Deutschland

Deutschlands Asylstreit erreicht Europa – und jeder will der Starke sein

Innenpolitisch massiv unter Druck, hofft Kanzlerin Merkel beim kleinen EU-Asylgipfel am Wochenende auf einen Befreiungsschlag. Kann sie außenpolitisch punkten, entzieht sie der agressiven CSU Zuhause den Boden unter den Füßen.

Aber eben mit dieser Taktik begibt sich Merkel in ein schwieriges Verhandlungsfeld. Sie muss einen Erfolg präsentieren, und das bringt sie in eine denkbar schlechte Verhandlungsposition gegenüber jenen EU-Partnern, die ohnehin nicht unbedingt auf ihrer Seite stehen.

Schon vor dem Gipfel am Sonntag präsentieren sich Italiens Giuseppe Conte und Ungarns Viktor Orban mit breiter Brust. Sie wollen klar machen: So einfach – man könnte auch sagen "so günstig" – gibt es beim Treffen der zehn EU-Staats- und Regierungschefs zum Umgang mit Flüchtlingen keine Lösung.

Italien will erst einmal nichts Schwarz auf Weiß

"Das Treffen wird nicht mit einem geschriebenen Text abschließen", sondern nur mit einem Überblick über die angesprochenen Fragen, kündigte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte am Donnerstag auf Facebook an.

Ein am Mittwoch bekanntgewordener Entwurf für eine Abschlusserklärung werde zurückgezogen, wie Conte weiter ausführte. Kanzlerin Angela Merkel habe ihm zugesagt, dass der Entwurf "beiseite gelegt" werde.

Es wäre für ihn inakzeptabel gewesen, so der Premier,

"an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt."

Ähnlich hatte sich zuvor Italiens neuer Innenminister Matteo Salvini geäußert und mit einem Boykott des Gipfels gedroht. Die Ergebnisse stünden offenbar schon fest und entsprächen nicht seinen Erwartungen, erklärte der rechtsradikale Politiker. Entweder es gebe "einen nützlichen Vorschlag" zum Schutz der Grenzen, zur Sicherheit und zu den Rechten "echter Flüchtlinge" – oder er werde "es wagen, Nein zu sagen".

Für Orban ist der Gipfel kaum verhandlungsfähig

Scharfe Kritik an dem Treffen kommt von den so genannten Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei. Der für seine umstrittenen Positionen in der Migrations- und Asylfrage bekannte Premier Ungarns, Viktor Orban, sagte:

"Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat und nicht die Europäische Kommission."

Die Kommission und ihr Präsident Jean-Claude Juncker hatten zum Gipfel eingeladen. Kritiker glauben, er wolle Angela Merkel damit aus der innenpolitischen Patsche helfen.

So etwa der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki. Er kritisierte Juncker und dessen Positionspapier, das dieser im Vorfeld des Treffens den Teilnehmern zukommen ließ. "Das ist eine Art Vorschlag aus der Vergangenheit, der wieder einmal aufwärmt, was für uns unverständlich und inakzeptabel ist", sagte Morawiecki in Budapest.

Italien drängt auf "Schutzzentren" in Afrika

Der Nachrichtenagentur Ansa zufolge will sich Italien bei dem Treffen für europäische "Schutzzentren" in den Herkunfts- und Transitländern stark machen – eine Forderung, die auch von der CSU erhoben wird. In den Zentren solle entschieden werden, ob ein Migrant asylberechtigt ist oder nicht. Um "Todestransporte" – die Überfahrten mit seeuntüchtigen Booten – über das Mittelmeer zu stoppen, will Italien demnach die Beziehung zu Drittstaaten gestärkt sehen. Außerdem fordere Italien eine stärkere Sicherung der Außengrenzen.

Zahl der Flüchtlinge soll reduziert werden

Zuvor waren Details aus dem Entwurf für das Abschlussdokument bekannt geworden. Danach streben die Teilnehmer des Treffens eine Reduzierung der Zahl der nach Europa kommenden Flüchtlinge sowie massive Beschränkungen der zwischen Mitgliedstaaten wechselnden Migranten an. Es bestehe eine "große Notwendigkeit", die Zahl der sogenannten Sekundärbewegungen "deutlich zu senken", heißt es darin. Dafür müssten Maßnahmen ergriffen werden, die Migranten vom "illegalen Übertritten" an den europäischen Binnengrenzen abhielten sowie "zügige Rücknahmen" in die zuständigen Mitgliedstaat sicherstellten.

Diese angestrebten Rücknahmeabkommen sind in Italien aber umstritten. Premier Conte hatte erklärt, er werde nicht über Sekundärbewegungen innerhalb Europas diskutieren, bevor nicht das Problem der Primärbewegungen in Angriff genommen werden. Italien pocht auf die Überwindung der Dublin-Regeln und eine europäische Antwort darauf, dass gerettete Bootsflüchtlinge zum Großteil nach Italien gebracht werden.

(mbi/dpa/reuters/afp/tol)

Interview

Leutheusser-Schnarrenberger spricht sich für mehr Freiheit für Geimpfte aus: "Impfung ist ein sachlicher Grund für eine unterschiedliche Behandlung"

Sobald alle Bürger sich impfen lassen können, sieht Sabine Leutheusser-Schnarrenberger keinen guten Grund mehr für harte Einschränkungen für Geimpfte. Die ehemalige Justizministerin erklärt, warum sie auch nach dem Pandemie-Jahr an die Eigenverantwortung der Menschen glaubt – und was sie sich von Karl Lauterbach wünscht.

Die Corona-Impfungen in Deutschland haben begonnen, bisher nur für eine recht begrenzte Zahl von Menschen. Schon wird aber darüber diskutiert, ob manche Einschränkungen für die, die ihre Impfung bereits bekommen haben, nicht mehr gelten sollen. Watson hat darüber mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gesprochen, FDP-Politikerin, ehemalige Bundesjustizministerin und Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärt in dem Gespräch, warum sie es für richtig …

Artikel lesen
Link zum Artikel