Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
July 22, 2018 - Munich, Bavaria, Germany - KATHARINA SCHULZE of the Green Party. Despite extremely heavy rains, more than 25,000 demonstrators took to the streets to march against the politics of the Bavarian CSU, specifically targeting Horst Seehofer, Alexander Dobrindt, and Markus So¶der (Soder) whom they allege is creating an atmosphere of fear, hate, and racism in the state of Bavaria and throughout Germany. Munich Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY - ZUMAb160 20180722_zbp_b160_067 Copyright: xSachellexBabbarx

Bild: imago stock&people

Grüne Spitzenkandidatin: "Die Demonstranten von Chemnitz tragen ALLE die Verantwortung"

Sogar im wohlhabenden Bayern sind die Bürger gespalten.  Anders lässt sich kaum erklären, dass die Grünen rund um Spitzenkandidatin Katharina Schulze bei einer Umfrage von Insa mit 15 Prozent der Wählerstimmen auf Platz 2 liegen. Und, dass dicht dahinter die AfD folgt mit 14 Prozent.

In den entscheidenden Wochen des Wahlkampfs vor dem Stichtag im Oktober ist die Stimmung unter den Wahlkämpfen geladen. Die Ereignisse von Chemnitz haben den Streit zwischen den politischen Lagern noch einmal angeheizt.

Wir haben mit der Spitzenkandidatin der Grünen, Katharina Schulze, darüber gesprochen und gefragt, wie soll man so eigentlich noch eine vernünftige Regierung für das Land finden?

Watson.de: Frau Schulze, wieviel Schuld trägt ihr politischer Gegner Markus Söder und seine CSU an der Wut, die in Chemnitz gerade um sich geschlagen hat?
Katharina Schulze: Chemnitz hat etwas mit der Spaltung in der Gesellschaft zu tun, die wir mittlerweile seit Jahren erleben. Aggression und Eskalation nehmen zu. Dahinter stecken organisierte neonazistische Strukturen und die AfD, die mit ihren täglichen Grenzüberschreitungen die Debatte nach rechts schiebt.

Und die CSU?
Beherbergt zumindest zum Teil Akteure, die in dieselbe Kerbe schlagen. Da nehmen die Herren der CSU Worte in den Mund, die einer Regierung nicht würdig sind. Das bringt nichts und stärkt nur das Original. Auf diese Weise die Brandmauern gegen rechts einzureißen, verbietet sich als Demokrat.

Tausende gehen nach den Chemnitz-Krawallen auf die Straßen

abspielen

Video: watson/Lia Haubner

In einem internen Papier hat die CSU die AfD zum "Feind von allem" erklärt, "für das Bayern steht." Dafür muss ich sie aber nicht extra loben, oder?
Das ist doch selbstverständlich. Die AfD konsequent zu bekämpfen, ist für mich die einzige Herangehensweise an diese Partei. Aber die CSU hat ein Problem mit ihrer Führung: Wenn der Ministerpräsident Menschen, die vor Krieg und Terror flüchten als „Asyltouristen“ bezeichnet. Oder wenn der Bundesinnenminister sich an seinem 69 Geburtstag freut, das 69 Menschen abgeschoben werden. Dann ist das indiskutabel und fördert weitere Spaltung.

Eine Spaltung, wegen der die Grünen in Bayern gerade auf Platz Zwei der Umfragewerte geschossen sind. Eingeklemmt von der CSU über und der AfD unter Ihnen. Ihr Erfolg ist also ebenso Ausdruck dieser Spaltung.
Das glaube ich nicht. Wir bayerischen Grünen haben in turbulenten Zeiten eine klare Haltung, in denen alle anderen Parteien einen Zickzack-Kurs fahren. Natürliche Lebensgrundlagen schützen, Europa verteidigen, gegen rechts kämpfen, Gleichberechtigung. Früher war die CSU auch einmal eine Partei Pro Europa, heute spricht der Ministerpräsident vom "Ende des geordneten Multilateralismus"

Mit den Nazis war zu rechnen, mit dem Polizeiversagen nicht

abspielen

Video: watson/Max Biederbeck, Lia Haubner

Ich befürchte, das beantwortet meine Frage nicht.
Sie wollen darauf hinaus, dass uns die Linken wählen, und die Rechten den Rest. Aber so läuft das nicht. Das ärgert mich auch an der Berichterstattung über Chemnitz. Da gehen nicht Rechte und Linke auf die Straße, da hetzen Rechtsextremisten und ihnen gegenüber stehen Demokratinnen und Demokraten.

Haben sie die Wahlen in Bayern auch aus diesem Grund in der Vergangenheit als "Richtungsentscheidung" eingestuft?
Ja, eine Richtungsentscheidung über Werte und Haltung. Da stehen in Bayern Bürgerrechte, Freiheit und Europa gegen den Schulterschluss mit Orban, Salvini, Kurz und anderen Populisten.

Die Umfragewerte zeigen es: Die unterschiedlichen Wege haben so viele Anhänger, dass eine gemeinsame Regierungsbildung vermutlich schwierig wird.
Es muss auf jeden Fall eine Regierung mit klarer Haltung zustandekommen, auch ohne absolute Mehrheit für die CSU.

Und Ihre Partei ist Teil davon?
Unsere Partei ist bereit, Verantwortung zu übernehmen. Aber mit uns kann man sicher nicht über autoritäre und antieuropäische Politik reden.

Mein Punkt: Sie selbst sagen, die CSU-Führung schwimme auf der rechten Welle. Dann geht es doch schlicht nicht zusammen mit Ihnen?
Parteien können ihre Ansichten ändern. Aber das ist natürlich alles Spekulation. Ich bin nicht für die Aufstellung der CSU zuständig.

Halten Sie einen Sinneswandel bei den Christsozialen denn für realistisch?
Wir müssen als Grüne ein super Ergebnis einfachen, damit die weltoffenen, ökologisch denkenden Bürger Bayerns gehört werden. Das kann ich beeinflussen, sonst nichts.

Sie wollen aber die AfD bekämpfen.
Wenn jemand rechtsextremistisch ist, wenn der rechte Mob in Chemnitz in ein Mikro Brüllt: "Tötet sie alle!", dann brauche ich mit so jemanden nicht zu reden. Das ist ein Verbrechen und es gilt: Kein Fuß breit den Faschisten. Punkt. Wenn man sich die Funktionäre der AfD anschaut, tun sich in dieser Richtung Abgründe auf.

Die Geschehnisse von Chemnitz in Bildern

Die werden bald fester Bestandteil ihres Alltags im Landtag sein. Andere Parlamente haben große Probleme damit. Was wenn die AfD zum Beispiel einen eigentlich sinnvollen Vorschlag macht?
Diese Partei sitzt schon in Parlamenten und hat sich nicht mit sinnvollen Vorschlägen hervorgetan.

In Chemnitz ist nur die vorderste Front der Demo besonders aggressiv und gewaltbereit.  Was ist mit den Leuten dahinter?
Auch die tausenden Menschen dahinter nehme ich in die Verantwortung. Die haben entweder mitgebrüllt oder haben gehört, was da gebrüllt worden ist. Wenn die Leute nicht einverstanden wären, würden sie sagen: 'guada moa, so ned'. Aber ich kann mich nicht hinter den Reihen aggressiver Frontmänner verstecken und sagen: Ach ja, eigentlich sehe ich es ganz anders. Mitgehangen mitgefangen.

Solche Aussagen werden die Wütenden kaum weniger wütend machen, Frau Schulze.
Jeder von diesen Leuten hat eine persönliche Verantwortung für sein Leben. Es ist an der Zeit, das mal ganz klar zu sagen. Die Leute gehen auf die Straße, weil sie sich nicht wehrlos fühlen wollen. Wir sollten deshalb aufhören, sie als "Wehrlose" zu behandeln. Wir müssen konsequent strafrechtlich verfolgen, wenn jemand Volksverhetzung betreibt, andere im Internet bedroht oder angreift. Dann steht am nächsten Tag eben mal die Polizei vor der Tür. Bäm! Sie merken, ich bin Innenpolitikerin by heart.

Kann man sagen. Es ist interessant Ihnen zuzuhören. Sie sprechen von der Verantwortung des Einzelnen, vom wehrhaften Staat, von harter Strafverfolgung seitens der Polizei. Das klingt fast nach guter alter konservativen Schule.
Was hat das denn mit konservativer Politik zu tun? Wir müssen unseren Rechtsstaat, unsere Bürgerrechte und unsere Verfassung verteidigen, weil sie von mehreren Seiten angegriffen werden.

Ein alter Vorwurf wird also wahr: Die Grünen sind letztendlich staatstragend geworden…
Da habe ich kein Problem mit, weil wir den Staat und das Recht verteidigen. Wir haben uns schon in der Vergangenheit als "Verfassungsschützerinnen und schützer" bezeichnet. Für Deutschland und für Europa. So wie die EU im Moment aussieht, stelle ich mir das auch nicht vor. Wir befinden uns dort in so einem Abwehrkampf. Auch da müssen wir dringend stabilisieren, und dann Europa weiterentwickeln.

Nach den Krawallen in Chemnitz:

Foto bringt "Feine Sahne"-Sänger kurz in Hitlergruß-Verdacht

Link zum Artikel

Das sind die 5 Fragen, die nach den Chemnitz-Krawallen jetzt wichtig werden

Link zum Artikel

25 Straftaten und 9 Verletzte: Die Fakten aus Chemnitz im Überblick

Link zum Artikel

"Für uns nicht fassbar" – Chemnitzer FC reagiert auf Krawalle in der Stadt

Link zum Artikel

Rechte attackieren Reporter – die Ereignisse von Chemnitz im watson-Ticker 

Link zum Artikel

Ein Chemnitzer erzählt, wie Hetze per Whatsapp verbreitet wird

Link zum Artikel

In Chemnitz ist erneut die Gewalt eskaliert – 3 Szenen aus den Demos

Link zum Artikel

Der Bundespräsident kuschelt nicht mit Linksextremen, er stellt sich gegen Nazis!

Link zum Artikel

Sie waren mehr – doch was passiert jetzt in Chemnitz?

Link zum Artikel

Polizei ermittelt gegen Rechtspopulisten – er habe den Haftbefehl von Chemnitz gepostet

Link zum Artikel

"Wenn es nötig ist, komme ich nächste Woche wieder" – die Gesichter von #wirsindmehr 

Link zum Artikel

Korrektur zu Berichterstattung um Chemnitz: Hitlergruß-Bild mit RAF-Tattoo ist kein Fake

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen

Das könnte dich auch interessieren:

Millionen sahen Hartz-IV-Empfänger bei "Armes Deutschland" – jetzt rechnet er mit RTL 2 ab

Link zum Artikel

"In BVB-Bayern-Wendebettwäsche geschlafen"– die lustigsten Reaktionen zum Hummels-Wechsel

Link zum Artikel

Mit diesen 4 Tipps umgehst du die langsamste Kasse im Supermarkt

Link zum Artikel

Heidi Klum postet Oben-Ohne-Video – das sagt Lena Meyer-Landrut dazu

Link zum Artikel

Sommer bei H&M: Das sind die ekligsten Dinge, die mir als Verkäuferin passiert sind

Link zum Artikel

Das deutsche Badewasser ist hervorragend – nur nicht an diesen 6 Orten

Link zum Artikel

Mats Hummels für 38 Mio. zurück zum BVB: Warum ich als Fan sauer wäre

Link zum Artikel

9 Frauen aus den Anfängen des Rock'n'Roll, die die Musikwelt auf den Kopf stellten

Link zum Artikel

Ich wollte Eltern überzeugen, dass Impfen schlecht ist – und scheiterte glücklicherweise

Link zum Artikel

"Soll ich hier den Clown machen?": Kollegah rastet wegen Schweizer Festival aus

Link zum Artikel

Aldi schafft die Kasse ab: Discounter testet wegweisendes Konzept in China

Link zum Artikel

Diese Bilder von den Protesten in Hongkong geht gerade um die Welt

Link zum Artikel

Pascal Hens gewinnt "Let's Dance", aber was viel beachtlicher ist

Link zum Artikel

Gespräch mit einem Luxus-Escort: "Die meisten Prostituierten sind unterer Mittelstand"

Link zum Artikel

Sie demontiert sich selbst: Warum ihr Görlitz-Tweet AKK so heftig um die Ohren fliegt

Link zum Artikel

"Hunderte Mio. Menschen werden betroffen sein": Klimaforscher machen dramatische Entdeckung

Link zum Artikel

Illner geht ihren Gästen mit Personal-Fragen auf die Nerven – "unsägliche Debatte"

Link zum Artikel

"Mit Neonazis mache ich mich nicht gemein" – so begründet ein Ex-AfD-Mann seinen Ausstieg

Link zum Artikel

Vera Int-Veen verurteilt Hartz-IV-Empfänger – dann erkennt sie ihren Fehler

Link zum Artikel

Ein Schrei nach Liebe: Freiwild covern Ärzte und Hosen

Link zum Artikel

"Dachte, dass das für immer ist" – Lena Meyer-Landrut spricht unter Tränen über Trennung

Link zum Artikel

So will Edeka den Drogerien Konkurrenz machen

Link zum Artikel

Rammstein: 7 (fast) unbekannte Fakten über die Band

Link zum Artikel

"Er hat die Ente gefressen": Eisbär frisst Tier vor den Augen der Zoo-Besucher

Link zum Artikel

Rammstein-Sänger soll Mann geschlagen haben – was das mutmaßliche Opfer zu dem Fall sagt

Link zum Artikel

Wegen Cathy-Hummels-Streit: Bundesregierung will Influencer-Gesetz

Link zum Artikel

Posen vorm Reaktor – Influencer machen geschmacklose Instagram-Posts in Tschernobyl

Link zum Artikel

Fotos von Helene Fischers Privat-Konzert aufgetaucht – sie zwingen sie zu handeln

Link zum Artikel

Mein Vater hat eine bipolare Störung – so war meine Kindheit

Link zum Artikel

Rock im Park: Über 130 Menschen erleiden allergische Reaktion

Link zum Artikel

Heidi veröffentlicht Chat mit Tom: Romantisch? Ganz im Gegenteil!

Link zum Artikel

Shitstorm mal anders: Zu wenige Toiletten bei Rock im Park

Link zum Artikel

Von Anime bis True Crime – diese 14 Filme und Serien kommen ab heute auf Netflix

Link zum Artikel

Sturmböen, Hagel und Starkregen: Ab Pfingstmontag geht es bergab mit dem Wetter

Link zum Artikel

Lesbisches Paar in London blutig geschlagen – weil sie sich nicht küssen wollten

Link zum Artikel

Helene Fischer macht's schon wieder – darum sind ihre Worte nur noch Heuchelei

Link zum Artikel

Kelly Family in Berlin: Warum immer noch der Hype? Eine Annäherung in 5 Akten

Link zum Artikel

Trump setzte Kopfgeld auf unschuldige Schwarze aus – jetzt melden sie sich zu Wort

Link zum Artikel

Wie beim WM-Finale 2014! Das steckt hinter der Final-Flitzerin von Madrid

Link zum Artikel

Helene Fischer und die 1-Mio-Euro-Party: Millionär bucht Star für besonderen Abend

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Thunberg statt Merkel, Grüne statt Islam: Das sind die neuen Feindbilder der AfD

Populisten brauchen sie wie die Sauna den Aufguss: Feindbilder. Sie helfen dabei, die Welt in Gut und Böse zu teilen und auf schwierige Fragen einfache Antworten zu geben. Sie bieten Projektion für Wut, Vorurteil und Opferstatuspflege, schaffen Wir-Gefühl und Identität.

Womit wir bei der AfD wären. Eines ihrer Erfolgsrezepte ist die wutgerechte Aneinanderreihung passfertiger Feindbilder. Mal ist es Merkel, mal der Islam, mal der Syrer, mal der Wolf.

Und seit den Europawahlen ganz offiziell: Die …

Artikel lesen
Link zum Artikel