Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
18.04.2018, Berlin: Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, an der Sitzung des Bundeskabinetts im Bundeskanzleramt teil. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Bild: dpa

Jens Spahn stellt sein erstes Gesetz vor – wir erklären, was drin steht 

21.04.18, 11:29

Der erste große Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn hat es in sich: Die Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Doch bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.

Was hat Spahn vor?

Der Gesundheitsminister will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten.

Krankenkassen sollen Reserven abbauen

Spahn will Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. "Hier ist noch einmal ein weiteres Entlastungsvolumen von etwa vier Milliarden Euro", sagte Spahn. 

Ein entsprechender Gesetzentwurf ging in die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.

"Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten", sagte Spahn. "Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler."

Welche Folgen hätte das Gesetz konkret?

Nach Angaben aus Regierungskreisen müssten somit 68 der 112 Krankenkassen ihren Zusatzbeitrag senken.

Laut einer Liste, die die "Bild"-Zeitung am Dienstag unter Berufung auf ein Geheimpapier des Gesundheitsministeriums veröffentlicht hatte, hat demnach die Techniker Krankenkasse (TK) ein Senkungspotenzial von 123 Euro je Versicherten und Jahr, bei der AOK Plus sind es 196 Euro, der AOK Hessen 142 Euro, der AOK Bremen/Bremerhaven 225 Euro, der AOK Sachsen-Anhalt sogar 742 Euro und bei der hkk 420 Euro.

Was sagen die Krankenkassen?

Nach Ansicht der Ersatzkassen wie TK oder Barmer geht Spahns Plan an den Ursachen der hohen Reserven bei einzelnen Kassen vorbei.

Ein Webfehler des Finanzausgleichs zwischen den Kassen führe dazu, dass einzelne Kassen sehr hohe Rücklagen anhäufen könnten, sagte Barmer-Chef Christoph Straub. Eine zeitnahe Reform dieses Finanzausgleichs sei dringlich.

Die Vorsitzende des Ersatzkassenverbandes, Ulrike Elsner, forderte, vor Eingriffen in die Beitragsgestaltung der Kassen müssten Kosten angekündigter Reformen seriös abgeschätzt werden. Zeitgleich müsse es zudem zwingend eine Reform des Kassen-Finanzausgleichs geben.

(pb/dpa)

Noch mehr Politik-News findest du hier: 

Seehofer einigt sich mit Griechenland, doch Pro Asyl sieht geltendes Recht gefährdet

So zerstören Anhänger von Erdogan wegen des Streits mit Trump ihre iPhones

Auch die FDP klagt gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern 

Özil – für immer Gast im eigenen Land? Das geht schon seit Generationen so

Der watson-Guide zur Abtreibungs-Debatte um Paragraf 219

"Tickende Zeitbomben" – Politiker sorgen sich wegen "Reichsbürgern"

Psychisch krank oder straffällig – in Bayern bald das Gleiche?

Polizei, Polizei, Polizei! Die CSU benimmt sich wie die schlimmsten Helikopter-Eltern

Gabriel lehrt an der Uni Bonn, den Studierenden gefällt das nicht

3 Fragen und Antworten zu den Syrien-Angriffen, die jetzt wichtig werden

Wer sagt gerade eigentlich was zum Thema Kopftuch? 6 Argumente im watson-Guide

So will SPD-Vize Malu Dreyer gegen Armut kämpfen – das watson-Interview

6 Dinge, die du jetzt über die Rechten in Kandel wissen musst

Italienische Polizei nimmt fünf Verdächtige im Fall Anis Amri fest

19 mal "Soo Saaad!": Erinnerst du dich an diese Trump-Aussteiger?

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

18 Gründe, warum wir die 2000er vermissen

15 Tiere, die am Wochenende viel aktiver sind als du

Politiker oder Influencer – wer hat diese Bilder gepostet?

5 Frauen, die in Deutschland muslimischen Feminismus prägen

Dieser Käfer braucht Alkohol, um seine Kinder großzuziehen

"Ich hasse Menschen auf Konzerten"

Dieses Model könnte Heidi Klum arbeitslos machen

Die Donut-Theorie sagt uns, wie wir gut leben können, ohne die Erde zu zerstören

Poo with a view – 15 Klos mit Aussicht

"Quizz die Gesa" – Bist du schlauer als unsere Chefredakteurin? 

So fallt ihr beim Sneaker-Kauf im Internet nicht auf Betrüger herein

Wein doch: "Sprachnachrichten sind gestohlene Lebenszeit!"

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

An diesem Samstag tragen die Menschen Orange und gehen für die Seebrücke auf die Straße

Der Samstag leuchtet orange in Deutschland. In Frankfurt am Main, Köln und vielen anderen deutschen Städten gehen die Menschen heute für eine humanere Flüchtlingspolitik auf die Straße.

In Genf veröffentlichten die UN die traurige Flüchtlingsbilanz dieses Jahres. Die Fluchtroute übers Mittelmeer bleibt demnach die gefährlichste der Welt. Seit Jahresbeginn sind 1 500 Menschen gestorben, allein im Juni und Juli verloren 850 Menschen ihre Leben. Dabei ist die Zahl der Migranten …

Artikel lesen