Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
February 4, 2017 - Toronto, Ontario, Canada - Women hold a flag saying Refugees Welcome as thousands of Canadians take part in a massive protest against President Trump s travel ban on Muslims during the National Day of Action against Islamophobia and White Supremacy in downtown Toronto, Ontario, Canada, on February 04, 2017. Canadians joined countries around the world in protesting against American President Donald Trump s executive order, banning citizens of seven majority Muslim countries (Iran, Iraq, Sudan, Somalia, Syria, Yemen and Libya) from entering the United States for the next three months and banning Syrian refugees from indefinitely entering America. Toronto Canada PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAn230 20170204_zaa_n230_603 Copyright: xCreativexTouchxImagingxLtdx

February 4 2017 Toronto Ontario Canada Women Hold a Flag saying Refugees Welcome As thousands of Canadians Take Part in a Massive Protest against President Trump S Travel Ban ON Muslims during The National Day of Action against islamophobia and White Supremacy in Downtown Toronto Ontario Canada ON February 04 2017 Canadians Joined Countries Around The World in protesting against American President Donald Trump S Executive Order Banning Citizens of Seven Majority Muslim Countries Iran Iraq Sudan Somalia Syria Yemen and Libya from ENTERING The United States for The Next Three MONTHS and Banning Syrian Refugees from indefinitely ENTERING America Toronto Canada PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY  20170204_zaa_n230_603 Copyright xCreativexTouchxImagingxLtdx

Menschen schützen Menschen. bild: imago

Immer mehr bieten"Bürger-Asyl" und begeben sich in die gesellschaftliche Grauzone

Er wurde als konvertierter Christ in seiner Heimat Iran verhaftet und drangsaliert, wie er berichtet. Daraufhin entschied sich der 30-Jährige für die Flucht. Über die Türkei und Italien gelangte der studierte Ingenieur im September 2018 nach Deutschland, in die zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg nach Eisenhüttenstadt (Landkreis Oder-Spree).

Von dort sollte er zurück nach Italien, wo er erstmals als Flüchtling innerhalb der Europäischen Union registriert worden war. So sieht es die EU-Verordnung Dublin III vor.

"Dort hatte man mich damals ins Gefängnis gesteckt, mir meine Ersparnisse weggenommen. Dahin wollte ich keinesfalls zurück", sagt der Iraner. Mit Schlaftabletten unternahm der Flüchtling einen Suizidversuch. "Wir haben ihn dann aus dem Krankenhaus abgeholt und privat untergebracht", erzählt Anna Claßen.

Die Sozialarbeiterin gehört wie gut 70 andere zum "Barnimer Bürgerasyl". Die Initiative im Kreis Barnim in Brandenburg will Asylbewerber vor Abschiebung schützen, weil sie dieses Prozedere als unmenschlich ansieht. Der Iraner wurde vor den Behörden versteckt, lebt seitdem mehr oder weniger illegal in Deutschland.

Eine wachsende Zahl von Initiativen will Flüchtlinge vor Abschiebung schützen – zum Beispiel auch in Berlin, Göttingen oder Köln.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für solche Aktionen kein Verständnis: Ein "Bürgerasyl" sei im deutschen Recht nicht vorgesehen, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage. "Es ist nicht akzeptabel, dass es eigenmächtig zur Verhinderung von Dublin-Überstellungen oder Rückführungen durchgeführt wird." Nach der Dublin-Verordnung sollen Asylbewerber dort registriert werden, wo sie die EU zuerst betreten haben. Nach Ansicht des Fördervereins Pro Asyl gibt es mehr Aufrufe von Initiativen für "Bürgerasyl" als konkrete Fälle. Laufende Fälle würden normalerweise nicht veröffentlicht.

Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) warnt vor rechtlichen Konsequenzen eines "Bürgerasyls".

Schröter sagt:

"Eine vollziehbar ausreisepflichtige Person, die nicht freiwillig ausreist und sich der dann anderweitigen Aufenthaltsbeendigung, also der Abschiebung, entzieht, macht sich strafbar wegen illegalen Aufenthalts. Wenn eine solche Straftat vorliegt, können diejenigen Personen, die hierbei Hilfe leisten, wegen Beihilfe zum illegalen Aufenthalt strafrechtlich belangt werden."

dpa

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern erklärt, es obliege etwaigen Bürgerinitiativen nicht, die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns abschließend zu beurteilen – dies sei Sache der Gerichte.

Das niedersächsische Innenministerium verweist nach Angaben eines Sprechers darauf, dass der europarechtlichen Pflicht zur Abschiebung durch das Land das im Grundgesetz gesicherte Recht des Bürgers auf freie Meinungsäußerung gegenübersteht.

De facto sei es damit nicht strafbar, jemanden anderen ohne Gewaltanwendung vor der Abschiebung zu schützen.

In Bayern mühen sich Flüchtlingsverbände wie Pro Asyl oder der Flüchtlingsrat darum, Abzuschiebende vorzuwarnen, das ist aber noch nicht strafbar. Dies könnte sich mit einem Gesetz ändern, dessen Entwurf Seehofer im Februar vorgelegt hat - das "Geordnete-Rückkehr-Gesetz".

Das "Barnimer Bürgerasyl" berichtet von vier aktuellen Fällen der Hilfe.

Thomas Janoschka (Bildungsreferent ) sagt:

"Wir sind mehrere kleinere Gruppen in unterschiedlichen Orten des Landkreises, die die konkrete Hilfe leisten und weitaus mehr Unterstützer und Sponsoren."

dpa

Einen Flüchtling eigenverantwortlich zu versorgen, gehe ganz schön ins Geld. Vor allem Abschiebungen im Zusammenhang mit dem Dublin-III-Abkommen sind den Helfern ein Dorn im Auge.

Claßen, Janoschka und ihre Mitstreiter suchen inzwischen verstärkt den Kontakt zu Kirchengemeinden, wohl wissend, dass das Kirchenasyl von der Bundesregierung in der Regel geduldet wird. Das Bundesinnenministerium hält einen Vergleich des "Bürgerasyls" mit dem Kirchenasyl nicht für angebracht. Beim Kirchenasyl existiere ein zwischen den Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgestimmtes Vorgehen, sagt der Ministeriumssprecher. Dies sei "im Einklang mit rechtsstaatlichen Prinzipien entwickelt worden" und werde praktiziert, "um im Einzelfall besonderen Härten Rechnung zu tragen".

In Berlin wird offen für Bürger_innen Asyl geworben

Auch die Pfarrerin Katharina Falkenhagen aus Frankfurt (Oder) warnt vor solchen Initiativen.

Falkenhagen sagt:

"Wenn Flüchtlinge untertauchen, werden sie automatisch illegal. Ich wage zu bezweifeln, dass man ihnen damit wirklich einen guten Dienst erweist."

dpa

Falkenhagen hat bereits mehrfach Asylbewerber im Frankfurter Kirchenasyl betreut. "Die rechtlichen Konsequenzen für die Unterstützer sind nicht angenehm - Ermittlungsverfahren, empfindliche Geldstrafen."

Sobald die untergetauchten Flüchtlinge wieder auftauchen, würden sie ebenfalls strafrechtlich verfolgt und letztlich abgeschoben.

Derartige Konsequenzen haben die Initiatoren des "Barnimer Bürgerasyls" bisher nicht erlebt, versichern sie. Mit ihrem umstrittenen Engagement wollen die Helfer auch gegen die deutsche Asylpolitik protestieren und haben ihr Wirken bewusst öffentlich gemacht.

Janoschka sagt:

"Es wird einfach zu viel abgeschoben, dagegen leisten wir aus moralischer Sicht zivilen Ungehorsam."

dpa

Der Landrat des Kreises Barnim, Daniel Kurth (SPD), sagt: "Wenn wir damit anfangen, die Moral anzuführen, um uns über geltendes Recht hinwegzusetzen, werden wir in eine ganz schwierige Situation kommen."

(dpa)

Das könnte dich auch interessieren:

Militärdienst für die Jungs von BTS – das denken die K-Popstars darüber

Link zum Artikel

Politiker-Lügen, Manager-Boni: Wir leben in einer schamlosen Zeit

Link zum Artikel

Sri Lanka: Einheimische Islamisten sollen die Anschläge verübt haben

Link zum Artikel

Exklusiv: 5 unangenehme Fragen an einen White Walker

Link zum Artikel

Defekte Displays – Samsung verschiebt weltweiten Verkaufsstart des Galaxy Fold

Link zum Artikel

Diesen ekligen Sitznachbarn im Flugzeug will keiner haben

Link zum Artikel

Wie Hartz IV meine Familie verändert hat

Link zum Artikel

Trotz Verbots: Polnische Gemeinde verbrennt wieder antisemitische "Judaspuppe"

Link zum Artikel

Der Cast von "Avengers: Endgame" hat das beste Musik-Remake des Jahres herausgebracht

Link zum Artikel

Getötete Journalistin in Nordirland: Militante Gruppe veröffentlicht Bekennerschreiben

Link zum Artikel

Dieses Rätsel ist so einfach, du wirst es niemals zugeben, wenn du es nicht lösen kannst

Link zum Artikel

E-Auto als Klimasünder? Neue Tesla-Studie sorgt für Wut – weil sie Mängel aufweist

Link zum Artikel

Das? Das ist nur die wohl umfangreichste Schatzkarte aller bisherigen Zeiten

Link zum Artikel

PAOK Saloniki wird erstmals seit 34 Jahren Meister – und die Ultras drehen völlig ab

Link zum Artikel

FPÖ provoziert mit "Ratten-Gedicht" über Geflüchtete – Kanzler Kurz: "abscheulich"

Link zum Artikel

Sex-Szene bei "Game of Thrones" – die Fans flippen aus

Link zum Artikel

Erdbeben auf den Philippinen: Hier stürzt ein Hochhaus-Pool auf die Straße

Link zum Artikel

Sie eiferte Steve Jobs nach – und wurde zur größten Betrügerin im Silicon Valley

Link zum Artikel

Sri Lanka: Zahl der Todesopfer steigt auf 310 – Hinweise auf "Vergeltung" für Christchurch

Link zum Artikel

Journalistin macht sich über Enissa Amani lustig – deren Fans starten eine Insta-Hetzjagd

Link zum Artikel

An Hitlers Geburtstag legt die Schweiz die Nazi-Elf aufs Kreuz

Link zum Artikel

Böhmermann macht aus "GoT" die "Game of Shows" – mit Gottschalk und LeFloid

Link zum Artikel

Influencerin geht in Neuseeland baden – und wird dafür abgestraft

Link zum Artikel

Ukraine-Wahl: Komiker Selenskyj neuer Präsident

Link zum Artikel

"Game of Thrones": Ein beliebter Charakter lebt noch

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Diese Iranerin zog ihr Kopftuch aus und muss jetzt ein Jahr ins Gefängnis

Link zum Artikel

Hartz-IV-Sanktionen in der Schulzeit: "Ich lebte von 30 Euro im Monat"

Link zum Artikel

"Wir sind nicht bei der WM!" Club aus Brandenburg hat 5 Regeln für Helikopter-Eltern

Link zum Artikel

Bei der Hillsborough-Tragödie sterben 96 Fans – und werden dafür beschuldigt

Link zum Artikel

Vermisst und wieder aufgetaucht – 7 Fälle von Kindern, die verschwunden waren

Link zum Artikel

Der HSV wirbt mit seinen Fans – nur sind's keine Hamburger. Sondern Magdeburger!

Link zum Artikel

Weil Erdogan kam, drang die Polizei in das Büro dieses Abgeordneten ein – jetzt klagt er

Link zum Artikel

"Junge Mädchen werden hier kaputtgefickt" – Ex-Prostituierte will Sexkaufverbot erreichen

Link zum Artikel

Erstes Foto von einem Schwarzen Loch – und das Internet so 🤷‍♀️

Link zum Artikel

Findest du heraus, welche dieser traurigen Tier-Fakten stimmen?

Link zum Artikel

Die coolste Socke gehört auf den "GoT"-Thron! #TeamTyrion

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Faktencheck: Nein, in Deutschland wird nicht täglich ein Mensch von Asylbewerbern getötet

Genau das hat der rechtskonservative Publizist Roland Tichy behauptet. Mehrere AfD-Politiker verbreiten die Aussage auf Facebook weiter. Der Faktencheck zeigt jedoch: Die Behauptung ist falsch.

Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 vorgestellt. Seehofers Fazit: Die Kriminalitätszahlen seien rückläufig, Deutschland werde sicherer.

Ebenfalls am Dienstag hat der rechtskonservative Publizist Roland Tichy auf dem Youtube-Kanal seines Magazins "Tichys Einblick" ein Video veröffentlicht, in dem ein gänzlich anderes Bild gezeichnet wird. Darin behauptet Tichy unter anderem:

In den vergangenen vier Jahren sei im Schnitt täglich …

Artikel lesen
Link zum Artikel