Deutschland
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Außenminister Maas bleibt dabei: kein türkischer Wahlkampf in Deutschland

23.04.18, 06:35

Der türkische Außenminister Cavusoglu nannte seinen früheren deutschen Amtskollegen Gabriel einen "lieben Freund". Jetzt trifft er erstmals dessen Nachfolger Maas. Das deutsch-türkische Verhältnis hat sich nach einem Zwischenhoch inzwischen wieder eingetrübt.

Maas hat vor dem Treffen bestätigt, dass die Bundesregierung keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen werde.

Maas sagte am Rande des G7-Treffens in Toronto:

"Wir haben eine klare Position, dass drei Monate vor Wahlen, die im Ausland durchgeführt werden, im Inland, in Deutschland kein Wahlkampf stattfindet"

Maas weiter: "Das gilt. Und das gilt für alle, unabhängig davon, von wo sie kommen."

Maas reist am Montag weiter nach New York zu den Vereinten Nationen und trifft dort Cavusoglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am Samstag angekündigt, auch im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Konkreter wurde er aber nicht. Erdogan hatte vergangene Woche verkündet, dass am 24. Juni Parlaments- und Präsidentenwahlen stattfinden sollen.

In Deutschland leben 1.4 Millionen türkische Wahlberechtigte und damit so viele wie in keinem anderen Land außerhalb der Türkei. Ein Auftritt in Deutschland würde also naheliegen, ist aber verboten.

Hier noch einmal alles zu den vorgezogenen Neuwahlen Erdogans:

Maas hofft darauf, dass das nicht zu neuem Streit mit der Türkei führt. "Das wünsche ich mir nicht, und das wünsche ich auch keinem der Beteiligten", sagte er.

Maas weiter:

"Dieser Streit, den es da gegeben hat, hat keiner Seite irgendetwas genutzt."

Gemeint ist der erbitterte Streit, den es vor dem Verfassungsreferendum vor einem Jahr um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Politiker gab. Einzelne Verbote auf kommunaler Ebene hatte die türkische Regierung mit Nazi-Vorwürfen beantwortet. Das deutsch-türkische Verhältnis sackte auf einen Tiefpunkt ab. Im Juni informierte das Auswärtige Amt dann alle Botschaften in Deutschland in einer Note über das von Maas erwähnte Auftrittsverbot.

Nach der Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel hatte sich das lange Zeit schwer belastete deutsch-türkische Verhältnis zwischenzeitlich etwas entspannt.

Die türkische Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG in Nordsyrien hat allerdings zu einer neuen Belastung geführt. Außerdem sitzen immer noch vier Deutsche aus politischen Gründen in türkischer Haft. Der Wahlkampf könnte die Gesprächskontakte nun wieder erschweren.

(mbi/dpa)

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