Deutschland

Neues aus Sachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Landes-Verfassungsschutz

Nach dem "Hutbürger", einem LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demo gegen ein ZDF-Team pöbelte, kommt der nächste Tiefschlag für Sachsens Sicherheitsbehörden. Dieses Mal geht es um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.

Dort soll bereits seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter eines Fachausschusses zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.

Identitäre und Pegida? Kein Problem!

Dem Magazin habe der Mann dies bestätigt. Laut dem Bericht soll er sich zudem anerkennend über die "Identitäre Bewegung" geäußert haben – er sprach demnach von "intelligenten Aktionsformen". "Panorama" zitiert den Verfassungsschutzmitarbeiter mit den Worten:

"Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Dieser LKA-Mitarbeiter mit Hut sorgte erst vor kurzem für einen Skandal in Sachsen:

Tatsächlich wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet – auch vom sächsischen Landesamt. Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht nimmt die "Identitäre Bewegung" fast sechs Seiten ein.

An Pegida habe der Verfassungsschützer und AfD-Funktionär nichts auszusetzen, so "Panorama". "Das seien ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden."

Der Verfassungsschutz weiß seit 2015 bescheid

Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist der Fall laut "Panorama" bereits seit 2015 bekannt – die Zeitung "taz" habe damals darüber berichtet. Von der AfD in Sachsen gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich dürfen Beamte privat politisch aktiv sein, es gilt aber ein "beamtenrechtliches Mäßigungsgebot". Auf Anfrage teilte die Behörde mit: "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht."

Generell gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst seien. Für den Verfassungsschutz gelte insoweit rechtlich nichts Anderes als für jede andere Behörde.

(fh/dpa)

Unser Report aus Chemnitz:

abspielen

Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

Warum das BKA rechtsextreme Feindeslisten nicht Feindeslisten nennen will

Link zum Artikel

"Sie bereiten sich vor": Experte warnt vor rechten Schläfer-Zellen und nennt Details

Link zum Artikel

Synagogen, Abschiebung und "linke Zecken" – TV-Polizist Toto hält Rede im AfD-Sprech

Link zum Artikel

Der Strache-Skandal zeigt, was eine AfD-Regierung für Deutschland bedeuten würde

Link zum Artikel

Neonazis in Plauen: Neu ist nur die öffentliche Aufmerksamkeit

Link zum Artikel

Nach Absage an AfD: Rechte hetzen gegen Berliner Lokal – wir haben vor Ort nachgefragt

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Wer Mövenpick-Eis kauft, unterstützt die AfD? Warum das falsch ist

Link zum Artikel

4 Aussagen des Botschafters aus Israel – gegen die AfD

Link zum Artikel

"Sprache dient immer auch dazu, Gewalt zu rechtfertigen oder zu verurteilen"

Link zum Artikel

Früherer Landesparteichef Poggenburg verlässt AfD – und will wohl neue Partei gründen

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen

Link zum Artikel

"Einsame Wölfe" – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Link zum Artikel

Wie Reichsbürger in gelben Westen eine Autobahn lahmlegen wollten 

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

"Hart aber Fair": Altmaier warnt vor "Klimapolizei" – und wird von Aktivistin verspottet

Link zum Artikel

Nach Höcke: ZDF will auch künftig über das berichten, was "AfD nicht gerne im Fokus sieht"

Link zum Artikel

Tiere: 11 Fotos, die zeigen, wie lustig es in der Natur manchmal zugeht

Link zum Artikel

Helene Fischer verdient an "Herzbeben" – Songwriterin verrät, was sie für den Hit bekam

Link zum Artikel

Hai pirscht sich an ahnunglosen Surfer heran: Dann kommt Hilfe – von oben!

Link zum Artikel

Brief ans Jobcenter: Hört auf, meine über 60-jährige Mutter in Jobs zu drängen

Link zum Artikel

Gottschalk über Helene Fischer und Florian Silbereisen: "Hatte immer schlechtes Gefühl"

Link zum Artikel

Bei Pressekonferenz nach BVB-Sieg: Favre merkt nicht, dass Mikro schon an ist

Link zum Artikel

Luke Mockridge macht Andrea Kiewel in seiner Show ein Angebot – die blockt ab

Link zum Artikel

Kontakt mit 2 Bundesliga-Stars – warum der FCB trotz allem keinen Lewandowski-Backup holte

Link zum Artikel

Luke Mockridge traf Kiwi kurz vor ZDF-Auftritt: Er täuschte beim "Fernsehgarten" alle

Link zum Artikel

Krankenschwester warnt bei Maischberger: "Wir laufen auf eine riesige Katastrophe zu"

Link zum Artikel

Luke Mockridge über die Folgen seines ZDF-Auftritts: "Meine Eltern erhielten Hassbriefe"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Show "Zahltag": Wie die Sendung falsche Hoffnungen schürt

Link zum Artikel

Alleinerziehend mit Hartz IV: Achtjährige sammelt Flaschen, um Taschengeld zu bekommen

Link zum Artikel

"Zahltag": Buschkowsky erklärt, warum ein Geldkoffer Hartz-IV-Empfängern nicht hilft

Link zum Artikel

2 Handelfmeter? Darum gab es für die DFB-Elf gegen Nordirland keinen Videobeweis

Link zum Artikel

In Berlin gab es eine Notlandung mit mehreren Verletzten

Link zum Artikel

Helene Fischer und Thomas Seitel: Polizei spricht von Einsatz auf ihrem Anwesen

Link zum Artikel

7 Zitate, die zeigen, wie "bürgerlich" Alexander Gauland wirklich ist

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

Artikel lesen
Link zum Artikel