26.03.2018, Berlin: Katarina Barley (SPD), Bundesjustizministerin, gibt nach einem Treffen mit einer Facebook-Delegation eine Pressekonferenz. Im Zentrum des Treffens stand der Datenskandal. Foto: Kay Nietfeld/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Justizministerin Katarina Barley Bild: dpa

Asyl-Skandal: Justizministerin Barley fordert bundesweite Kontrollen der Asylbescheide

Nun bezieht Justizministerin Katarina Barley in der Bamf-Affäre Stellung: Sie regt an, Asylbescheide stichprobenartig in ganz Deutschland zu überprüfen.

Was war in dem Bremer Asyl-Skandal geschehen?

Mitarbeiter der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sollen nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen ohne ausreichende Grundlage Asyl gewährt haben. Auch zehn andere Außenstellen werden nun überprüft.

Barley warf zugleich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor, mit seiner Äußerung zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" den Rechtsstaat beschädigt zu haben.

"Gerade staatliche Repräsentanten sollten sich sehr genau überlegen, was sie sagen und tun."

Katarina Barley über CSU-Landesgruppenchef Dobrindt

Weiter sagte die Ministerin: "Solche Äußerungen schwächen den Rechtsstaat. Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte fühlen sich verunglimpft."

(pb/dpa)

Exklusiv

Wolfgang Kubicki über Markus Söder: "Er ist ein gnadenloser Populist"

Der FDP-Vize spricht im Interview über nächtliche Ausgangsbeschränkungen, mangelnden Impfstoff und sagt, warum eine Kandidatur von Markus Söder der FDP und den Grünen helfen würde.

Noch immer ist unklar, wer die Union bei der Bundestagswahl im kommenden Herbst anführen soll. Der Chef der Jungen Union Tilman Kuban hat den beiden Kandidaten nun ein Ultimatum bis zum Samstag gestellt, wie die "Bild"-Zeitung berichtet. Bis dahin soll entschieden sein, ob CSU-Chef Markus Söder oder CDU-Chef Armin Laschet antritt.

Ansonsten, so fordern es Medienberichten zufolge immer mehr Abgeordnete, soll die Fraktion am kommenden Dienstag auf ihrer regulären Sitzung über die Kandidatur …

Artikel lesen
Link zum Artikel