Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
18.04.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

Jens Spahn stellt sein erstes Gesetz vor – wir erklären, was drin steht 

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Was hat Spahn vor?

Der Gesundheitsminister will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten.

Krankenkassen sollen Reserven abbauen

Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. "Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro", sagte Spahn. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler."

Welche Folgen hätte das Gesetz konkret?

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken.

Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

Was sagen die Krankenkassen?

Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei.

Ein Webfehler des Finanzausgleichs zwischen den Kassen führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. Eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs sei dringlich.

Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte, vor Eingriffen in die Beitragsgestaltung der Kassen müssten Kosten angekündigter Reformen seriös abgeschätzt werden. Zeitgleich müsse es zudem zwingend eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs geben.

(pb/dpa)

Noch mehr Politik-News findest du hier: 

Merz stellt das Grundrecht auf Asyl zur Debatte – Rechtsexperten halten das für "Unsinn"

Link zum Artikel

Ein Tag mit Boris Palmer, dem schwarzen Schaf der Grünen

Link zum Artikel

FDP-Influencer Lindner hat jetzt einen Podcast – und der könnte... gut werden

Link zum Artikel

Warum dieser Bundestagsabgeordnete aus der SPD austritt

Link zum Artikel

Rückkehr-Aktionswochen beim BAMF: Freiwillig steht drauf, Rechtsverzicht steckt drin

Link zum Artikel

Frankreich gibt Raubkunst an Afrika zurück – das schlummert in deutschen Museen

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Die Karriere von Rudi Assauer in 15 bewegenden Bildern

Link zum Artikel

Ja, ich gestehe, ich habe Modern Talking gehört

Link zum Artikel

Wenn du Andrea Nahles heißt, dürften dir diese Umfrage-Ergebnisse nicht gefallen

Link zum Artikel

Weil 5 Pfarrer Geflüchteten halfen, wurden nun ihre Häuser durchsucht

Link zum Artikel

Spieler selbst aufstellen – dieser Verein ist der Traum jedes FIFA-Fans

Link zum Artikel

Gasexplosion in San Francisco – Flammen schießen meterhoch aus dem Boden

Link zum Artikel

Zigaretten rauchen erst ab 100 Jahren und 7 weitere kuriose Gesetze

Link zum Artikel

Kartellamt verpasst Facebook blaues Auge – muss Zuckerberg das Datensammeln einstellen?

Link zum Artikel

Kartellamt gegen Facebook: Steht der "Gefällt mir"-Button auf der Kippe?

Link zum Artikel

Nach rassistischem Pullover – Rapper nehmen Entschuldigung von Gucci nicht an

Link zum Artikel

Teste den Sound von DOCKIN und sag uns deine Meinung!

Link zum Artikel

Jetzt erkennen die Briten langsam den Brexit-Irrsinn – Panik kommt auf

Link zum Artikel

Wenn du deinen Job auch so im Griff hast wie diese 17 Menschen, darfst du heute früher heim

Link zum Artikel

Jodel: Auf einer Party rast sie aufs Klo – und merkt zu spät, dass es gar keins war...

Link zum Artikel

Suche nach Fußballer Sala –  Erste Leiche aus Flugzeugwrack geborgen

Link zum Artikel

WLAN auf dem Mars? Bibis Beauty Palace liefert TV-Blamage für die Ewigkeit

Link zum Artikel

"Aber so ist es halt grad" – wir haben 3 Obdachlose an ihre Schlafplätze begleitet

Link zum Artikel

Das Wunder von Montana: Gefrorene Katze Fluffy wurde aufgetaut und überlebt

Link zum Artikel

9 Promis, die gerne (un)heimlich im Foto-Hintergrund rumlungern

Link zum Artikel

Kartellamt schränkt Facebook beim Datensammeln ein

Link zum Artikel

Stelle dich unserem ultimativen GNTM-Quiz für Superfans!

Link zum Artikel

"Wenn's dir gefällt, mach es einfach" – wieso Alexander in die sibirische Kälte zog

Link zum Artikel

"Kritische Schwelle" erreicht: So heiß wird die Erde in den nächsten 5 Jahren

Link zum Artikel

Real gratuliert Ronaldo nicht zum Geburtstag – und die CR7-Fans sind empört

Link zum Artikel

Netflix macht's einfach selbst – und will 3 Filme mit deutschen Stars drehen

Link zum Artikel

Hauptsache weiterhin männlich – die verzweifelte Suche der Kirche nach Priestern

Link zum Artikel

Trump nominiert Ökonom Malpass als Weltbank-Chef – sein Idee ist an Ironie kaum zu toppen

Link zum Artikel

Rechtsextremismusverdacht: Bundeswehr suspendiert offenbar Elitesoldaten

Link zum Artikel

"Weißbier trinken und die Klappe halten" – Assauers 14 ikonischste Zitate

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

So beleidigte von Storch den Sohn eines Überlebenden des Holocaust

Im Gespräch mit einem BBC-Journalisten und Sohn eines Holocaust-Überlebenden hat die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Mann als dumm bezeichnet. Sie warf ihm vor, keine Ahnung von der Geschichte der Judenverfolgung im Nationalsozialismus zu haben.

Auf Twitter wies der Journalist Sammy Khamis auf die BBC-Radio-Doku hin, in der das Interview veröffentlicht wurde.

In der Radio-Doku beschäftigt sich der Journalist Adrian Goldberg mit dem Brexit und der Frage, ob er einen deutschen Pass …

Artikel lesen
Link zum Artikel