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Linkspartei-Chefin Katja Kipping im ZDF-Sommerinterview in Dresden. Bild: Screenshot ZDF

Sommerinterview: ZDF-Journalistin ringt Katja Kipping Geständnis ab

"Sagt mal Sozialisten, wie haltet ihr es mit den Menschenrechten in kommunistischen Diktaturen?" Die Chefin der Linkspartei, Katja Kipping, stellte sich am Sonntag ZDF-Moderatorin Shakuntala Banerjee. Im Dresdner Stadtteil Prohlis musste die Parteivorsitzende dabei unter anderem Fragen zu ihrer eher durchwachsenen Bilanz an der Spitze der Partei anhören – Abwärtstrend im Bund, wichtige Landtagswahlen verloren und in Thüringen wollte Bodo Ramelow auch nicht so recht mit seiner Parteizugehörigkeit auf Stimmenfang gehen.

Doch während Kipping hier souverän antwortete, auf Erfolge in Bremen und eben Thüringen verwies und es sogar schaffte, ein positives Fazit zu acht Jahren Kipping zu ziehen (Die Linke sei jetzt "bundesweit eine akzeptierte Kraft, mit der man rechnen muss"), kam sie bei einer Frage-Reihe doch etwas ins Schlingern.

Banerjee wollte von Kipping wissen, warum in Sachen Demokratiebewegung (und deren Unterdrückung) in Hongkong aus der Linken "keine maßgebliche Kritik von oberster Stelle" zu hören sei.

"Wie kommt das?"

Kipping nutzte die Gelegenheit - ein gutes Jahr nach den ersten Protesten in der chinesischen Sonderverwaltungszone - um, wie sie es formulierte, "ganz klar" zu sagen:

"Wo Menschenrechte verletzt werden, ähm, da muss man sich dem entgegenstellen. Das sage ich in alle Richtungen."

Zwar positionierte sich Kipping persönlich tatsächlich stark gegen Menschenrechtsverletzungen – Banerjee ließ sie aber nicht vom Haken und attestierte der Parteichefin: "Da zieht ihre Partei nicht ganz mit." So habe die Linkspartei zwar Beschlüsse gefasst, aber "keinen einzigen zu Hongkong".

Kippings Antwort darauf war eher schmallippig: "Ja, aber wir haben uns mit dem Thema auseinandergesetzt und auch klar (Position, d. Red.) dazu bezogen", sagte sie, nickte, holte tief Luft und seufzte, bevor sie ihre Antwort mit einem lapidaren Ja abschloss.

Die Frage nach den Linken, die sich nicht so recht gegen die kommunistische Parteiführung Chinas aussprechen wollen, sie schien der Parteichefin doch eher unangenehm.

ZDF-Journalistin lässt nicht locker – und ringt Kipping schließlich Eingeständnis ab

So war denn auch Journalistin Banerjee eher wenig überzeugt und hakte direkt nochmal nach. Leicht lächelnd sagte sie: "Ich habe einen Beschluss gefunden, da stellen sie sich an die Seite von 12 italienischen Aktivisten, die sich gegen eine Hochgeschwindigkeitsstrecke gestellt haben."

Einen Beschluss zu "Millionen Hongkongern, die für ihre Rechte gekämpft haben", den habe sie, Banerjee, nicht gefunden. Ebensowenig wie zu Uiguren, die von der Kommunistischen Volkspartei unterdrückt und in Umerziehungslager gesteckt werden. "Wie kommt das, dass die Linke sich im Jahr 2020 immer noch so schwertut, da klare Haltung zu beziehen?". forderte sie Kipping nochmal heraus.

Kipping, die konzentriert der Frage gelauscht und mehrmals genickt hatte - sie dürfte die Problematik also kennen - antwortete: "Ja, also ich habe mich jetzt ja klar positioniert."

Auf Banerjees sofortigen Einwand, "Die Partei aber nicht", da konnte auch die Chefin, nach einigem Lavieren, nur noch eingestehen:

"Sie haben da etwas angesprochen, wo wir Verbesserungsbedarf haben. Das würde ich einräumen."

(pcl)

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