News Themen der Woche KW21 News Bilder des Tages Andreas Kalbitz parteilos, bisheriger AfD-Landes- und Fraktionschef spricht nach einer Sondersitzung der AfD-Landtagsfraktion auf einer Pressekonferenz zu dessen Verbleib in der Fraktion nach Partei-Rauswurf durch den Bundesvorstand, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18. Mai 2020. Brandenburg: Andreas Kalbitz bleibt Mitglied der AfD-Landtagsfraktion *** Andreas Kalbitz non-partisan, former AfD state and faction leader speaks after a special session of the AfD state parliament faction at a press conference on his whereabouts in the faction after party expulsion by the Federal Executive Committee, Landtag Brandenburg, Potsdam, 18 May 2020 Brandenburg Andreas Kalbitz remains member of the AfD state parliament faction

Bild: imago images / Martin Müller

Gericht erklärt Rauswurf von Kalbitz aus der AfD für unzulässig

Das Berliner Landgericht hat die Annullierung der Parteimitgliedschaft des bisherigen Brandenburger AfD-Landeschefs Andreas Kalbitz am Freitag für unzulässig erklärt. Damit kann Kalbitz seine Rechte als Parteimitglied und als Mitglied des Bundesvorstands bis zur Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der AfD wieder ausüben, wie das Gericht erklärte.

Der 47-jährige Kalbitz war bis zur Annullierung seiner Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand Landesparteichef und Fraktionsvorsitzender im Brandenburger Landtag. Zwischenzeitlich wurde die Partei von seinen Stellvertretern Birgit Bessin und Daniel Freiherr von Lützow geführt. Die Landtagsfraktion hatte eigens ihre Geschäftsordnung geändert, damit Kalbitz auch als parteiloser Abgeordneter Mitglied bleiben konnte.

Der AfD-Bundesvorstand hatte die Mitgliedschaft von Kalbitz im Mai mit knapper Mehrheit für nichtig erklärt. Als Grund für den Beschluss gab der Vorstand an, dass Kalbitz bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) und bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994 nicht angegeben habe.

Kalbitz hatte stets betont, er sei nicht HDJ-Mitglied gewesen. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt Kalbitz als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

(hau/dpa)

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