Merkel trifft Orban, Seehofer Kurz – Ergebnis 0

Seehofer auf Kurz-Besuch – den Rest macht dann Merkel

max biederbeck, peter riesbeck, timo stein

Der Streit zwischen den Unionsparteien ist vorerst beendet. Ein "Kompromiss" scheint gefunden. Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze sollen kommen. Nur wurde diese Rechnung ohne die SPD gemacht. Sie soll nun den Vorschlägen zustimmen, um den Unionsfrieden zu wahren. Transitzentren lehnte die SPD allerdings bereits 2015 ab.

Der Donnerstag im Überblick:

• Um 19.30 Uhr wollen CDU und CSU mit der SPD im Koalitionsausschuss Chancen für eine Einigung ausloten. Die SPD ist gesprächsbereit, lehnt allerdings geschlossene Lager ab.
• Zuvor hat sich Horst Seehofer mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz getroffen, um über ein Abkommen über die Rückführung von Flüchtlingen zu verhandeln. Österreich hatte mit nationalen Maßnehmen gedroht, nach dem sich die Union bei ihrem Asylstreit auf die Idee von Transitzentren verständigt hatte. Seehofer versicherte Kurz, Österreich sei von der Rückführung nicht betroffen, "weil wir dann ja die Menschen aus den Transitzentren direkt nach Italien und Griechenland bringen würden". Die allerdings wissen noch nichts von ihrem Glück. Für ein Abkommen mit Griechenland aber sieht Seehofer Kanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. "Wenn es um große, europäische Dimensionen geht, ist das eine Sache der Regierungschefin", so der CSU-Chef. 
• Angela Merkel hat sich derweil mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in Berlin getroffen. Es sollte auch über die Rücknahme von Asylbewerbern verhandelt werden. In der Migrationspolitik geht es zwischen beiden "sehr unterschiedlich" (Merkel) zu. Also keine Annäherung.

Die Ereignisse zum Nachlesen im Ticker:

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