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Man hat sich lange gefragt, warum die SPD in Angesicht des Koalitionsstreits so leise war. Sicher, Parteichefin Andrea Nahles und andere verurteilten den Streit und warfen der CSU Populismus und Wahlkampf vor. Einen richtigen eigenen Vorschlag aber haben die Sozialdemokraten nie wirklich vorgelegt. Stehe doch alles im Koalitionsvertrag hieß es dann.
Jetzt aber positioniert sich die SPD doch noch einmal mit einem eigenen Papier, kurz vor dem Ablauf des Seehoferschen Ultimatums im Asylstreit der Union.
Die engere
Parteiführung um Andrea Nahles und Vizekanzler Olaf Scholz
hat dazu einen fünf Punkte umfassenden Plan für eine europäische
Migrations- und Flüchtlingspolitik erarbeitet, der dem "Spiegel"
vorliegt. Das Papier soll am Montag vom Parteivorstand beschlossen
werden. Die SPD stehe für eine gesamteuropäische Lösung, heißt es darin.
Die Einigungen beim EU-Gipfel seien ein "Auftrag, das gemeinsame europäische Asylregime neu zu ordnen, um eine humane Praxis zu etablieren".
In dem Papier lehnt die SPD wie auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nationale Alleingänge bei Zurückweisungen von Flüchtlingen an der Grenze ab.
Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien "eine der zentralen Errungenschaften in Europa". Flächendeckende Binnengrenzkontrollen gefährdeten diese Freizügigkeit.
Die Sozialdemokraten sind ferner gegen geschlossene Lager für Migranten in Nordafrika und fordern ein Einwanderungsgesetz. Staaten mit EU-Außengrenzen - besonders Italien und Griechenland – sollen mehr Unterstützung bekommen. Auch Ländern außerhalb der EU, aus denen die meisten Flüchtlinge kommen, soll finanziell mehr geholfen werden.
An diesem Sonntag wird eine Entscheidung im Asylstreit zwischen CDU und CSU erwartet. Die Spitzengremien der Schwesterparteien tagen am Nachmittag und Abend in München beziehungsweise Berlin.
(mbi/dpa)
