Deutschland

CDU-, CSU-, FDP- und Grünen-Politiker schließen deutsches Eingreifen in Syrien nicht aus

Deutschland könnte sich am Syrienkonflikt militärisch beteiligen, wenn es erneut zu Giftgasangriffen in dem Land kommt. CDU-Politiker sprechen sich dafür aus, ein Eingreifen der Bundeswehr nicht kategorisch auszuschließen. Es fielen Zitate wie:

"Wenn es auch in Idlib zu einem Einsatz von Giftgas käme, müsste Deutschland Bitten unserer Freunde um Unterstützung sehr ernsthaft prüfen, insbesondere wenn unsere Fähigkeiten angefragt werden"

Jürgen Hardt, außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag Passauer Neue Presse (pnp)

"Deutschland sollte erwägen, sich unter bestimmten Bedingungen mit seinen Verbündeten USA, Frankreich und Großbritannien an einem Militäreinsatz in Syrien zu beteiligen."

Norbert Röttgen, ebenfalls CDU Funke Mediengruppe

Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels, sagte der "PNP" aber, im Moment würden offenbar nur Optionen geprüft, es seien keine Entscheidungen gefallen. 

"Diese müssten im Kabinett gemeinsam getroffen werden und auch eine Parlamentsmehrheit hinter sich wissen. Das sehe ich nicht."

Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages passauer neue presse

Zuvor hatte die "Bild" berichtet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüfe, ob und wie sich die Bundeswehr bei einem erneuten Chemiewaffeneinsatz von Syriens Diktator Baschar al-Assad gegen die eigene Bevölkerung an militärischen Vergeltungsaktionen beteiligen kann.

Im Verteidigungsministerium werde erwogen, sich für diesen Fall an der Allianz der USA sowie von Großbritannien und Frankreich zu beteiligen, schrieb die Zeitung (Montag). Die drei Länder hatten im April Ziele in Syrien angegriffen und damit nach eigener Darstellung auf einen Chemiewaffen-Einsatz von Assad im syrischen Bürgerkrieg reagiert.

In späteren Gesprächen sei es um Optionen wie Aufklärungsflüge vor einem möglichen Angriff, um eine Schadensanalyse danach sowie um die Teilnahme an möglichen Kampfeinsätzen gegangen. Das Parlament solle im Fall eines schnellen militärischen Eingreifens erst nachträglich befragt werden, hieß es weiter.

Der syrische Bürgerkrieg hatte im März 2011 im Zuge der arabischen Aufstände mit Protesten begonnen, gegen die die Sicherheitskräfte mit Gewalt vorgingen. Daraus entwickelte sich ein bewaffneter Konflikt. Seitdem sind mehr als 400 000 Menschen ums Leben gekommen, Millionen wurden im Land vertrieben oder flohen ins Ausland. Große Gebiete Syriens wurden während des bewaffneten Konflikts massiv zerstört.

Nicht alle halten das für eine gute Idee

Außenminister Heiko Maas hat sich derweil zurückhaltend zu einer möglichen deutschen Beteiligung an einem militärischen Vergeltungsschlag bei einem erneuten Giftgaseinsatz in Syrien geäußert.

Zur klaren Absage seiner Parteivorsitzenden Andrea Nahles an ein deutsches Eingreifen in den Krieg sagte der SPD-Politiker: "Andrea Nahles hat natürlich vollkommen recht, dass die Bundesregierung sich natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und des Völkerrechtes bewegen wird."

Die Bundeswehr ist bisher nur am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien beteiligt. Dafür sind "Tornado"-Aufklärungsjets in Jordanien stationiert.

(mbi/sg/dpa)

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