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Die Thüringische Landtagspräsidentin Birgit Keller (Die Linke). Bild: imago-images / Jacob Schröter

Gericht kippt Frauenquote für Thüringer Landtag – Paritätsregelung verfassungswidrig

Der Frauenanteil in den Parlamenten soll erhöht werden. Darum sollen in Thüringen und Brandenburg Parteien ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Doch nun gibt es ein Urteil, das Signalwirkung haben könnte.

Parteien müssen in Thüringen ihre Kandidatenlisten für Landtagswahlen nicht abwechselnd mit Männern und Frauen besetzen. Das hat der Verfassungsgerichtshof in Weimar am Mittwoch entschieden und eine sogenannte Paritätsregelung im Landeswahlgesetz gekippt. Das Gericht gab damit einer Klage der AfD statt. Die Entscheidung könnte eine Signalwirkung auf eine ähnliche Regelung in Brandenburg entfalten, wo das Verfassungsgericht im August über das dort beschlossene Paritätsgesetz entscheidet.

Die Freiheit der Wahl verlange, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt würden, sagte der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Stefan Kaufmann, zur Begründung.

Der Thüringer Landtag hatte die Quotierung der Landeslisten im vergangenen Jahr mit den Stimmen von Linke, SPD und Grünen beschlossen. Ziel der Gesetzesnovelle war es, den Anteil von Frauen im Parlament perspektivisch zu erhöhen. Auch in anderen Bundesländern fordern Politiker solche Regelungen.

AfD will ihre Kandidaten selbst bestimmen

Als erstes Bundesland hatte Brandenburg noch vor Thüringen im Januar 2019 ein Paritätsgesetz auf den Weg gebracht. In beiden Fällen gab es von Anfang an verfassungsrechtliche Bedenken. In Thüringen argumentierte die AfD, dass durch die festgeschriebene Quotierung das Recht der Parteien beschränkt werde, selbst zu bestimmen, welche Kandidaten sie für die Landtagswahlen aufstellen.

In den deutschen Länderparlamenten sind teils deutlich mehr Männer als Frauen vertreten. Spitzenreiter in Sachen Parität ist Hamburg, wo 43,9 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, wie eine Übersicht der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg zeigt. In Sachsen-Anhalt - dem Schlusslicht - sind dagegen nur 21,8 Prozent der Abgeordneten weiblich.

Auf Bundesebene hatten Frauenministerin Franziska Giffey und die damalige Justizministerin Katarina Barley (beide SPD) im vergangenen Jahr dafür geworben, eine stärkere Vertretung von Frauen im Bundestag durchzusetzen. In Frankreich gibt es bereits seit dem Jahr 2000 ein Parité-Gesetz.

Es ist bundesweit die erste Entscheidung zu einem zur Erhöhung der Frauenanteile in den Parlamenten gedachten Paritätsgesetz.

(om/pcl/dpa/afp)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Kolos 16.07.2020 14:41
    Highlight Highlight Ich bin froh, dass die AFD Recht bekommen hat. Immer diese linksgrünen Vorschläge, Verbote, Anordnungen, Änderungen... Man wird langsam verrückt. Warum kann man in Deutschland nicht normal leben, wie früher, ohne dass man anders genannt wird? Warum kritisiert man nicht diese linksgrünen Reformationen und macht alles mit. Die machen die Welt verrückt und kaputt. Hat der Schöpfer nicht alles gut und richtig gemacht, dass man da immer dran schrauben muss? Wir können doch froh sein, dass wir so eine Schöne Welt bekommen haben. Um die sollen wir uns kümmern, um sie zu erhalten, nicht andersrum.

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