs zu dominieren und die eigenen Themen fest zu verankern.

Wie sieht die Strategie der AfD aus?

Die Partei hat den permanenten Tabubruch zum Konzept erhoben. Mit stark polarisierenden Äußerungen erzeugt sie Aufmerksamkeit, provoziert ihre Gegner und bleibt öffentlich im Gespräch. Sie besetzt bestimmte Begriffe und deutet diese in ihrem Sinne um. So verbreitet sie etwa ihre flüchtlings- und ausländerfeindlichen Ideen, indem sie Flüchtlinge zu "Glücksrittern" und "Hasardeuren" herabsetzt, türkischstämmige Bürger als "Kameltreiber" beschimpft.

Vor allem über die sozialen Medien – zusätzlich forciert durch Klickroboter – wiederholt und verbreitet sie diese Begriffe und Ideen aggressiv, um sie so in der Öffentlichkeit zu verankern. So verschiebt sie den öffentlichen Diskurs und die Begriffe immer weiter nach rechts. Ziel st die sogenannte "kulturelle Hegemonie".

Was waren drastische Beispiele?

Gaulands Ausfall vom Wochenende war bei Weitem nicht sein erster. Die frühere Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz von der SPD, wollte er "in Anatolien entsorgen". Die Deutschen rief er auf, stolz zu sein auf "die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen". Und den Flüchtlingsandrang 2015 verglich er mit den Barbarenstürmen in der Zeit der Römer.

Sein Parteikollege, der Ex-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, beschimpfte türkischstämmige Bürger als "Kümmelhändler" und "Kameltreiber", die in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden" hätten. Der Parteirechtsaußen Björn Höcke sorgte für einen bundesweiten Aufschrei, als er das Holocaust-Mahnmal in Berlin als "Denkmal der Schande" bezeichnete.

Was folgt auf die Entgleisung?

Meist folgte auf den kalkulierten Tabubruch das kalkulierte Zurückrudern. Höcke bezeichnete seine Dresdner Rede später als Fehler. Poggenburg will sich mit seiner "Kameltreiber"-Rede "tatsächlich verkalkuliert" haben. Gauland würde das Wort "entsorgen" so nicht mehr verwenden. Das Kalkül: Mit der Attacke wurden die radikalen Anhänger eingefangen, mit dem Beschwichtigen die gemäßigten beruhigt.

Geht die Partei intern gegen die Ausfälle vor?

Ebenso routiniert wie die Beschwichtigungen folgen oft Abmahnungen der Parteispitze. Höcke wie auch Poggenburg wurden vom Bundesvorstand zur Räson gerufen. Ernste Konsequenzen blieben bei ihnen, wie auch bei Gauland aus. Lediglich Poggenburg musste inzwischen auf Landes- und Fraktionsvorsitz verzichten – allerdings vorrangig nach Kritik an seinem Führungsstil.

Wie reagieren die anderen Parteien?

Die häufigsten Reaktionen sind Entsetzen und Empörung. Jedoch laufen die Gegner der AfD damit Gefahr, den Rechten in die Karten zu spielen. Denn erst die Empörung bahnt den Provokationen den Weg in die breite Öffentlichkeit. Nicht wenige Politiker raten deshalb zu mehr Gelassenheit. Der Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki von der FDP etwa sagt, die provokanten Wortbeiträge der AfD würden erst millionenfach wahrgenommen, wenn sich die anderen Fraktionen darüber aufregten. Man müsse aufpassen, so Kubicki, "dass man strategisch nicht in die Falle der AfD läuft".

Dieser Text ist zuerst bei T-Online erschienen.

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