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Fall Özil: Erdogan spricht von Rassismus

Den Empfang in Köln dürfte sich der türkische Präsident Erdogan anders vorgestellt haben. Denn statt in einem Schloss begrüßt ihn NRW-Regierungschef Laschet mit kritischen Worten in einem kleinen Zimmer am Flughafen.

Tausende Türken dagegen feierten Erdogan, der mehr Respekt für die türkische Justiz fordert und anklagt, dass "Hunderte, Tausende" von Terroristen in Deutschland frei herumliefen (Journalisten zum Beispiel). In seiner Rede zur Eröffnung der Ditib-Moschee äußerte sich Erdogan auch zu Mesut Özil und sprach im Zusammenhang mit dem Fall um den ehemaligen Nationalspieler von Rassismus.

Erdogans Staatsbesuch im Überblick:

Erdogan an der Ditib Moschee empfangen

DITIB-Zentralmoschee, Venloer Strasse, Koeln, Nordrhein-Westfalen, Deutschland *** DITIB Central Mosque Venloer Strasse Koeln North Rhine Westphalia Germany

Die Ditib-Moschee Bild: imago stock&people

Vor der Eröffnung der Ditib-Moschee fand ein Gespräch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) geplant. Für das Treffen, das ursprünglich auf Schloss Wahn stattfinden sollte, musste eilig ein neuer Ort gefunden werden, weil die Schlossbesitzer einen Empfang Erdogans aus politischer Überzeugung abgelehnt hatten. Nun fand das Treffen auf dem militärischen Teil des Flughafens Köln/Bonn statt – Laschet sparte dabei nicht mit Kritik.

Er habe in dem etwa einstündigen Gespräch am Flughafen Köln/Bonn Rechtsstaatlichkeit in der Türkei angemahnt, sagte Laschet. Die Beziehungen der beiden Länder seien aktuell "überschattet". Das betreffe vor allem Verhaftungswellen, die Presse- und Religionsfreiheit. Er habe daher bei Erdogan

"deutlich gemacht, dass wenn die Beziehungen sich normalisieren sollen in der Zukunft, wenn die wirtschaftlichen Beziehungen vertieft werden sollen, dass dafür Rechtsstaatlichkeit eine ganz wichtige Voraussetzung ist."

Und das sagte Erdogan in seiner Rede: 

Bereits Stunden vor Erdogans Ankunft hatten Hunderte von Polizisten die Straßen rund um die Moschee abgesperrt und Anwohner ebenso wie Besucher streng kontrolliert.

Rund um die Moschee ist ein großer Sicherheitsbereich festgelegt worden. Von der Ditib sei kein ausreichendes Sicherheitskonzept vorgelegt worden, deshalb könne die geplante Außenveranstaltung nicht stattfinden, hatte die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker am Freitagabend erklärt.

"Das ist sehr bedauerlich, aber eine unüberschaubare Menschenansammlung dürfen wir einfach nicht akzeptieren."

Henriette Reker

Die Ditib hatte auf Facebook zu der Veranstaltung eingeladen und mit bis zu 25.000 Besuchern gerechnet. Neben der Moschee-Eröffnung sind in Köln mehrere Kundgebungen angemeldet. Viele Tausend Anhänger und Gegner Erdogans aus allen Teilen Deutschlands werden erwartet. Mehrere Tausend Polizisten sind deshalb in Köln in Einsatz. In der Großstadt herrscht die höchste Sicherheitsstufe.

Kontroverse um die Ditib

Die Kölner Zentralmoschee der Türkisch Islamischen Union Ditib – sie ist der Religionsbehörde Diyanet in Ankara direkt unterstellt – wird zwar schon seit einiger Zeit genutzt. Die offizielle Eröffnung hatte sich nach Streit der Ditib mit Architekten und einem Bauunternehmen aber immer wieder verzögert. Der größte Dachverband in Deutschland steht unter anderem wegen seiner großen Nähe zu Erdogan, Spitzelaffären einiger Ditib-Imame und zunehmender Abschottung in der Kritik.

An der Moschee-Eröffnung nahm der Ministerpräsident nicht teil. Weder Bund noch Land oder die Stadt Köln waren vertreten.

Polizei löste friedliche Samstagsmütter-Demo auf

 Türkische Sicherheitskräfte haben am Samstag abermals eine friedliche Demonstration der sogenannten Samstagsmütter in Istanbul aufgelöst.

Members of the 'Saturday Mothers' attend a vigil to protest the forced disappearance of their loved ones in the 1980's and 90's conflict between Turkish security forces and Kurdish insurgents, in Istanbul, Saturday, Sept. 1, 2018. Turkish authorities have banned for a second week the protest vigil which had been taking place since 1995. (AP Photo/Emrah Gurel)

Die Samstagsmütter gehen seit mehr als 700 Wochen auf die Straße, hier Anfang September. Bild: AP

Auf Videos in sozialen Medien war Samstagvormittag zu sehen, wie Polizisten eine kleine Gruppe von Demonstranten umringten und Journalisten zurückdrängten. Auf der großen Istiklal-Einkaufsstraße fuhren Polizeipanzer auf. Dort haben die teils schon recht betagten Samstagsmütter und ihre Unterstützer bis Ende August mehr als 700 Wochen ungestört demonstriert und Gerechtigkeit für verschwundene Verwandte gefordert.

Auf Twitter richtete die Gruppe eine Botschaft an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan, der zu einem Staatsbesuch in Deutschland ist. Während die beiden in Berlin gemeinsam frühstückten, habe man ihnen Gewalt angetan. "Wir protestieren gegen die heuchlerische Politik von Merkel und Erdogan."

Wer sind die Samstagsmütter?

Die Samstagsmütter waren seit 1995 bis Ende August jeden Samstag auf den Galatasaray-Platz auf der Istiklal-Straße gekommen. Sie machten auf das Schicksal von in den 1980er und 90er Jahren verschleppten und verschwundenen Menschen, vor allem aus den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, aufmerksam. Ende August hatte die Polizei die Samstagsveranstaltung zum ersten Mal aufgelöst. Sie hatten Tränengas und Plastikgeschosse auf die Teilnehmer gefeuert. Innenminister Süleyman Soylu rechtfertigte das international scharf kritisierte Vorgehen mit dem Argument, dass die Mütter von "der Terrororganisation" ausgenutzt würden. Gemeint ist die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gilt.

In Deutschland wurde ebenfalls demonstriert

Bei einer der größten Kundgebungen gegen den Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Köln hatten sich am Samstagvormittag zunächst deutlich weniger Menschen versammelt als im Vorhinein vermutet. Statt der erwarteten 10.000 Teilnehmer kamen nach dpa-Schätzungen rund 2000 Menschen zusammen. Die Polizei hielt sich mit Angaben zu den Teilnehmerzahlen zurück.

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Ein Protestschild in Köln Bild: X00960

Unter dem Titel "Erdogan not welcome" hatten kurdische und linke Erdogan-Gegner zum Protest am Rheinufer aufgerufen. Das Verwaltungsgericht Köln hatte am Freitag allerdings die Vorgabe der Polizei bestätigt, die Teilnehmer nicht wie von den Organisatoren gewünscht durch die Stadt ziehen zu lassen. Sie dürfen die Kundgebung auf der Deutzer Werft abhalten – weit weg von der Moschee-Eröffnung. Vor dem Hintergrund des Trubels in der Stadt sei eine Sicherung der Demo ansonsten nicht möglich.

So läuft Erdogans Staatsbesuch:

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan setzt am Samstag seinen Staatsbesuch in Deutschland fort. 

Am Freitag war die Stimmung eher eisig

Zum Auftakt des Staatsbesuches hatte es am Freitag kaum Anzeichen für eine Wiederannäherung im deutsch-türkischen Verhältnis gegeben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mahnten die Einhaltung der Pressefreiheit und der Menschenrechte an. Merkel sprach von weiterhin "tiefgreifenden Differenzen". Erdogan wies die deutschen Vorwürfe am Abend bei einem Staatsbankett nochmals in aller Deutlichkeit zurück.

Steinmeier sagte am Abend in Schloss Bellevue:

"Ich sorge mich als Präsident dieses Landes um deutsche Staatsangehörige, die aus politischen Gründen in der Türkei inhaftiert sind."

Frank-Walter Steinmeier

Bundespraesident Frank-Walter Steinmeier und der Tuerkischen Praesidenten Recep Tayyip Erdogan bei der militaerischen Ehren am Schloss Bellevue in Berlin am 28. September 2018. Der Tuerkische Praesident ist auf Staatsbesuch vom 27. bis 29. September in Deutschland. Bundespraesident Steinmeier empfaengt Erdogan *** Federal President Frank Walter Steinmeier and Turkish President Recep Tayyip Erdogan at the Military Awards at Bellevue Palace in Berlin on 28 September 2018 The Turkish President is on a state visit from 27 to 29 September in Germany Federal President Steinmeier receives Erdogan

Steinmeier (l.) und Erdogan Bild: imago stock&people

Erdogan wich daraufhin von seinem Redemanuskript ab. Er forderte nachdrücklich Respekt für die türkische Justiz und damit für das Auslieferungsersuchen für den in der Türkei verurteilten Journalisten Can Dündar. "Hunderte, Tausende" von Terroristen liefen in Deutschland frei herum, sagte Erdogan.

"Sollen wir darüber etwa nicht sprechen? Sollen wir dazu nichts sagen?"

Recep Tayyip Erdogan

Dündar, ehemals Chefredakteur der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet", war wegen eines Artikels zu Waffenlieferungen des türkischen Geheimdiensts nach Syrien verurteilt worden und lebt in Deutschland im Exil. Erdogan besteht auf der Auslieferung Dündars. "Eigentlich hätte ich an diesem Abend nicht über so etwas reden wollen", sagte er in seiner Rede.

"Aber da der Herr Präsident das angesprochen hat, war ich gezwungen, darüber zu sprechen."

Recep Tayyip Erdogan

Trotzdem schien die türkische Seite zunächst nicht unzufrieden mit dem Besuch. "Man war ehrlich zueinander. Ich denke, es ist ein Fundament geschaffen worden, auf dem man vieles aufbauen kann", hieß es am späten Abend aus dem Umfeld des Präsidenten. Auch türkische Medien – die meisten auf Regierungslinie – berichteten wohlwollend.

"Merkel betont gemeinsame strategische Interessen mit der Türkei."

Nachrichtenagentur Anadolu

(hd/sg/dpa)

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