Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.

Neues aus Sachsen: AfD-Funktionär arbeitet beim Landes-Verfassungsschutz

Nach dem "Hutbürger", einem LKA-Mitarbeiter, der bei einer Pegida-Demo gegen ein ZDF-Team pöbelte, kommt der nächste Tiefschlag für Sachsens Sicherheitsbehörden. Dieses Mal geht es um das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz.

Dort soll bereits seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt sein. Das berichtete das ARD-Magazin "Panorama" am Donnerstag. Der Mann sei Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter eines Fachausschusses zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz.

Identitäre und Pegida? Kein Problem!

Dem Magazin habe der Mann dies bestätigt. Laut dem Bericht soll er sich zudem anerkennend über die "Identitäre Bewegung" geäußert haben – er sprach demnach von "intelligenten Aktionsformen". "Panorama" zitiert den Verfassungsschutzmitarbeiter mit den Worten:

"Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Dieser LKA-Mitarbeiter mit Hut sorgte erst vor kurzem für einen Skandal in Sachsen:

Tatsächlich wird die "Identitäre Bewegung" vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft und beobachtet – auch vom sächsischen Landesamt. Im aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht nimmt die "Identitäre Bewegung" fast sechs Seiten ein.

An Pegida habe der Verfassungsschützer und AfD-Funktionär nichts auszusetzen, so "Panorama". "Das seien ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden."

Der Verfassungsschutz weiß seit 2015 bescheid

Beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen ist der Fall laut "Panorama" bereits seit 2015 bekannt – die Zeitung "taz" habe damals darüber berichtet. Von der AfD in Sachsen gab es zunächst keine Stellungnahme.

Das Landesamt für Verfassungsschutz wollte sich zu dem konkreten Fall nicht äußern. Grundsätzlich dürfen Beamte privat politisch aktiv sein, es gilt aber ein "beamtenrechtliches Mäßigungsgebot". Auf Anfrage teilte die Behörde mit: "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht."

Generell gelte, dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst seien. Für den Verfassungsschutz gelte insoweit rechtlich nichts Anderes als für jede andere Behörde.

(fh/dpa)

Unser Report aus Chemnitz:

abspielen

Video: watson/Felix Huesmann, Lia Haubner

Synagogen, Abschiebung und "linke Zecken" – TV-Polizist Toto hält Rede im AfD-Sprech

Link zum Artikel

Der Strache-Skandal zeigt, was eine AfD-Regierung für Deutschland bedeuten würde

Link zum Artikel

Neonazis in Plauen: Neu ist nur die öffentliche Aufmerksamkeit

Link zum Artikel

Nach Absage an AfD: Rechte hetzen gegen Berliner Lokal – wir haben vor Ort nachgefragt

Link zum Artikel

So instrumentalisieren rechte Ideologen den Brand von Notre-Dame für ihre Zwecke

Link zum Artikel

Aus 7 wird 1: So brach die AfD im EU-Parlament auseinander

Link zum Artikel

Falscher Professor? Vorwürfe gegen einen AfD-Europakandidaten

Link zum Artikel

Wer Mövenpick-Eis kauft, unterstützt die AfD? Warum das falsch ist

Link zum Artikel

4 Aussagen des Botschafters aus Israel – gegen die AfD

Link zum Artikel

"Sprache dient immer auch dazu, Gewalt zu rechtfertigen oder zu verurteilen"

Link zum Artikel

Früherer Landesparteichef Poggenburg verlässt AfD – und will wohl neue Partei gründen

Link zum Artikel

Rechtsextreme bei der hessischen Polizei – 7 Fragen und Antworten zu den Ermittlungen

Link zum Artikel

"Einsame Wölfe" – so groß ist die Gefahr durch rechtsterroristische Einzeltäter

Link zum Artikel

Wie Reichsbürger in gelben Westen eine Autobahn lahmlegen wollten 

Link zum Artikel

Hannibal und seine Schattenarmee – Deutschland hat ein Problem mit rechtsextremen Soldaten

Link zum Artikel

Was WhatsApp dazu sagt, dass Rechtsextreme sich verbotene Nazi-Sticker schicken

Link zum Artikel

70.000 Hass-Nachrichten – Journalist gerät ins Visier von AfD und Rechtsextremen

Link zum Artikel

Straftäter und russische Hooligans – so vernetzt sich die Neonazi-Szene beim Kampfsport

Link zum Artikel

Jeder dritte Deutsche denkt ausländerfeindlich oder antisemitisch, warnt eine Studie

Link zum Artikel

Das steckt hinter den Nazi-Flyern in der Uni-Bibliothek in Berlin

Link zum Artikel

Wie dieser Dozent rechtsextreme Störer bei seinem Vortrag blamierte

Link zum Artikel

Rechte verbreiten Zweifel am Suizid eines "Hogesa"-Aktivisten – der Faktencheck

Link zum Artikel

Lichtenhagen, Heidenau, Köthen – so stacheln Neonazis rassistische Stimmungen an

Link zum Artikel

AfD-Politiker verbreitet Schmäh-Karikatur – und will von Antisemitismus nichts wissen

Link zum Artikel

So erklärte die AfD Satire-Dreharbeiten zum Möchtegern-Skandal

Link zum Artikel

Nach Chemnitz: "In der Polizei gibt es Sympathie für das rechtsextreme Spektrum"

Link zum Artikel

AfD marschierte in Chemnitz mit Terror-Sympathisanten

Link zum Artikel

AfD will offenbar verhindern, dass ihre Mitglieder mit Neonazis demonstrieren

Link zum Artikel

Fraktionsräume von Pro Chemnitz durchsucht

Link zum Artikel

Thomas Oppermann will, dass Verfassungsschutz AfD-Kontakte zu Neonazis prüft

Link zum Artikel

"Hau ab aus Deutschland" – Überfall auf jüdisches Lokal in Chemnitz

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Helene Fischer mit Ex Florian Silbereisen auf Jacht gesichtet – seine ehrlichen Worte

Link zum Artikel

Dieter Bohlen über Helene Fischers Mega-Flop: "Das Problem erklär ich dir!"

Link zum Artikel

Hartz-IV-Empfängerin erhebt Vorwürfe gegen Jobcenter – jemand schreitet ein

Link zum Artikel

Jacht-Milliardär ersteigerte wohl Auftritt von Helene Fischer – so viel kostete es

Link zum Artikel

Heidi Klum postet haariges Bett-Video mit Tom – ihre Fans sind, äh, verstört

Link zum Artikel

Wir haben mit Hartz-IV-Empfängern kein Mitleid – das muss sich ändern

Link zum Artikel

Mats Hummels zum BVB: Cathy setzt Gerüchten um Umzug ein Ende

Link zum Artikel

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

Capital Bra will Helene Fischer nach Mega-Flop helfen: "Wir holen die da raus"

Link zum Artikel

"Wirklich verwirrend" – "Dark"-Star verrät, wie er am Set den Überblick behielt

Link zum Artikel

Mitten in der Grillsaison: Bei Edeka gibt es Ärger um Ketchup

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

AfDler werfen der ARD Manipulation vor – weil sie Wetterkarten nicht verstehen

Mehrere AfD-Politiker werfen der Tagesschau vor, mit ihren Wetterkarten Zuschauer manipulieren und Angst vor der Erderwärmung verbreiten zu wollen. Tatsächlich zeigt der Fall aber nur, dass die Rechtsaußenpolitiker offenbar keine Wetterkarten lesen oder verstehen können. Und sogar der Bildungsminister von Sachsen-Anhalt (CDU) hat den falschen Manipulationsvorwurf verbreitet.

"Hier soll wohl eine Botschaft vermittelt werden", beginnt der Facebook-Post des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Nolte. …

Artikel lesen
Link zum Artikel