Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine, kritisiert die Ampel-Parteien FDP und Grüne.Bild: IMAGO / Future Image
Politik
Dass der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, die deutsche Regierung angreift, ist nicht neu. Für Melnyk gehört deutliche Kritik und konkrete Forderungen zum geübten Prozedere. Oft machte er die deutsche Öffentlichkeit auf die Lage in seinem Land aufmerksam und setzte die Parteien und ihre Politiker:innen unter Druck, damit sie ihre Position in den einzelnen Fragen ändern.
Regelmäßig geht es Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner SPD an den Kragen. Jetzt greift er die anderen beiden Koalitions-Parteien an: Melnyk rügt die FDP und die Grünen dafür, nicht genug für die ukrainische Verteidigungsfähigkeit leisten zu wollen.
Doch eine aktuelle Forderung von FDP- und Grünen-Politiker:innen findet Melnyk grundfalsch.
Politiker:innen der FDP und auch der Grünen forderten nach den Fluchtbewegungen junger Russen die Aufnahme von russischen Reservisten in Deutschland.
Denn nach der Teilmobilmachung durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin droht Männern bis zu zehn Jahre Haft, sollten sie sich dem Dienst an der Waffe widersetzen.
Die Forderung gehe in die falsche Richtung, meint Melnyk. Er schreibt:
"Falscher Ansatz! Sorry. Junge Russen, die nicht in den Krieg ziehen wollen, müssen Putin und sein rassistisches Regime endlich stürzen, anstatt abzuhauen und im Westen Dolce Vita zu genießen. Das wird nicht funktionieren."
Dazu verlinkt er die Twitter-Accounts der Grünen, der FDP und des Grünen Bundestagsabgeordneten Robin Wagener.
Melnyk unterstützt Antrag der Union für Waffenlieferungen an die Ukraine
Melnyk teilt zu seinem Tweet einen Screenshot der Nachrichtenseite "Der Spiegel". In einem weiteren Tweet fordert er die Ampel-Parteien dazu auf, einem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen. Er schreibt:
"Liebe Ampel-Regierung, heute wird ein wichtiger Antrag der @cducsubt über die Lieferung von Kampfpanzern an die Ukraine diskutiert. Ich bitte Sie, alle parteipolitischen Differenzen abzulegen & diesem Aufruf zuzustimmen."
Seinen Tweet umrahmt er mit doppelten Ausrufezeichen. Dazu verlinkt er die Twitter-Accounts der Ampelparteien. Dass diese auf die Forderung eingehen, ist nahezu ausgeschlossen. Die Regierungsparteien würden eher einen eigenen Gegenantrag einbringen — unabhängig vom Inhalt —, als dem einer Oppositionspartei zuzustimmen.
Melnyk wurde vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als Botschafter in Deutschland abberufen und wird Mitte Oktober durch Oleksij Makejew ersetzt.
Seit die Ampel vereidigt wurde, geistert die Frage nach der Cannabis-Legalisierung durch die Republik. Alle drei Parteien hatten diesen Plan in ihren Wahlprogrammen stehen. Seit 2022 dann prognostizierte unter anderem Finanzminister Christian Lindner (FDP) regelmäßig neue Daten, wann "Bubatz" legal sein würde.
