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Unionsfraktionschef Brinkhaus fordert ein Mitspracherecht der Fraktion bei der Frage nach dem CDU-Vorsitz. Bild: www.imago-images.de

Unionsfraktion will bei Vorsitz-Frage mitreden

Nach dem erklärten Verzicht von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Kanzlerkandidatur sucht die CDU nun nach einem neuen Vorsitzenden.

Auch die Geschehnisse in Thüringen beschäftigen weiter die Partei, eine Lösung für die Krise in dem Bundesland ist noch nicht in Sicht.

Währenddessen möchte AKK in Berlin den Prozess leiten, den neuen CDU-Vorsitzenden und vermutlich späteren Kanzlerkandidaten zu finden. Bisher heißt es aus dem Umfeld von Friedrich Merz, er wolle kandidieren. Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, er wolle "Verantwortung übernehmen". Als weiterer möglicher Anwärter gilt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.

Der einzige, der seine Kandidatur bis jetzt offiziell erklärt hat, ist Norbert Röttgen. Mit allen vier Genannten hat Kramp-Karrenbauer bereits Gespräche geführt. Viele in der CDU sprechen sich für eine "Teamlösung" aus – doch was das konkret heißen soll und ob das nach dem öffentlichen Vorpreschen Röttgens noch möglich ist, ist ungewiss.

Hier halten wir euch über alle Entwicklungen in der CDU auf dem Laufenden:

20. Februar

Unionsfraktion will bei Vorsitz-Frage mitreden

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) fordert ein Mitspracherecht seiner Fraktion bei der Auswahl des nächsten CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. Brinkhaus sagte der Süddeutschen Zeitung (Freitagsausgabe), er beteilige sich zwar nicht an der öffentlichen Debatte, was für welchen Kandidaten spreche.

Eines sei aber klar: "Die Fraktion wird bei diesen Machtfragen mitreden." Es könne "nicht sein, dass außerhalb des Bundestages festgelegt wird, wie der Rest der Legislaturperiode auszusehen hat". Das werde er "als Fraktionsvorsitzender sicherlich nicht mitmachen".

Spekulationen, er erwäge selbst für den CDU-Vorsitz zu kandidieren, wies Brinkhaus zurück. Auf die Frage, ob er sich um die Kramp-Karrenbauer-Nachfolge bewerben werde, sagte er: "Nein."

19. Februar

21.56 Uhr: Bürger halten am ehesten Röttgen als CDU-Chef für geeignet

Norbert Röttgen ist einer Umfrage zufolge aus Sicht der Bürger am ehesten als CDU-Vorsitzender geeignet. Fast ein Drittel (rund 32 Prozent) der Befragen traut ihm den Posten zu, wie eine am Mittwoch veröffentlichte repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Civey im Auftrag von "Focus Online" ergab. Den Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz sah etwa jeder Vierte (rund 25 Prozent) als geeigneten Nachfolger, Armin Laschet (10) und Jens Spahn (7) waren hingegen weit abgeschlagen.

Unter den Unionsanhängern liegen der Umfrage zufolge Merz und Röttgen fast gleich auf. Für den Ex-Unionsfraktionschef sprachen sich gut 39 Prozent der Parteianhänger aus, für Röttgen waren 38,5. Bei einer Umfrage vergangene Woche, bei der es allerdings um den Kanzlerkandidaten der Union ging, hatte Merz noch mit deutlichem Vorsprung geführt. Röttgen hatte am Dienstag seine Kandidatur für den Parteivorsitz angekündigt.

15.49 Uhr: Laschet setzt weiter auf Teamlösung

Armin Laschet (CDU) setzt weiterhin auf eine Teamlösung bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden. "Ich werbe weiter für dieses Team", sagte Laschet am Mittwoch bei seinem Eintreffen zu einem Gespräch mit der scheidenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

Laschet sagte, sein Wahlsieg in Nordrhein-Westfalen 2017 sei nur mit einem starken Team im Wahlkampf möglich gewesen. "Ich merke auch jetzt in der Regierungsarbeit, dass es nur so gut läuft, weil die Partei in ihrer Breite vertreten ist. Von den Sozialausschüssen bis hin zum Wirtschaftsflügel." Er ergänzte: "Das brauchen wir auch für die Bundesregierung. Und deshalb freue ich mich, jetzt über eine Mannschaft mit der Parteivorsitzenden sprechen zu können." Laschet kündigte an, er und Kramp-Karrenbauer würden über das Gespräch in Parteizentrale Stillschweigen verabreden.

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Bild: Kay Nietfeld/dpa

14.06 Uhr: Merkel will sich raushalten

Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht in die Vorgänge um die Neubesetzung des CDU-Vorsitzes und der Kanzlerkandidatur der Union einmischen. Sie habe dies bei ihrem Rücktritt vom Parteivorsitz im Oktober 2018 zugesagt, und daran wolle sie sich halten, machte Merkel am Mittwoch in Berlin am Rande eines Besuchs der finnischen Ministerpräsidentin Sanna Marin deutlich.

German Chancellor Angela Merkel attends the weekly cabinet meeting at the Chancellery in Berlin, Germany January 29, 2020. REUTERS/Michele Tantussi

Bild: reuters

18. Februar

15.58 Uhr: Zwei weitere offizielle Bewerber neben Röttgen

Für den CDU-Vorsitz in der Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer gibt es inzwischen drei offizielle Bewerber. Neben dem Außenpolitiker Norbert Röttgen haben sich zwei weitere CDU-Mitglieder schriftlich dafür beworben. Ihre Namen blieben aber vertraulich, solange sie sich nicht selbst äußerten, hieß es am Dienstag aus der CDU. Dass es sie gibt, hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak bereits über die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag) bekanntgemacht.

Wie es in der CDU weiter hieß, will Kramp-Karrenbauer in den nächsten Tagen mit Röttgen unter vier Augen sprechen. Am Mittag erörterte Sie mehr als eine Stunde mit Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz die anstehenden Entscheidungen zu Parteivorsitz und Unionskanzlerkandidatur.

"Es war ein sehr gutes Gespräch", teilte Merz am Dienstag im Anschluss an das mehr als einstündige Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin mit. Sein Sprecher betonte, Merz stimme sich nun weiter mit allen Beteiligten ab und werde sich zu gegebener Zeit äußern.Über Inhalte des Gesprächs zwischen Kramp-Karrenbauer und Merz war zwischen beiden Vertraulichkeit vereinbart worden.

9.30 Uhr: Überraschende Kandidatur –Röttgen will CDU-Chef werden

Der frühere Bundesumweltminister und heutige Außenpolitiker Norbert Röttgen will neuer CDU-Vorsitzender werden. Der 54-Jährige habe seine Kandidatur in einem Schreiben an die scheidende Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, berichtete die "Rheinische Post" aus Düsseldorf am Dienstag. Röttgen sagte auch der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich bewerbe.

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Bild: imago images / photothek

Er ist damit der erste, der eine Kandidatur offiziell ankündigt. Röttgen stammt wie die anderen voraussichtlichen Bewerber Friedrich Merz, Armin Laschet und Jens Spahn aus Nordrhein-Westfalen. Er sei der festen Überzeugung, dass es um weit mehr gehe als den Parteivorsitz und schon gar nicht um die Interessen Einzelner, schreibt Röttgen laut "Rheinischer Post". "Die Lage ist so ernst, dass es um die Zukunft der CDU geht und darum, was sie für die Stabilität Deutschlands bedeutet." Dies wolle er in einem offenen Prozess in die CDU einbringen.

17. Februar

19.10 Uhr: Merz erntet Kritik für Journalisten-Aussage und wehrt sich

Zwischen dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) und dem früheren Unionsfraktionsvorsitzenden Friedrich Merz ist es zu einem Schlagabtausch gekommen. Nach Darstellung des DJV soll Merz Ende Januar in Aachen von einer Machtverschiebung zugunsten der Politikerinnen und Politiker gesprochen haben, die heute über ihre eigenen Kommunikationskanäle verfügten. "Wörtlich sagte er über die Journalistinnen und Journalisten: 'Wir brauchen die nicht mehr'", so der Verband.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) schrieb einen offenen Brief an Merz und fragte ihn, ob er wirklich denke, Journalisten seien eine überflüssig gewordene Berufsgruppe. Weiter schreibt der Vorsitzende des DJV, Frank Überall: "Sollte das tatsächlich Ihre Absicht sein, sage ich Ihnen den erbitterten Widerstand des DJV gegen diese Art der Informationspolitik voraus."

Nun äußerte sich Friedrich Merz ebenfalls in einem offenen Brief: Der von ihm gesagte Satz, "Wir brauchen die nicht mehr", habe ausschließlich und erkennbar im Zusammenhang mit der Verbreitung von Nachrichten über die Social-Media-Kanäle gestanden. Er betone bei fast jeder seiner Reden die Bedeutung und Notwendigkeit der Pressefreiheit, die er "durch ganz andere Entwicklungen erheblich gefährdet" sehe. Wer ihn kenne, wisse, dass die Pressefreiheit für ihn eine Grundvoraussetzung einer offenen und freien Gesellschaft sei. "Es gibt also keinerlei Notwendigkeit, den Widerstand des DJV zu organisieren."

15.05 Uhr: Laschet für CDU-Führungsteam – "Mehr als drei"

Nun hat sich auch Armin Laschet für ein Führungsteam bei der CDU ausgesprochen. "Alles was ein Team ist, was die unterschiedlichen Fähigkeiten der unterschiedlichen Akteure mit einbezieht – und das müssen auch noch ein paar mehr sein als die drei, die gerade genannt werden – tut der CDU als Volkspartei gut", sagte Laschet am Montag in Aachen.

Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich "schwer vorstellen, aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen". Der künftige Kanzlerkandidat könne nur in enger Absprache mit der CSU bestimmt werden. "Alles was wir tun, muss eng mit der CSU abgestimmt werden", sagte Laschet. "Das ist die Tradition in der Union. Kanzlerkandidaturen werden nur von CDU und CSU entschieden, und deshalb muss man jetzt viel miteinander reden, und das tun wir."

 Friedrich Merz CDU Blankeneser Neujahrsempfang, Politik, 09.01.20 Hamburg Hamburg Germany Suellberg *** Friedrich Merz CDU Blankenese New Years Reception, Politics, 09 01 20 Hamburg Hamburg Germany Suellberg Copyright: xAgentur54Gradx/xChristianxSchaffrathx

Bild: www.imago-images.de

10.20 Uhr: CDU-Politiker bringen Team-Lösung ins Spiel

Bei der Suche nach einer neuen CDU-Spitze wird innerhalb der Partei verstärkt über eine Teamlösung diskutiert.

"Den Gedanken, dass wir ein Team bilden, sollten wir in den nächsten Tagen intensiv miteinander besprechen", sagte Parteivize Thomas Strobl am Sonntagabend im ZDF-"heute-journal". Es könne Bemühungen um die Bildung eines Teams geben, "in dem die Stärken aller drei Bewerber zur Geltung kommen".

Zuvor hatte auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im ARD-"Bericht aus Berlin" eine Teamlösung nicht ausgeschlossen.

Auch der Chef der Mittelstandsunion, Carsten Linnemann (CDU), sagte der "Rheinischen Post", die Hoffnung in der Partei sei groß, dass es zu einer Teamlösung komme. "Der Wert einer gütlichen Einigung ist höher einzuschätzen als ein langwieriges öffentliches Gezerre mit Kampfkandidaturen."

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will in dieser Woche mit den drei potenziellen Kandidaten sprechen. Kommende Woche soll dann über das weitere Vorgehen beraten werden.

7.44 Uhr: Söders Ansage in der K-Frage

Die Entscheidung über den CDU-Vorsitz ist aus Sicht von CSU-Chef Markus Söder noch keine über die Kanzlerkandidatur der Union. "Der Parteivorsitz ist das eine. Aber das andere ist die Kanzlerkandidatur", sagte Söder am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Diese gehe nur mit der CSU.

Das war dann doch eine deutliche Ansage. Söder hatte nach dem angekündigten Rücktritt von Annegret Kramp-Karrenbauer zunächst auf die Frage nach der Kanzlerkandidatur abgewunken.

Natürlich müssten Kandidaten für die CDU-Spitze dann auch erklären, ob sie für den Parteivorsitz bereit seien, "selbst wenn sie nicht Kanzler werden", sagte Söder bei "Will" weiter. AKK hatte bei ihrer Rückzugsankündigung erklärt, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten aus ihrer Sicht in einer Hand liegen.

Söder sagte: "Wir müssen die Gesamtformation Anfang nächsten Jahres bewerten." Es sei nichts entschieden. Er sprach sich dagegen aus, einen Kanzlerkandidaten der Union bereits jetzt zu bestimmen und ihn dann anderthalb Jahre bis zur Wahl durchs Land zu schicken. "Wenn man dem schaden will, kann man es machen."

Die CDU müsse ihre Zeitachse definieren. Er rate zudem dringend zu einer baldigen gemeinsamen Präsidiumssitzung von CDU und CSU, um auch über Fahrpläne zu reden.

16. Februar

11.57 Uhr: CDU-Vize Laschet: Merkels Europapolitik ist träge und mutlos

Der Europapolitik von Kanzlerin Angela Merkel und der Bundesregierung fehlt nach Ansicht CDU-Vize Armin Laschet oft Mut, Dynamik und Geschwindigkeit.

"Heute macht der französische Präsident Vorschläge, wir brauchen zu lange bis man reagiert", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Deutschland müsse wieder wie in der Kanzlerschaft von Helmut Kohl große Initiativen für Europa entwickeln und für die Umsetzung werben.

Die schwarz-rote Bundesregierung habe zwar das Motto "Ein neuer Aufbruch für Europa" über ihren Koalitionsvertrag geschrieben, "davon hat man bisher aber nicht so viel gemerkt".

Deutliche Worte von einem, der derzeit in der Union zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den CDU-Vorsitz und damit auch für die nächste Kanzlerkandidatur der Union zählt.

Nach dem Brexit müsse Deutschland zudem finanziell mehr Verantwortung in Europa übernehmen, betonte Laschet. Er sei sich sicher, dass diese Meinung zur finanziellen Verantwortung in der CDU mehrheitlich unterstützt werde.

8.05 Uhr: Ramelow mit Angebot an die CDU

Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie den Landesetat für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Mit Blick auf das Treffen sagte der Linke-Politiker: "Ich hoffe, dass es gelingt, Verabredungen mit der CDU zu treffen, so dass die beginnende Staatskrise möglichst abgewendet wird." Ramelow hatte vorgeschlagen, dass er nach seiner Wahl den Weg für geordnete Neuwahlen frei macht – möglichst nach einer Verständigung über den Landeshaushalt für 2021, um Thüringen bis zu einer Landtagswahl handlungsfähig zu halten.

Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten wollen sich am Montag in Erfurt Vertreter von Linke, SPD und Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei.

15. Februar

14.28 Uhr: FDP büßt nach Thüringen-Eklat in Umfrage ein

Die FDP verliert einer neuen Umfrage zufolge nach dem Wahl-Eklat von Thüringen an Rückhalt bei den Wählern. Derzeit würden sich im Bund nur noch sechs Prozent der Wahlberechtigten für die Liberalen entscheiden, wie das am Samstag veröffentlichte RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts ergab. Zuvor hatte die FDP im Januar und Februar bei acht bis neun Prozent gelegen.

Die Union kommt auf 27 Prozent, die SPD auf 14 Prozent. Die Grünen könnten mit 24 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Linke erreicht 10 Prozent, die AfD 11 Prozent. 20 Prozent der Wahlberechtigten sind derzeit unentschlossen oder würden nicht wählen.

Bei einer Neuwahl gäbe es mit 51 Prozent eine Mehrheit für Schwarz-Grün, auch für Grün-Rot-Rot könnte es mit 48 Prozent reichen, weil mehrere kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament verpassen würden. Die "regierungsfähige Kanzlermehrheit" liegt laut Forsa daher bei 46 Prozent.

8.08 Uhr: AKK warnt vor übertriebener Eile

Die scheidende CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer warnt vor einer übereilten Entscheidung über ihre Nachfolge. "Es besteht jetzt kein Grund darin, innerhalb von 24 Stunden irgendeine Entscheidung zu treffen", sagte sie am Freitagabend in der ARD. Angesichts der internationale Lage und der Bedeutung Deutschlands müsse man immer auch die Stabilität des Landes im Blick behalten – "auch bei parteipolitischen Entscheidungen".

Kramp-Karrenbauer bestätigte, dass sie in der nächsten Woche Einzelgespräche "mit den drei potenziellen Kandidaten" führen werde. "Erst danach kann man sehen, wie es weitergeht." Am darauffolgenden Montag, also am 24. Februar, werde sie die CDU-Spitzengremien über die Ergebnisse der Gespräche informieren. Dann werde man über das weitere Vorgehen beraten und auch festlegen, wie es weitergehen solle.

Nach dpa-Informationen will sich Kramp-Karrenbauer am kommenden Dienstag mit dem früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz treffen. Merz hat eine definitive Festlegung in der Öffentlichkeit bisher zwar vermieden, aus seinem engsten Umfeld heißt es aber, er sei zu einer Kandidatur entschlossen. Am Donnerstag sagte Merz, er sei "bereit, Verantwortung zu übernehmen". Neben ihm werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet und Gesundheitsminister Jens Spahn als aussichtsreiche Kandidaten gehandelt.

Unterdessen sind in der Berliner CDU-Parteizentrale bereits erste Bewerbungen um die Nachfolge als Parteichef eingegangen. Es seien "zwei Initiativbewerbungen aus der CDU-Mitgliedschaft eingetroffen", sagte Partei-Generalsekretär Paul Ziemiak der Funke-Mediengruppe. Die beiden Bewerber seien bundesweit jedoch nicht bekannt.

14. Februar:

14.04 Uhr: Mohring zieht sich als Thüringer CDU-Landeschef zurück

Der Noch-Fraktionschef und Noch-Landeschef der CDU in Thüringen, Mike Mohring, hat in einem Twitter-Video verkündet, er wolle sich neben dem Fraktionsitz auch vom Landesvorsitz zurückziehen.

Er wolle dem Landesvorstand einen vorgezogenen Parteitag mit Neuwahlen vorschlagen, bei denen er nicht erneut kandidieren werde, erklärte Mohring am Freitag. Zuvor hatte er bereits angekündigt, spätestens im Mai den Vorsitz der CDU-Landtagsfraktion abgeben zu wollen.

11.40 Uhr: Merz erklärt den "Gesindel"-Spruch

Bei seiner Rede im Mittelstandsforum hatte Friedrich Merz laut übereinstimmenden Medienberichten an die Adresse der AfD gesagt: "Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen, um das mal ganz klar und deutlich zu sagen." Später hatte er den Begriff "Gesindel" zurückgenommen.

Nun schreibt das Team von Merz auf Twitter: Der CDU-Politiker habe das Wort "im Zuge einer Diskussion über #Rechtsradikalismus und gewaltbereite Demonstranten". Damit seien aber "keineswegs gewählte Abgeordnete oder Wählerinnen und Wähler irgendeiner Partei".

Aber stimmt das? Bei seinem Auftritt sprach Merz erst über die rechtspopulistischen Republikaner in den 90ern, dann über "diese Leute", die jetzt "da sitzen" würden, gemeint kann nur die AfD im Bundestag sein. Dann folgte die "Gesindel"-Aussage.

Hier die Aussage im Wortlaut:

"Kommt diese republikanische Partei, die Republikaner, kommen die bei der Bundestagswahl 1990 in den Deutschen Bundestag. Wir waren alle heilfroh, dass das nicht stattgefunden hat. Aber wenn wir mal ehrlich sind: Es fand nur deswegen nicht statt, weil es die Einheitswahl war, 1990, als alles im Zeichen der Deutschen Einheit stand, und niemand ernsthaft daran dachte, so ein Gesindel in den Deutschen Bundestag zu wählen. Und jetzt stehen wir wieder da – 20, 30 Jahre später und haben diese Leute da sitzen. Das ist etwas, was mich wirklich bewegt. Vor dem Hintergrund auch unserer Geschichte. Wenn ich dazu beitragen kann, dass dieses Gesindel wieder verschwindet, dann leiste ich diesen Beitrag dazu, dass wir das hinkriegen."

6.09 Uhr: Merz attackiert die AfD

Friedrich Merz hat bei seinem Auftritt am Donnerstagabend nicht nur indirekt seine Bereitschaft zum Parteivorsitz bestätigt. Er attackierte einmal mehr die AfD.

Die Union brauche einen "Aufbruch nach vorne", sagte Merz. In Umfragen liege die CDU bei 22 Prozent. Das sei furchtbar. Das Potenzial liege bei 35 plus x. Dieses Potenzial müsse man nun gemeinsam ausschöpfen. Er sei dazu bereit, seinen Beitrag zu leisten.

2018 hatte er versprochen, die Stimmenanzahl der AfD zu halbieren. Das bleibe weiter sein Ziel, sagte er am Donnerstagabend. Er wolle seinen Beitrag leiste, "dass dieses Gesindel wieder verschwindet". Im nächsten Moment nahm er diesen Begriff allerdings wieder zurück.

Auch Gesundheitsminister Jens Spahn bekräftigte bei einer Preisverleihung in Berlin, "Verantwortung übernehmen" zu wollen. Wie CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur der Union vergeben würden, darüber müsse "in den nächsten Tagen und Wochen" eine Entscheidung fallen.

Ein klares Bekenntnis zu einer eigenen Kandidatur für den Parteivorsitz lehnte Spahn trotz Nachfragen erneut ab. Er verwies lediglich auf die schwierige politische Situation in Deutschland, die klares Handeln erfordere. Laschet hielt sich auch am Donnerstag weiter bedeckt.

In einem "Spiegel"-Interview forderte Spahn eine Machtverschiebung vom Kanzleramt in die Parteizentrale. In der neuen personellen Konstellation werde "ein klar definierter Modus zwischen Parteizentrale und Kanzleramt wichtig sein", sagte Spahn dem "Spiegel". "Ich habe großen Respekt und Dankbarkeit dafür, was Angela Merkel für Deutschland und die Partei geleistet hat. Jetzt aber richten wir den Blick nach vorn. Es geht darum, die Zwanzigerjahre zu gestalten." Die CDU müsse sich auch insgesamt von der Kanzlerin emanzipieren. "Nach so vielen Jahren, die von Angela Merkel geprägt waren, muss die CDU nun wieder laufen lernen", sagte Spahn.

13. Februar:

19.20 Uhr: Merz bestätigt indirekt Bereitschaft zu Parteivorsitz

Friedrich Merz hat am Donnerstagabend am Rande eines Vortrags beim Forum Mittelstand in Berlin bestätigt, dass er mit der scheidenden CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche über eine mögliche Nachfolge führen wird. Er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen. Ob er wirklich Ambitionen auf den Posten hat, wollte Merz auch auf mehrfache Nachfrage hin nicht bestätigen, genauso wenig wie Meldungen vom Mittwoch, nach denen aus Merz Umfeld verlautet war, er wolle Parteichef werden. Merz gilt als einer von drei Kandidaten mit großen Chancen auf den Posten – und damit auch auf die Kanzlerkandidatur.

14.10 Uhr: Armin Laschet schließt Kooperation mit AfD in NRW aus

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat ausgeschlossen, jemals mit Hilfe von Rechtspopulisten wie der AfD zu regieren. In einer Aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags zum Wahl-Debakel in Thüringen sagte Laschet am Donnerstag: "Wir wollen keinerlei Kooperation, Zusammenarbeit, Duldung - auch nix Zufälliges. Sowas wird es in Nordrhein-Westfalen nie geben. Das ist die Botschaft."

Bei allem Streit zwischen den vier demokratischen Parteien im Landtag sei hier klar: "Nie wieder eine rechte Machtergreifung in Deutschland. Da sind wir einig und dafür stehen wir." Glücklicherweise zählten die Wahlergebnisse der AfD in NRW zu den geringsten in ganz Deutschland, sagte Laschet. Hier werde Spielereien mit der Demokratie kein Raum gegeben. "Das ist nordrhein-westfälische Tradition." Die AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen - mit 7,4 Prozent der Stimmen.

Laschet warf der AfD vor, sie freue sich, dass über ihr "Verächtlichmachen, dieses Tricksen" in Thüringen auch die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Funktion verliere, "weil sie den Spaltpilz in die demokratischen Institutionen gelegt haben". Dies dürfe nicht mehr zugelassen werden.

11.30 Uhr: Kretschmer schlägt Expertenregierung vor

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat erneut die Idee einer einjährigen Expertenregierung mit einem Übergangsministerpräsidenten ins Gespräch gebracht. „Jetzt wäre eine Expertenregierung angebracht, geführt von einer anerkannten, neutralen Persönlichkeit“, sagte Kretschmer der „Wirtschaftswoche“. Nach einem Jahr sollte es dann eine Landtagswahl geben, schlug der CDU-Politiker vor.

Nach der Wahl des inzwischen zurückgetretenen FDP-Politikers Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU und AfD hatte es aus Reihen von Union und Liberalen bereits ähnliche Vorschläge gegeben. Auch Kretschmer plädierte schon für einen Konsenskandidaten für eine Übergangszeit in Thüringen. Linke, SPD und Grünen lehnen dies ab.

10.49 Uhr: Merz mahnt zur Ruhe

Merz mahnte nach Bekanntwerden seiner Ambitionen ein ruhiges Verfahren an. "Wir müssen in Ruhe miteinander reden", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" am Donnerstag. Es gebe überhaupt keinen Grund, Hektik hineinzubringen.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten warb dafür, Merz als Kanzlerkandidaten aufzustellen. "Ich gehe fest davon aus, dass Friedrich Merz als Kandidat zur Verfügung steht, und ich glaube, CDU und CSU wären gut beraten, dieses Angebot auch anzunehmen", sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Von Stetten ist Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand und wird wie Merz dem Wirtschaftsflügel der Union zugerechnet.

Merz war Kramp-Karrenbauer 2018 im Rennen um den Parteivorsitz knapp unterlegen. Nun will er also offenbar erneut antreten. Daneben hat noch niemand seine Kandidatur angekündigt. Immer wieder genannt wird neben Laschet der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Spahn hatte am Mittwoch erklärt, er sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, das habe er immer gesagt. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen."

12. Februar

20.27 Uhr: Kritische Reaktionen auf Merz aus Unionkreisen

Merz' Ankündigung seiner Kandidatur gefällt nicht allen in der Union. Aus CDU-Kreisen hieß es, in der Partei erwarte man eine einvernehmliche Lösung der Personalfragen und ein Team, das für die nächste Bundestagswahl antrete, nicht Einzelkandidaten. In der Union hieß es, das Vorgehen von Merz sei auch mit der CSU nicht abgestimmt.

Laschet setzt auch nach der Ankündigung einer Kandidatur von Merz für den CDU-Vorsitz auf eine einvernehmliche Lösung in der aktuellen Personaldebatte. Aus Kreisen der nordrhein-westfälischen CDU erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch, Laschet unterstütze in der Personaldiskussion den in der Partei abgestimmten Weg, hinter dem auch die Bundestagsfraktion stehe.

Präsidium und Bundesvorstand der CDU hätten sich einhellig darauf verständigt, dass die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer Gespräche mit dem Ziel einer einvernehmlichen Lösung im Sinne der Union führe, hieß es aus den Kreisen der NRW-CDU weiter. Für Laschet sei gerade nach den Ereignissen in Thüringen der Zusammenhalt der Union wichtig.

17.40 Uhr: Merz will als CDU-Vorsitzender kandidieren

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich für den CDU-Vorsitz bewerben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Mittwoch aus seinem Umfeld.

Merz sei entschlossen, zu kandidieren, wisse die Parteibasis hinter sich und fühle sich durch aktuelle Umfragen ermutigt, hieß es. Spekulationen darüber, er sei bereit, unter einem möglichen Parteivorsitzenden Armin Laschet Wirtschaftsminister zu werden, seien ein theoretisches Szenario, hieß es aus dem Umfeld des 64-Jährigen weiter. Mögliche Posten könnten derzeit noch nicht verteilt werden.

Zugleich wurde im Umfeld von Merz betont, er sei offen für eine Mitgliederbefragung, aber nicht für einen bindenden Mitgliederentscheid.

15.33 Uhr: Spahn äußert sich zu K-Frage

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält sich bei der Suche nach einem neuen CDU-Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidaten öffentlich bedeckt, machte nun jedoch eine Andeutung. Demnach wäre Spahn durchaus bereit für eine Kandidatur.

"Ich möchte vor allem jetzt meine Arbeit als Gesundheitsminister machen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Er habe immer gesagt, "dass ich bereit bin, Verantwortung zu übernehmen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied. "In welcher Konstellation das aber geschieht, darüber reden wir jetzt eben in den nächsten Tagen."

8.54 Uhr: Merz fordert "anständige" Kandidatensuche bei der CDU

CDU-Politiker Friedrich Merz hat seine Partei bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden vor Personalfehden gewarnt. Bei einem Auftritt beim Jahresempfang CDU-Wirtschaftsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg hielt sich der frühere Unionsfraktionschef, der als ein Anwärter für die Parteispitze gilt, zugleich bedeckt hinsichtlich eigener Ambitionen für die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer.

Merz, der 2018 im Rennen um den CDU-Vorsitz Kramp-Karrenbauer unterlegen war, betonte zur Kandidatensuche: "Ich möchte, dass wir das in einer anständigen Form untereinander austragen. Und ich werde dazu beitragen, dass diese anständige Form gewahrt wird." Später betonte er: "Lassen Sie mich schließen mit der Bemerkung, dass ich auch persönlich dazu einen Beitrag leisten will." Er wolle sich nach Kräften darum bemühen, "diesen Beitrag so ausfallen zu lassen, dass darüber die Geschlossenheit und die Einheit der Union, insbesondere der CDU, nicht gefährdet wird." Zugleich mahnte er, die CDU müsse "die Nerven behalten, jenseits der Personalfragen auch mal über diese Sachfragen intensiv zu diskutieren."

Von einem Mitgliederentscheid hält Merz "überhaupt nichts". Mit Blick auf die monatelange Kandidatensuche zum SPD-Vorsitz mahnte Merz: "Schauen Sie, was dabei herauskommt. Ist das ein gutes Vorbild für die CDU? Ich rate uns dringend davon ab." Er wiederholte zugleich seine Position, dass es gelingen könne, einen Großteil der AfD-Wähler zurückzugewinnen, weil sie vor allem Protestwähler seien. Zugleich mahnte er eine klare Abgrenzung zur AfD an. "Es darf zu keinem Zeitpunkt irgendein Zweifel bestehen, dass die Christlich Demokratische Union Deutschlands keinerlei Bereitschaft hat, in welcher Form auch immer, mit den Feinden unserer Demokratie zusammen zu arbeiten."

6.31 Uhr: SPD will nur mit Merkel weiterregieren

Die SPD knüpft den Fortbestand der großen Koalition an Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

"Angela Merkel ist die amtierende Bundeskanzlerin. Mit ihr sind wir in diese Koalition gegangen. Und mit ihr werden wir auch aus dieser Koalition wieder herausgehen – regulär zum nächsten Wahltermin", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" am Mittwoch. "Wir wollen mit der Union die gemeinsame Arbeit in der Bundesregierung fortsetzen. Diese Regierung ist bis Herbst 2021 gewählt", sagte der SPD-Politiker.

Klingbeil betonte nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, es sei kein Problem für die verlässliche Zusammenarbeit in der großen Koalition, dass es bei der CDU eine Veränderung im Parteivorsitz geben solle. "Das haben wir in der SPD auch erlebt – und trotzdem haben wir gut weiter regiert." Er ergänzte aber: "Ob die CDU verlässlich ist, zeigt sich in ihrer Haltung nach rechts. Die CDU muss sich von ihrem internen AfD-Fanclub, der Werteunion, scharf abgrenzen."

11. Februar

20.40 Uhr: Merkel: AfD will "Demokratie kaputtmachen"

Nach dem Rückzug AKKs tagte am Dienstag die Unionsfraktion im Bundestag, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Sie rief die Union zur Einigkeit auf und warnte gleichzeitig, dass es nicht naturgegeben sei, dass die Konservativen nach der nächsten Wahl wieder in der Regierung seien. Alle seien aufgefordert, "den Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorne zu bringen"

Offenbar fand sie in der selben Sitzung auch deutliche Worte zur AfD. Diese habe ein ganz klare Agenda. "Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will."

17.18 Uhr: Laschet will sich in K-Frage nicht festlegen

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) lässt offen, ob er als Kanzlerkandidat und möglicher neuer CDU-Bundesparteichef zur Verfügung steht. Weder zu seinen eigenen Ambitionen noch zum Zeitplan der CDU wollte er sich am Dienstag äußern. "Müssen wir alles noch besprechen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur vor der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Düsseldorf. Derzeit gebe es dazu nichts Neues.

Der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) sagte Laschet auf die Frage, ob er für die Spitzenämter bereitstehe: "Man sollte das gut machen, für das man Verantwortung trägt. Was die Zukunft bringt, weiß niemand." Er habe als junger Mann auch nicht gedacht, einmal Ministerpräsident zu werden. "Es gibt in der Politik unterschiedliche Zeiten und Positionen, in denen man Verantwortung übertragen bekommt und etwas gestalten kann."

10.50 Uhr: Wanderwitz soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung werden

Innenstaatssekretär Marco Wanderwitz (CDU) soll neuer Ost-Beauftragter der Bundesregierung und damit Nachfolger des zurückgetretenen Christian Hirte werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Dienstag aus Regierungskreisen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe darüber berichtet.

10.16 Uhr: Merz spricht sich mit Spahn und Laschet ab

Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz will sich offenbar mit weiteren potenziellen Bewerbern absprechen. "Friedrich Merz wird sich natürlich mit allen Beteiligten abstimmen und sich zu gegebener Zeit äußern", sagte Merz' Sprecher Armin Peter am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte der "Focus" berichtet, Merz führe bereits Gespräche mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet über die künftige CDU-Führung.

Wann eine Stellungnahme von Merz zu seinen Plänen erfolgen wird, blieb zunächst offen. "Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen", betonte sein Sprecher. Merz hatte am Montag auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit der Ankündigung reagiert, er gebe ihr "jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen".

9.23 Uhr: In einer Umfrage liegt Merz deutlich vorn

In einer Blitzumfrage des RTL/ntv Trendbarometers können sich die Befragten am ehesten Friedrich Merz als Spitzenkandidaten der Union vorstellen.

27 Prozent der Befragten antworteten auf die Frage, wer am besten geeignet sei, mit "Friedrich Merz". Dahinter folgt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet mit 18 Prozent. Markus Söder kommt auf 11, Jens Spahn auf 8 Prozent. Die meisten Befragten (36 Prozent) halten aber keinen der Kandidaten geeignet.

Besonders viel Zuspruch kommt für Merz aus dem Lager der Unionswähler (35 Prozent) sowie der FDP- (38 Prozent) und AfD-Anhänger (39 Prozent). Armin Laschet punktet vor allem bei Wählern der SPD (28 Prozent) und Grünen (27 Prozent) gut an. Unter Unionsanhängern kommt Laschet auf 19 Prozent. Hier hat Merz also auch deutlich die Nase vorn.

8.45 Uhr: CDU-Ministerpräsident: Merkel bleibt bis zum Ende der Legislaturperiode

Für Saarlands Ministerpräsidenten Tobias Hans kommt ein vorzeitiger Rückzug von Kanzlerin Angela Merkel nicht in Frage – trotz der Diskussion, ob CDU-Parteivorsitz und Kanzleramt besser in eine Hand gehörten.

"Es ist ja klar, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode Bundeskanzlerin ist. Und sie hat hierbei auch die Unterstützung der Partei und des Parteipräsidiums", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Vielmehr müsse die Partei sich nach der Entscheidung für einen Kanzlerkandidaten dann danach ausrichten und einstimmig sprechen.

Den Rückzug der Kanzlerin von der CDU-Spitze 2018 sah Hans kritisch. "Ganz ohne Frage wäre es besser gewesen, Angela Merkel wäre noch länger Bundesvorsitzende der CDU geblieben und hätte damit die Einheit von Kanzleramt und Parteivorsitz weiter möglich gemacht", sagte er. Aus dieser Phase müsste man nun lernen. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe dies getan.

6.21 Uhr: Scholz sieht GroKo nicht in Gefahr

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht durch die Rückzugsankündigung von AKK den Fortbestand der großen Koalition nicht gefährdet. CDU, CSU und SPD hätten sich "auf eine Koalition für diese Legislaturperiode verständigt", sagte der Vizekanzler den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Es spreche "alles dafür", dass die Koalition bis dahin halte.

10. Februar

22.00 Uhr: Kramp-Karrenbauer: CDU steht zur Regierung Merkel

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat dem Eindruck widersprochen, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel nach einer Festlegung auf einen Unions-Kanzlerkandidaten vorzeitig enden muss. "Wir haben aber für diese Legislaturperiode vereinbart, dass es bei der Regierung Merkel auch bleibt, dass sie Kanzlerin ist und wir haben immer gesagt, wir wollen diese Legislaturperiode ordentlich zu Ende bringen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montagabend in einem ARD-"Brennpunkt".

Auch in einem ZDF-"Spezial" betonte sie, die Union stehe zu dieser Regierung und Koalition. Daran habe auch der heutige Tag nichts geändert.

18.17 Uhr: Laschet, Spahn und Merz sollen Nachfolge unter sich ausmachen

Wer wird Annegret Kramp-Karrenbauer beerben? Offenbar laufen dazu zur Stunde Gespräche – zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Parteimitglied Friedrich Merz. Das berichtet das Nachrichtenportal "Focus Online". Demnach ist offenbar die Sorge um eine Auflösung der Union groß. "Für die Partei ist das, was gerade abgeht, zu gefährlich", zitiert das Portal einen Insider.

Als aussichstreichster Kandidat gilt demnach Armin Laschet. Spahn könnte nach einer Bundestagswahl den Fraktionsvorsitz übernehmen, Merz ein Ministeramt – falls er sich unterordnen kann. Dass die CDU tatsächlich bis Dezember 2020 Zeit braucht, um AKKs Nachfolge zu klären, glaube in der CDU niemand, sagte ein Partei-Stratege dem Portal.

16.10 Uhr: Merkel bedauert AKKs Rücktritt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag ihr Bedauern über den Rücktritt von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zum Ausdruck gebracht. "Ich habe die Entscheidung mit allergrößtem Respekt zur Kenntnis genommen, sage aber auch, dass ich sie bedaure", sagte Merkel kurz vor einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Berlin. Die Entscheidung könne der Parteichefin nicht leicht gefallen sein. Merkel lobte verschiedene Prozesse, die AKK in ihrer kurzen Zeit an der Spitze der Union angestoßen hatte, unter anderem die verbesserte Zusammenarbeit mit der CSU.

14.26 Uhr: AKK-Rückzug sei "besorgniserregend", sagt Walter-Borjans

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans nannte den Rückzug von AKK "besorgniserregend". Nicht erst seit Kurzem stritten zwei Richtungen innerhalb der Union miteinander.

In der CDU sei seit Längerem eine "Führungslosigkeit" zu spüren. Das mache es unsicher, wohin sich die CDU entwickele. "Wir haben beide großen Respekt vor der Entscheidung von AKK", sagte Walter-Borjans.

Aber: "Welche Tendenz steckt dahinter? Wohin geht die CDU?", fragte er noch einmal auf den AKK-Rückzug angesprochen.

14.15 Uhr: So erklärt AKK ihren Rückzug vom Parteivorsitz

Nach langem Warten trat AKK schließlich vor die Presse und berichtete von den Gesprächen im Präsidium. "Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen", betonte AKK. "Aber diese Aufgabe liegt in besonderer Weise bei mir als Parteivorsitzende".

Durch die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft habe die CDU eine "gängige Praxis" aufgegeben. Die Kanzlerfrage sei "trotz zweier Parteitage nicht zur Ruhe gekommen. Und sollte nach dem Willen von einigen nicht zur Ruhe kommen." Die Frage nach der Kanzlerkandidatur schwäche die CDU in einer Phase, in der Deutschland auf eine starke CDU angewiesen sei.

Und weiter: "Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben. Ich führe, wie ich das angekündigt habe, den Prozess zu einer Kanzlerkandidatin oder -kandidaten in der Union weiter." Auf einem Parteitag solle eine gute Position für die CDU geschaffen werden, um ins Wahljahr 2021 zu starten. Der Parteitag der CDU ist für Dezember angesetzt. Solange möchte AKK offenbar Parteivorsitzende bleiben, "auf absehbare Zeit", wie sie selbst sagte.

"Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende in einer Hand liegen", betonte AKK. Sie wolle solange Parteivorsitzende bleiben, bis eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei. Auf Wunsch der Kanzlerin bleibe sie Verteidigungsministerin.

Sie habe das CDU-Präsidium erst heute über ihre Entscheidung informiert, die Kanzlerin etwas früher. Auf Nachfrage sagte sie, die Entscheidung sei seit geraumer Zeit in ihr gereift.

"Es hat – wenn es nach mir geht – keine Auswirkungen auf die Stabilität der großen Koalition", sagte Kramp-Karrenbauer zudem.

13.23 Uhr: Grünen-Abgeordneter Nouripour: "Das ist das endgültige Ende der Bonner Republik"

Grünen-Politiker und Bundestagsabgeordneter Omid Nouripour sieht in dem Rücktritt AKKs eine historische Zäsur. "Was wir heute erlebt haben, ist das endgültige Ende der Bonner Republik", sagte Nouripour zu watson. "Der heutige Tag besiegelt das Ende der zweiten ehemaligen Volkspartei. Es ist nun höchste Zeit für alle zu verstehen, dass Problemlösungen wichtiger sein müssen als das Binnenleben von Parteien." Unabhängig davon, wer die CDU künftig führe, müsse klar sein: "Die CDU braucht wie alle demokratische Parteien eine Firewall gegen Nazis."

12.04 Uhr: "Macht deutlich, dass wir in der Partei einen respektvolleren Umgang miteinander brauchen"

Die Entscheidung von AKK stimmt die CDU-Bundestagsabgeordnete Katja Leikert "nachdenklich". "Sie macht vor allem deutlich, dass wir in der Partei einen respektvolleren Umgang miteinander brauchen", sagte die stellvertretende Bundestagsfraktionsvorsitzende Leikert gegenüber watson.

Weiter sagte Leikert: "Annegret Kramp-Karrenbauer ist es nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden gelungen,CDU und CSU zu einen. Jetzt sind wir alle in der Verantwortung, die verschiedenen Strömungen innerhalb der CDU wieder zusammenzuführen."

Nun werde es darum gehen, die Personalfrage zu klären. "Ich halte nichts von einer monatelangen Hängepartie. Wir brauchen jetzt einen geordneten Prozess, bei dem wir vor allem unsere Mitglieder mitnehmen."

Zur Nachfolger-Frage sagte Leikert weiter:

"Die Frage, wer künftig unsere Partei führen soll, muss innerhalb der nächsten Wochen geklärt sein. Erkenntnis des vergangenen Jahres ist für mich auch, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehören. Die CDU muss zu einer neuen Geschlossenheit finden."

11.41 Uhr: So reagiert die CDU auf den Rückzug von AKK

Die CDU-Spitze ist von der Entscheidung der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer überrascht worden. Laut Parteikreisen waren die Stellvertreter vorab nicht über die Ankündigung informiert worden.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok reagierte mit Unverständnis auf den angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Ich halte den Rücktritt für falsch in diesem Augenblick und deswegen ist mir nur noch schlecht", sagte Brok am Montag vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einer "ungewöhnlich ernsten Situation für die CDU". "Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten."

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder forderte die CDU nach der Rückzugsankündigung von AKK auf, grundsätzliche Klärungen vorzunehmen. "Es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären", schrieb Söder am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Zugleich betonte er, er habe "großen Respekt für die Entscheidung" Kramp-Karrenbauers. "Auch wenn es mir leid tut", fügte Söder hinzu. "Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen."

Gesundheitsminister Jens Spahn zollte Annegret Kramp-Karrenbauer "großen Respekt". "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation", twittert das Mitglied des CDU-Präsidiums. "Es ist AKKs Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein."

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz äußerte sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU: "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen.

11.05 Uhr: Kramp-Karrenbauer will Kanzlerkandidaten-Prozess leiten

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie den Prozess zur Einigung auf einen gemeinsamen Unions-Kanzlerkandidaten führen will.

Der Kandidat oder die Kandidatin solle dann auch Nachfolger im CDU-Vorsitz werden, machte Kramp-Karrenbauer am Montag nach Angaben von Teilnehmern im Parteipräsidium klar. Für diese Ankündigung habe sie große Unterstützung des Präsidiums erhalten. Unklar war zunächst, ob das bedeutet, dass der eigentlich für Anfang Dezember in Stuttgart geplante Wahlparteitag der CDU vorgezogen werden soll.

10.55 Uhr: Merz zurückhaltend nach angekündigtem AKK-Rückzug

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU geäußert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", ließ der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilen.

Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidatur. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

10.19 Uhr: Werteunion will Merz als Kanzlerkandidat

Nach dem Rückzug von AKK hat sich die konservative Werte Union – wie zu erwarten – für Friedrich Merz (CDU) als Nachfolger ausgesprochen. Der Vorsitzende der Werte Union, Alexander Mitsch, sagte dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider":

"Es ist lobenswert, dass Frau Kramp-Karrenbauer den Weg frei macht für einen anderen Kanzlerkandidaten und ihre eigenen Ambitionen zurückstellt. Dass sie der Partei weiter als Parteivorsitzende dienen möchte, ist ihr hoch anzurechnen. Wenn sie aus freien Stücken eine Erneuerung der CDU-Spitze zulässt, finde ich das ebenfalls lobenswert, denn wir brauchen eine grundlegende Erneuerung der Partei – gerade unter Einbindung der Konservativen und Wirtschaftsliberalen. Meiner Meinung nach wäre Friedrich Merz ein hervorragender Kanzlerkandidat. Er kann auch Parteivorsitz."

10.06 Uhr: Langes Schweigen im CDU-Präsidium

Das CDU-Präsidium reagierte mit langem Schweigen auf die Ankündigung von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten und dann auch den Parteivorsitz abzugeben. Bislang habe noch keiner der Anwesenden seinen Hut für eine mögliche Kandidatur in den Ring geworfen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Parteikreisen.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

9.51 Uhr: Merkel will AKK als Ministerin behalten

Laut CDU-Kreisen will Bundeskanzlerin Angela Merkel an AKK als Ministerin festhalten. Merkel habe Kramp-Karrenbauer zudem ihren großen Dank ausgesprochen. Das berichten die AFP und die "Tagesschau".

9.45 Uhr: Ein Gespräch im Präsidium brachte AKK offenbar zu ihrer Entscheidung

"Welt"-Chefredakteur Robin Alexander twittert, AKK habe alle CDU-Vizes am Sonntag getroffen. "Das Gespräch lief nicht so, dass sie den Eindruck hatte, Kanzlerkandidatur ergebe noch Sinn."

(ll/mit afp/dpa)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Apollo 16.02.2020 13:18
    Highlight Highlight Sind ja mal ganz neue Töne von Hr.Laschet......die Frage ist nur, ob er auch so handeln würde, wenn er auf dem Thron sitzt.
  • Hansi Daurippel 12.02.2020 17:14
    Highlight Highlight Von einem Mitgliederentscheid hält Herr Merz also nichts. Wie demokratisch, aber für die CDU - Elite sind Parteibasis und Wähler eh nur Stimmvieh.
  • Apollo 10.02.2020 13:31
    Highlight Highlight Sie hat sich aus der Verantwortung geschlichen, um nicht noch mehr Schaden zu nehmen, aber andererseits war es wahrscheinlich auch zu viel.....Denke auch, dass sich die meisten für Merz entscheiden werden......aber Laschet ist auch nicht der Bringer...... viel schlimmer ist, dass jetzt erstmal wieder Beschäftigung mit sich selbst angesagt ist und dass, wer weiß wie viel Wochen Untätigkeit dies bringt......
  • Hansi Daurippel 10.02.2020 09:47
    Highlight Highlight Na toll, dann hat Deutschland wohl bald Friedrich "cum ex" Merz an der Backe, den Heiland der Finanzindustrie.

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