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Hartz IV und Flüchtlingspolitik: SPD und CDU kämpfen gegen alte Gespenster

Nur jeweils eine Entscheidung hat CDU und SPD erschüttert. Das Leiden dauerte Jahre. Damit soll es vorbei sein – für beide.

Jonas Schaible / t-online

Zwei Gespenster gehen um in Deutschland. Sie heulen in verschiedenen Dialekten und in verschiedenen Regionen, sie klappern mal lauter mit den Ketten und mal leiser, immer aber versetzen sie stolze Kanzlerparteien in Angst. Jedes hat dabei ein ganz bestimmtes Opfer. Das Gespenst, das die SPD beständig heimsucht, heißt: "Hartz IV". Das Gespenst, das die CDU beständig heimsucht, heißt: "Merkels Flüchtlingspolitik". "Hartz IV" sorgt dafür, dass die SPD kaum mehr als sozial gilt. "Merkels Flüchtlingspolitik" sorgt dafür, dass die CDU kaum mehr als konservativ gilt.

Beide spuken seit Jahren. Beide widersetzen sich erfolgreich allen Versuchen, sie durch lautes Brüllen bayerischer Löwen, niedersächsischer Bosse oder durch stoisches Ignorieren loszuwerden.

Umso bemerkenswerter, dass sich an diesem Sonntag und Montag sowohl SPD als auch CDU treffen, um fast zeitgleich, nur wenige Kilometer entfernt, aber jeweils auf eigene Art zur großen Geisteraustreibung zu schreiten. Beide wollen endlich mit quälenden Jahren abschließen. 

SPD kämpft gegen ihr Hartz-IV-Trauma

Die Geisteraustreibung der SPD beginnt an diesem Sonntag um 13.45 Uhr im Willy-Brandt-Haus. Dann kommt die Parteispitze zur Klausur zusammen. Dort wird über 17 Seiten beraten, die das Post-Hartz-IV-Zeitalter einleiten sollen. Eine Arbeitsgruppe der Partei unter Leitung von Manuela Schwesig, der amtierenden Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, und Kevin Kühnert, dem Juso-Chef, hat ein Konzept für einen "neuen Sozialstaat" geschrieben. Oder genauer: Den ersten Teil eines mehrteiligen Konzepts. Diesmal geht es um Arbeit, um Arbeitslosengeld, um Hartz IV. Mit anderen Worten: 

Es geht um alles.

Die SPD führte unter Gerhard Schröder die Agenda 2010 an – auch das war ein Konzept für einen neuen Sozialstaat. "Fördern und fordern" hieß das Motto, und der Staat forderte mit Hingabe. Bewerbungen, Bemühungen, Umzüge in kleinere Wohnungen, das Aufzehren aller Ersparnisse. Wer nicht spurte, bekam Leistungen gekürzt. Franz Müntefering, im Laufe seiner Karriere unter anderen Arbeitsminister und zweimal SPD-Chef, sagte einmal: "Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen." Das saß. Aus der Partei, die sich kümmerte, war in den Augen vieler eine geworden, die triezte.  

Schwesig und Kühnert, auch Arbeitsminister Hubertus Heil, in Absprache mit Parteichefin Andrea Nahles, wollen die Menschen jetzt mit der SPD versöhnen. Sie wollen ganz direkt weg vom Namen "Hartz IV", das in seinen Ableitungen "Hartzer" und "hartzen" zum Synonym für faule Nichtstuer und faules Nichtstun wurde. Stattdessen soll die Hilfe, die bekommt, wer sonst nichts mehr hat, "Bürgergeld" heißen. Wer es bekommt, soll zwar weiter sanktioniert werden können, zum Beispiel für seltene Bewerbungen. Aber ein Restgeld sollen alle bekommen, in jedem Fall, und auch das Wohngeld soll garantiert bleiben. So droht nur noch extreme Härte, nicht mehr die Auflösung der Existenz.

Wer gearbeitet hat, soll länger Arbeitslosengeld bekommen, noch länger, wenn er sich nach dem Jobverlust weiterbildet. Er soll einige Zeit nicht genötigt werden, Ersparnisse aufzubrauchen und er soll in seiner Wohnung bleiben können. Wer auf den Staat angewiesen ist, nehme ein Recht wahr und sei kein Bittsteller, so steht es im Papier, das angenommen werden wird und damit vorläufig SPD-Position, bis am Jahresende ein Parteitag formal entscheiden kann. Ein neues Menschenbild soll da zum Vorschein kommen, auch ein neues Staatsverständnis.

Arbeit steht dabei aber immer noch im Mittelpunkt des sozialdemokratischen Denkens. Wer arbeitet, soll es gut haben. Wer arbeiten will, soll das auch unbedingt können. Wer nicht arbeitet, soll immerhin trotzdem im Warmen essen. Inhaltlich entspricht das wahrscheinlich dem, was viele Sozialdemokraten wollen. Sie wollen einerseits nicht, dass andere fürs Nichtstun belohnt werden und deshalb wollen sie Sanktionen nicht abschaffen; sie wollen andererseits aber nicht in Angst leben, den Job zu verlieren und ins Nichts zu stürzen und unterstützen deshalb eine Reform von Hartz IV. Vielen Linken geht das SPD-Konzept aber nicht weit genug.

So oder so hat die Sozialdemokratie nach Jahren des trotzigen Lobens und dann jammernden Klagens jetzt erstmals ein umfassenderes und durchdachtes Konzept für eine, ja, Erneuerung vorgelegt.

Der Erfolg hängt von vielen Faktoren ab, den die Parteispitze nur unzureichend kontrollieren kann. Erstens davon, ob das Programm auch Nicht-Wählern, Linken, Grünen gefällt und die SPD so wieder populärer macht. Zweitens davon, ob die Menschen der Partei auch glauben, dass es ihr ernst ist. Vertrauen ist nicht rational, Misstrauen ist es auch nicht. Drittens davon, ob Andrea Nahles' Image gut genug ist, um Wähler zu überzeugen. Viertens davon, ob die Partei darauf verzichtet, die Vorschläge zu zerreden. Gerade wechseln sich die Ex-Parteichefs, Agenda-Verfechter und Nahles-Gegner Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel mit Störfeuern ab. Gabriel, der ohne Amt plötzlich beliebt ist und über den gemunkelt wird, er könne noch einmal etwas werden, müsste dafür aber Nahles loswerden. Er hat also kein Interesse an Ruhe. 

Geht es wirklich nicht um Merkel?

Wenn die SPD schon einige Stunden zu Werke ist, beginnt für die CDU am Sonntagabend um 19 Uhr im Konrad-Adenauer-Haus die Geisterstunde. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer und der bayerische Innenminister Joachim Herrmann als Gesandter der Schwesterpartei CSU leiten dann das "Werkstattgespräch Migration, Integration und Sicherheit" ein. Zuerst diskutieren vier externe Experten über Migration. Dann ist schon Feierabend. Die eigentlichen Workshops stehen am Montag an.

Kramp-Karrenbauer hatte das Format angeregt, das offiziell dazu dienen soll, mit Fachleuten und Kommunalpolitikern in den Austausch zu treten, "Leuten vor Ort", wie man in der CDU sagt. "Es geht nicht um die Aufarbeitung der Vergangenheit", sagt der neue Generalsekretär Paul Ziemiak, "es geht bei diesem Werkstattgespräch nicht um Angela Merkel." Das ist gewiss die Wahrheit, aber es ist sie auch nicht ganz.

Man kann natürlich so tun, als gebe es diese Werkstatt nur deshalb, weil das Thema an sich so wichtig ist, was es ist, und nicht, weil es im vergangenen Sommer beinahe die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU zerrissen hätte. Dann allerdings stellt sich die Frage, warum es nur und genau zu diesem Thema eine Werkstatt gibt. 

Die neue Vorsitzende versucht sicher, praktische Probleme zu lösen; sie versucht aber auch zu zeigen, dass sie praktische Probleme löst; zu zeigen, dass sie anders als Merkel praktische Probleme löst; zu zeigen, dass sie Kritiker wahrnimmt – und das alles, ohne Kritikern zu viel Raum zu geben und ohne alte Konflikte eher neu zu beleben. Ein gewagtes Experiment. 

Es läuft so ab: Am Montag erwartet die Partei 80 bis 120 Gäste, darunter Lokalpolitiker, Vertreter aus Ämtern und Behörden, Wissenschaftler, aber auch Mitglieder aus Vorstand und Präsidium. Wer genau kommt, ist nicht bekannt. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel kommt jedenfalls nicht, der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wahrscheinlich nicht – dabei sind beide qua Amt Präsidiumsmitglied. Und Merkel ist immerhin noch einige Jahre hauptverantwortlich für die Umsetzung von möglichen neuen Vorschlägen. Natürlich geht es auch um sie, die immer noch beliebt ist, bei vielen aber tief empfundene Ablehnung hervorruft. 

Diejenigen, die kommen, verteilen sich auf vier Gruppen, die sich mit Europas Asylsystem, Migration nach Deutschland, Abschiebung und Integration befassen, jeweils geleitet von zwei Politikern. Vier von acht Leitern kommen aus Baden-Württemberg – dem eher konservativen Landesverband, der Friedrichs Merz Kandidatur für den Parteivorsitz besonders eifrig unterstützte. Die Ergebnisse stellt Generalsekretär Ziemiak nach rund fünf Stunden Arbeit gegen 15.30 am Montag öffentlich vor.

Anders als die SPD muss die CDU inhaltlich nicht viel verändern, um sich von einer Flüchtlings- und Migrationspolitik zu distanzieren, die sehr viele Menschen ins Land und dort lassen will. Eine solche Politik wird Merkel immer unterstellt, auch wenn sie sie kaum je gemacht hat. Trotzdem werden wahrscheinlich weitere Verschärfungen gefordert. Vor wenigen Tagen wurde etwa ein Entwurf aus dem Innenministerium öffentlich, in dem eine weitaus rigorosere Abschiebepolitik vorgeschlagen wird. Unter anderem drohten Helfern, die Flüchtlinge vor Abschiebeterminen warnen, harte Strafen.

Halten Merkelgegner still?

Unabhängig von den Vorschlägen auch in diesem Fall unklar, ob der Versuch gelingt, durch gemeinsames Arbeiten alte Geister auszutreiben. Ob es klappt, hängt erstens davon ab, ob sich die Teilnehmer an die Weisung halten, dass es nicht zu offensiv um Merkel gehen soll. Zweitens davon, ob den Wählern, die der CDU "2015" vorwerfen, als in wenigen Monaten Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland kamen, ob diesen Wählern also neue Politiken reichen, auch wenn weiterhin viele Menschen in Städten zu sehen und zu hören sind, die schwarze Haare haben und beispielsweise arabisch sprechen. Drittens davon, ob sich die Parteirechten öffentlich zurückhalten. Auch in der CDU gibt es Politiker, die wenig Interesse daran haben, dass Kramp-Karrenbauer die Partei eint, befriedet und zu Erfolgen führt, weil sie im Streit Aufmerksamkeit erfahren. 

Zwei Parteien ringen also mit Entscheidungen, die sie einst mehrheitlich richtig fanden, die viele immer noch richtig finden, deren Folgen sie aber bis heute heimsuchen. Vielleicht wird das nicht auf Anhieb gelingen. Die CDU kann theoretisch weitere Werkstätten ansetzen. Die SPD plant noch mehr Papiere zum Sozialstaat. Aber wenn dieses Wochenende misslingt, ist die Gefahr groß, dass beide Parteien keine Ruhe.

Dieser Artikel ist zuerst auf t-online erschienen.

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