Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

4 Fragen an den neuen Haushalt der Bundesregierung

28.06.18, 09:08

Man vergisst beim hefitigen Streit der Union gerne, dass da im Hintergrund noch immer eine Regierung arbeitet, die in ihrem Koalitionsvertrag doch recht viel versprochen hat. Dazu brauchen die Ministerien Geld. Immerhin: Trotz Regierungskrise gibt es nun einen Haushalt für das laufende Jahr.

Was steht im neuen Haushalt mit der "schwarzen Null"?

Der Haushaltsausschuss des Bundestags legte den Haushalt in einer fast 14-stündigen Sitzung bis spät in die Nacht hinein fest. Darin wohl am Promintentesten: Der teure Kompromiss zum Baukindergeld.

Was hat den Haushalt verzögert?

Die Regierungssuche, weil das laufende Geschäft erst später aufgenommen wurde, gibt es auch jetzt erst einen Haushalt. Nach und nach erst konnten die Bundesminister ihre Etats durchgehen und Änderungswünsche einbringen.

Gibt es auch Kritik an der Verteilung der Gelder?

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke monierte eine Umverteilung nach dem Gießkannenprinzip.

Fricke sagte:

"Das ist ein Haushalt der Unklarheit und der vertanen Chancen."

Das Haushaltsrecht, die Kontrolle der Etatpläne, gilt als Königsrecht des Parlaments. Das Plenum des Bundestags soll die Pläne kommende Woche absegnen. Bereits am 6. Juli will das Kabinett dann im Schatten der tiefen Regierungskrise durch den Asylstreit den nächsten Haushaltsentwurf für 2019 beschließen.

Was hat es mit der schwarzen Null auf sich?

Seit 2014 plant die Bundesregierung wegen der guten Konjunktur und Rekordsteuereinnahmen damit den fünften Haushalt in Folge ohne neue Kredite. Bei den Einnahmen wird nun unter anderem mit 321,3 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gerechnet (plus 2,3 Milliarden).

Darin enthalten sind neue Stellen für die Bundespolizei, Zoll und das Bundeskriminalamt sowie für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Auch die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns soll konsequent eingehalten werden.

 (mbi/dpa/tol)

Mehr aktuelle politische Debatten: <br>

Erste Festnahmen nach den Brandanschlägen auf Moscheen

Donald Trump sagt, die Kriminalität in Deutschland steigt – stimmt das?

Die Deutsche Bahn beleidigt eine Abgeordnete rassistisch – und entschuldigt sich jetzt

Wie die Rechte immer noch versucht, den Mord in Kandel zu instrumentalisieren

Die 3 wichtigsten Aussagen von Seehofer und Baerbock in den Sommerinterviews

Unionsstreit: Die Party ist vorbei. Der Kater kommt im Juli. Garantiert

Wo im Juni ein syrischer Junge starb, schmieren jetzt offenbar Nazis Hakenkreuze

Liebe am Arbeitsplatz 💓 hat 2 holländischen Politikern den Job gekostet

++ "Das war Wahnsinn" – Deutsche Basketballer zocken sich in 0,4 Sekunden zur WM ++

Politik auf Instagram? Klingt komisch, funktioniert aber – zeigt dieser Künstler! 

Trump lädt Kim ins Weiße Haus ein, falls der Gipfel gut läuft

Trump setzt Sanktionen in Kraft, Irans Präsident Ruhani hält dennoch am Atomabkommen fest

Ach Lars Steinke, du hast deine eigene AfD einfach nicht verstanden...

Ex-SPD-Mann will für Erdoğan ins türkische Parlament – 4 Fakten zu Mustafa Erkan

Ab heute wählen die Deutschtürken den Präsidenten der Türkei – das sind die Prognosen

"Israel ausrotten" – das steckt hinter der Al-Quds-Demonstration in Berlin

Das bezweckt die AfD mit Provokationen wie dem "Vogelschiss"-Skandal

Bayerns Grüne klagen gegen das Polizeiaufgabengesetz 

Alle Artikel anzeigen

Abonniere unseren Newsletter

0
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Festnahmen und Verletzte im Hambacher Forst – zwei Aktivisten aus Erdschacht geborgen

Weiter geht's im Hambacher Forst: Am Sonntagmorgen hat die Polizei den vierten Tag in Folge die Räumung der Baumhäuser von Braunkohlegegnern fortgesetzt. Mittlerweile gelang es den Polizisten, zwei Aktivisten aus einem elf Meter tiefen Schacht zu bergen.

Seit Beginn des Einsatzes am Donnerstag seien etwa 18 Behausungen geräumt und teilweise beseitigt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei Aachen auf Anfrage. In der Aktivisten-Siedlung "Oaktown" sollten im Laufe des Tages weitere Baumhäuser …

Artikel lesen