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Heimatminister Horst Seehofer sagt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland.

BERLIN, GERMANY - MARCH 14: German Interior Minister designate and Bavarian Christian Democrat (CSU) Horst Seehofer chats with journalists during a break in the swearing-in of the new German governmen ...
Horst SeehoferBild: Getty Images Europe
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"Der Islam gehört nicht zu Deutschland" – Seehofer im ersten Minister-Interview

16.03.2018, 06:1925.03.2018, 12:32
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Kaum ist Horst Seehofer neuer Innen- und Heimatminister, sorgt der CSU-Chef mit einem Interview für die erste Kontroverse. Hier die wichtigsten Aussagen:

Seehofer über den Islam

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Deutschland ist durch das Christentum geprägt. Dazu gehören der freie Sonntag, kirchliche Feiertage und Rituale wie Ostern, Pfingsten und Weihnachten

Horst Seehofer steigt damit in eine Debatte ein, die die Union seit 2006 entzweit. Damals hatte Wolfgang Schäuble zum ersten Mal betont, dass der Islam zu Deutschland gehört. Öffentliche Aufmerksamkeit bekam die Aussage, als der damaligen Bundespräsident Christian Wulff sie 2010 wiederholte. Seitdem beziehen Politiker von CDU/CSU immer wieder Stellung. Etwa der Fraktionschef der Union Volker Kauder (CDU), der sich auf die "Gehört nicht dazu"-Seite schlug.

Bundeskanzerlin Angela Merkel selbst allerdings hatte noch im Wahlkampf 2017 betont: Der Islam gehöre durchaus zu Deutschland. Horst Seehofer geht mit seiner Aussage jetzt auf Distanz zur Kanzlerin.

Seehofer über Muslime

Die bei uns lebenden Muslime gehören aber selbstverständlich zu Deutschland. Das bedeutet natürlich nicht, dass wir deswegen aus falscher Rücksichtnahme unsere landestypischen Traditionen und Gebräuche aufgeben

Seehofer kündigte an, erneut Islamkonferenzen einzuberufen, um über Integrationsprobleme von Muslimen zu diskutieren.

Seehofer an muslimische Verbände

Wir müssen uns mit den muslimischen Verbänden an einen Tisch setzen und den Dialog suchen und da wo nötig noch ausbauen

Seehofers Forderung

Meine Botschaft lautet: Muslime müssen mit uns leben, nicht neben oder gegen uns. Um das zu erreichen, brauchen wir gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme. Das erreicht man nur, wenn man miteinander spricht

Mit "Hochdruck" will Seehofer zudem die Einrichtung zentraler Aufnahmestellen vorantreiben, so genannte Anker-Zentren. Darin sollen Asylbewerber nach ihrer Ankunft untergebracht werden, bis über Ihren Antrag entschieden ist. «Dieses Gesetzesvorhaben wollen wir noch bis zur Sommerpause angehen. Ein erstes "Anker-Zentrum" soll bis zum Herbst entstehen. (mit dpa)

Kann das Versprechen vom legalen Kiffen im Vermittlungsausschuss kippen?

Wann Bubatz legal? Eine Frage, die viele Menschen seit 2021 regelmäßig an die Ampelregierung adressieren. Wann, wie und ob – all das waren Fragen, deren Antworten sich andauernd änderten. Die Realisierung der geplanten Modellregionen mit lizenzierten Fachgeschäften wurde verschoben. Stattdessen soll es nun erstmal die Möglichkeit des Eigenanbaus und der Mitgliedschaft in sogenannten Cannabis-Social-Clubs geben.

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