Deutschland
Kevin KUEHNERT, Juso-Vorsitzender, Kandidat als stellv. Parteivorsitzender, , Kandidat als stellv. Parteivorsitzender, 
bei seiner Bewerbungsrede,
SPD Bundesparteitag im City Cube Berlin, 06.-08.12.2019.
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Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert hat klare Forderungen. Bild: SVEN SIMON / Malte Ossowski / SVEN SIMON

Amthor-Affäre: Kühnert kritisiert die CDU und fordert ein Lobbyregister

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Juso-Chef Kevin Kühnert fordert als Folge der Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor die Union dazu auf, ihre Blockade gegen ein Lobbyregister aufzugeben. "CDU und CSU müssen ihre jahrelange Blockade beenden und den Weg für mehr Transparenz endlich frei machen", sagte er dem "Tagesspiegel" am Sonntag. Er betonte:

"Die CDU ist nicht nur in der Pflicht, die Vorgänge um Amthor aufzuklären, sie muss auch den Verdacht entkräften, dass sie das Lobbyregister und volle Transparenz bei Nebeneinkünften nur deshalb verhindert, weil ihre Abgeordneten einen besonderen Hang zu Nebentätigkeiten haben."

quelle: "Tagesspiegel"

Auch die Grünen kritisieren die Union

Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, forderte grundsätzliche Reformen. "Der Einfluss von Lobbyismus auf die Politik ist da. Das zeigt jetzt auch wieder der Fall Amthor", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. "Ein verbindliches, gesetzliches Lobbyregister ist überfällig, klarere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten und ein legislativer Fußabdruck bei Gesetzgebungsverfahren sind dringend notwendig."

Auch sie warf der Union – aber auch der SPD – vor, diese Initiativen zu blockieren.

 Philipp Amthor, Mitglied des Deutschen Bundestages, CDU, posiert fuer ein Foto. Berlin, 28.05.2020. Berlin Deutschland *** Philipp Amthor, Member of the German Bundestag, CDU, poses for a photo Berlin, 28 05 2020 Berlin Germany Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.netx

Philipp Amthor: "Ich bin nicht käuflich." Bild: imago images / Janine Schmitz/photothek.net

Der "Spiegel" hatte am Freitag aufgedeckt, dass Amthor für das Start-up-Unternehmen Augustus Intelligence Lobbyarbeit betrieben und im Herbst 2018 mit einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) um politische Unterstützung gebeten hat. Der Entwurf des Schreibens wurde dem Nachrichtenmagazin zufolge auf Briefpapier des Deutschen Bundestags verfasst und kursierte vor Versenden im Unternehmen. Amthor bekam laut "Spiegel" mindestens 2817 Aktienoptionen an der Firma und erhielt einen Direktorenposten.

Amthor hatte am Freitag seine Arbeit für die US-Firma rückblickend als einen Fehler bezeichnet. Zwar habe er seine Nebentätigkeit für das Unternehmen bei Aufnahme im vergangenen Jahr der Bundestagsverwaltung offiziell angezeigt. "Gleichwohl habe ich mich politisch angreifbar gemacht und kann die Kritik nachvollziehen. Es war ein Fehler", hatte Amthor erklärt. Er habe die Nebentätigkeit beendet. "Ich bin nicht käuflich", betonte er.

Die SPD-Bundestagsfraktionsvize Katja Mast forderte eine umfassende Aufklärung der Vorwürfe. "Es reicht nicht, einfach von einem Fehler zu sprechen und zu versuchen, zur Tagesordnung überzugehen. Das ist inakzeptabel", sagte Mast am Sonntag. Bundestagsabgeordnete hätten eine ganz besondere Vorbildfunktion. "Wir erwarten, dass die Causa Amthor vollumfänglich aufgeklärt wird."

(lau/dpa)

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