Politik
06.02.2019, 07:3306.02.2019, 11:54
Vor allem ältere Menschen sollen von der "Sozialstaatsreform 2025" profitieren. Teil der Forderungen von Parteichefin Andrea Nahles ist es, dass ältere Menschen bei Arbietslosigkeit künftig deutlich länger Arbeitslosengeld I beziehen können. Außerdem will Nahles die umstrittene Grundsicherung Hartz IV durch ein "Bürgergeld" ersetzen.
"Ab einem Alter von 50 Jahren wollen wir die Beitragszahlerjahre
noch stärker anerkennen als heute", sagte die Parteichefin dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch).
Andrea Nahles:
"Wer 58 Jahre alt ist, kann heute 24 Monate lang Arbeitslosengeld I beziehen. Wir wollen den Bezugszeitraum auf bis zu 33 Monate verlängern".
In Einzelfällen könne die Bezugsdauer sogar auf drei Jahre steigen.
Die Mehrkosten können nach Darstellung der SPD-Chefin aus
der Arbeitslosenversicherung gedeckt werden: "Deren Kassen sind voll,
das Geld ist da", sagte sie. Nach dem Ende der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds I fallen Betroffene in die Grundsicherung.
Nahles hatte bereits im vergangenen Jahr eine Sozialstaatsreform
gefordert und angekündigt: "Wir werden Hartz IV hinter uns lassen."
Am Sonntag und Montag befasst sich die SPD-Spitze mit dem Thema – bei
einer Klausurtagung sucht sie Wege aus der Krise der Partei.
In dem RND-Interview bekräftigte Nahles ihre Forderungen und
nannte Eckpunkte. "Unsinnige Sanktionen müssen weg", sagte sie.
"Entscheidend ist: Der Staat als Partner sorgt fünf Jahre lang für
Halt und Perspektive - vom Arbeitslosengeld I über
Qualifizierungsangebote bis zur Übergangsphase beim Bürgergeld", so
Nahles.
(hd/dpa)
"Kriegstüchtigkeit" ist das erklärte Ziel für die Bundeswehr, auch wenn der Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) das Wort während seiner Pressekonferenz am Donnerstagmittag nicht mehr explizit erwähnte. Verabschiedet habe er sich von dem Wort allerdings keineswegs, betonte er auf Nachfrage eines Journalisten. "Ich verstehe, dass sich einige an dem Wort reiben", er werde es aber dennoch weiter benutzen.
