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Ratet, wer in der Asylkrise wieder ein Jamaika-Bündnis ins Spiel bringt

16.06.18, 08:33

Es war eine Aussage, die sich die FDP schon in den Plenardebatten der vergangenen Tage immer wieder von Politikern der Grünen und der Linken anhören musste.

"Eigentlich", so sagte etwa die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, am Freitagabend, seien die Parteien da rechts im Saal doch nur eine Suppe – und die FDP? Spiele in Wahrheit nur Opposition.

Als hätte er zugehört, gab der Fraktionsvize der Liberalen, Michael Theurer am Samstag ein Interview mit der "Augsburger Allgemeinen".

Theurer:

"Wir sind bereit zur Verantwortung"

"Sollte die große Koalition scheitern, wäre all das zusammengenommen eine so neue Situation, dass es natürlich auch neue Gespräche über die Zukunft geben müsste.", sagte er weiter. Nach der Bundestagswahl im vergangenen Herbst hatte die FDP die angesteuerte Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und Grünen platzen lassen.

Ob die FDP ihre Verantwortung in der Opposition oder in der Regierung wahrnehme, hänge davon ab, ob "in möglichen Gesprächen ein klarer Kurs in Richtung Erneuerung genommen wird", sagte Theurer. Dies gelte insbesondere für die Themen Einwanderung, Digitalisierung und steuerliche Entlastung. Anders als CSU und Grüne habe die CDU aber noch einen Erneuerungsprozess vor sich.

"Die jetzige Krise zeigt, dass Merkels Politik der Formelkompromisse keine solide Basis für eine schwierige Koalition ist."

Im Asylstreit fordert die CSU, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen direkt abzuweisen, wenn sie in einem anderem EU-Staat registriert sind. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt dies bislang ab. Inzwischen mehren sich die Stimmen, die vor einem folgenschweren Bruch der Fraktionsgemeinschaft im Bundestag warnen.

Lest hier unsere Analyse zum aktuellen Asylstreit zwischen CDU und CSU:

Aber zu Jamaika gehört auch die Farbe Grün

Grünen-Chef Robert Habeck bezeichnete derweil im "Handelsblatt" das Vorgehen der CSU als Putsch. Er warf den Christsozialen vor, es gehe ihr um Eskalation, "nicht um Sachpolitik, sondern um brutale Macht".

Eine Neuaufnahme von Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition für den Fall, dass die große Koalition zerbricht, schloss Habeck nicht aus. Seine Partei habe gezeigt, dass sie bereit sei, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Habeck sagte:

"Aber wir werden nicht die Erfüllungsgehilfen von Seehofers, Söders und Dobrindts Putschgelüsten sein"

(mbi/rtr)

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