Fall Sami A. – Nun widerspricht auch Merkel dem NRW-Innenminister

In der Debatte um die rechtswidrige Abschiebung eines Islamisten nach Tunesien steht NRW-Innenminister Herbert Reul mächtig unter Beschuss. Am Freitag ruderte er zurück und entschuldigte sich für seine Gerichtsschelte – alles ein Missverständnis, erklärte er.

Was hatte er gesagt?

"Die Unabhängigkeit von Gerichten ist ein hohes Gut. Aber Richter sollten immer auch im Blick haben, dass ihre Entscheidungen dem Rechtsempfinden der Bevölkerung entsprechen."

Herbert Reul am 15.8.18

Er bezweifele, dass das im Fall Sami A. geschehen sei, hatte er weiter gesagt.

Wie waren die Reaktionen?

Für seine Aussagen war Reul scharf kritisiert und von Teilen der Opposition zum Rücktritt aufgefordert worden.

Und nun äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Mit Blick auf die Abschiebe-Affäre um Sami A. betonte sie, dass Entscheidungen unabhängiger Gerichte zu akzeptieren seien. Und sie müssten auch umgesetzt werden:

"Daran arbeiten wir jetzt zusammen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen als Bundesregierung, und wo geboten natürlich auch zusammen mit Tunesien."

Bundeskanzlerin Merkel

Und wie geht es weiter in dem Fall?

Währenddessen hat das Bundesinnenministerium Vorwürfe aus Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. zurückgewiesen. Abschiebungen seien Ländersache. Allerdings wäre es bei Sami A. Sache des Außenministeriums gewesen, vor der Abschiebung auf Bitten des Innenministeriums eine Zusicherung aus Tunesien einzuholen, dass dem Extremisten dort keine Folter drohe. 

Die von den NRW-Gerichten als Voraussetzung für eine Abschiebung A.s geforderte Zusicherung Tunesiens, dass ihm dort keine Folter drohe, liegt offenbar immer noch nicht vor. 

Die Opposition in NRW fordert derweil eine Sondersitzung des Rechtsauschuß:

"Wenn die Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs von einem Konflikt zwischen den Staatsgewalten spricht, ist das ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty laut Mitteilung nach einer entsprechenden Kritik von Gerichtspräsidentin Ricarda Brandts.

(dpa/gw)

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