Politik
14.09.2018, 15:4714.09.2018, 16:50
Es scheint, die Bundeskanzlerin wollte nicht bis zur ofiziellen Entscheidung am kommenden Dienstatg warten. Die große Koalition wird nach den Worten von Angela Merkel nicht wegen des Streits über Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen platzen. Das sagte die Kanzlerin am Freitag am Rande eines Besuchs in Vilnius, Litauen.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion stellte sich am Freitag erneut hinter Maaßen.
Mathias Middelberg sagte:
"Er hat Kritik verdient, hat diese aber auch akzeptiert. Der Vorgang
insgesamt bleibt zu wenig gewichtig, um seine Entlassung zu begründen"
Der SPD, die den Rücktritt fordert, warf er "große Nervosität" auf Grund fallender Umfragewerte vor. "Der Personalstreit wird niemandem nützen", sagte Middelberg.
Darum ist die Situation in der Maaßen-Affäre so vertrackt:
Das ist die SPD-Position:
Für die Sozialdemokraten ist hingegen auch nach dem Krisentreffen der Regierungskoalition am Donnerstag weiter klar: Maaßen muss gehen.
Das bekräftigte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Maaßen habe auch nach seinen umstrittenen Interviewäußerungen zu Vorfällen in Chemnitz "keine Aufklärung betrieben" und das Vertrauen in seine Person "nicht wiederhergestellt".
Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin", es habe zwar am Donnerstag erst etwas gedauert, "es hat sich geruckelt, aber seitdem ist die Position der SPD sehr klar". Maaßen sei "in seinem Amt nicht zu halten".
Kühnert forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, zu der Angelegenheit Position zu beziehen. Maaßen sei "bar jeder Fakten" mit Äußerungen herumgelaufen, in denen von der Fälschung von Videos die Rede gewesen war.
Auch habe er entgegen der Darstellung in Polizeiprotokollen behauptet, es habe in der Stadt gegen Ausländer "keine Hetzjagden gegeben". Dem Juso-Chef ist es ernst: Notfalls müsse seine Partei die Koalition aufkündigen, sagte er.
Mehrheit der SPD-Anhänger würde Koalition platzen lassen
Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de zeigt derweil, dass die Deutschen in dieser Frage zwiegespalten sind.
- 43,7 Prozent wollen, dass die SPD die große Koalition beendet, wenn Maaßen im Amt bleibt.
- 44,5 Prozent sind dagegen, der Anteil der Unentschlossenen liegt bei 11,8 Prozent.
Ganz anders sieht es bei den Anhängern der SPD aus.
- 62,1 Prozent ihrer Anhänger plädieren für den Koalitionsbruch bei einem Verbleib Maaßens.
- Ein Wert, der mit 70,8 Prozent nur noch von den Anhängern der Linkspartei überboten wird.
- Bei den Unionsparteien zeigt sich ein anderes Bild. 74,7 Prozent der
Anhänger von CDU und CSU sind dagegen, dass die SPD die Regierung wegen
eines Amtsverbleibs von Maaßen verlässt.
- Bei der FDP sind es 53,9 Prozent.
Gleichzeitig wächst der Druck aus der Opposition
Auch Linke und Grüne erhöhen den Druck. Die Fraktionen sind nach der Anhörung einer
Verfassungsschützerin im Amri-Untersuchungsausschuss des Bundestages
überzeugt, dass der Maaßen, die Öffentlichkeit getäuscht hat.
Die
Linken-Obfrau Martina Renner sagte:
"Nach der Zeugenvernehmung steht fest, dass Maaßen im
Nachgang des Anschlags das Parlament belogen hat. Dies geschah
offensichtlich mit der Absicht, die tatsächliche Rolle des BfV zu
vertuschen."
Die Grünen-Obfrau Irene Mihalic erklärte: "Nun müssen
wir noch klären, warum uns Bundesregierung und BfV bisher die
Unwahrheit gesagt haben."
Der tunesische Islamist Anis Amri war am 19. Dezember 2016 mit
einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz in einen
Weihnachtsmarkt gerast. Er tötete zwölf Menschen.
(t-online/fh/rtr/afp)
Apropos SPD: Martin Schulz disst Gauland im Bundestag.
Video: watson/Marius Notter
Nach den Krawallen in Chemnitz:
Ostern steht vor der Tür und egal, ob religiös oder nicht: Wer nicht gerade Workaholic ist, freut sich auf ein langes Wochenende. Viele nutzen die Zeit, um in die Heimat oder in den Kurzurlaub zu fahren. Und natürlich nehmen manche die Zeit nicht nur als ein paar arbeitsfreie Feiertage wahr, sondern zelebrieren auch den christlichen Hintergrund.
