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Andrea Nahles, SPD Fraktionsvorsitzende, betritt den Otto-Wels-Saal zu einer Fraktionssitzung der SPD im Bundestag in Berlin, 29.05.2019. Berlin Deutschland *** Andrea Nahles, leader of the SPD parliamentary group, enters the Otto Wels Saal for a parliamentary group meeting of the SPD in the Bundestag in Berlin, 29 05 2019 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xJaninexSchmitz/photothek.netx

Bild: www.imago-images.de

Experte zu Nahles: "Die Wahrscheinlichkeit eines Groko-Aus ist massiv gestiegen"

Was heißt der Rückzug von Andrea Nahles von der SPD-Spitze? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas gibt Antworten auf acht drängende Fragen.

lars wienand

Er sagt, die Groko-Gegner in der SPD bekommen nach dem Rückzug von Andrea Nahles Aufwind: Der Berliner Politik-Professor Thorsten Faas erklärt bei t-online.de, was der Schritt bedeuten kann und wie es weitergehen könnte.

Herr Faas, wie wahrscheinlich ist jetzt ein vorzeitiges Aus für die Groko?
Die Wahrscheinlichkeit ist massiv gestiegen, weil Andrea Nahles eine der starken Befürworterinnen der Groko in der SPD war. Das Momentum in der SPD liegt gerade eindeutig bei den Groko-Gegnern.

Die Nachfolge-Frage: Ist das vor den Wahlen im Herbst ein Job auf Zeit für einen Feuerwehrmann oder tut sich das jemand mit Perspektive an?
Es geht ja um zwei Ämter. Die Fraktion braucht natürlich Führung. Dort werden jetzt – sofern es keine Neuwahlen gibt – die Weichen gestellt. Für den Parteivorsitz sieht es etwas anders aus, weil in der Tat die Wahlen im Herbst düstere Vorzeichen sind. Hier gibt es auch keinen ganz natürlichen Nachfolger oder natürliche Nachfolgerin. Das ist sehr offen alles derzeit – und vor allem auch nicht vorbereitet.

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Thorsten Faas: Der 43-Jährige ist Professor für "Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland" am Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft der Freien Universität Berlin. Bild: privat

Was ist jetzt die größte Herausforderung für den Nachfolger oder die Nachfolgerin?
Die SPD braucht Profil und Glaubwürdigkeit – das ist aber nichts, was sich kurzfristig lösen lässt, sondern einen langen Atem braucht, möglicherweise eher außerhalb als innerhalb der Regierung.

Wer ist schuld am Scheitern – Nahles, die SPD oder die Entscheidung für die Groko?
So betrachtet die FDP mit ihrer Absage an Jamaika. Die Groko schadet der SPD mehr als es ihr nützt… und an einigen Stellen sind natürlich auch falsche Einschätzungen auf Seiten von Frau Nahles hinzugekommen. Da denke ich etwa an das Hin und Her um den damaligen Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen.

Hatte Nahles die nötige Unterstützung von Vorstand und Generalsekretär?
Das lässt sich von außen schwer beurteilen. Bemerkenswert ist aber, dass es gerade am Samstag noch Unterstützung von Seiten prominenter SPD-Figuren gab und wir trotzdem heute den Rücktritt erleben.

Am Montag nach der Wahl hat Andrea Nahles gesagt, sie wolle die Verantwortung ausfüllen und hat vom Wahlerfolg in Cuxhafen gesprochen. Jetzt der Rücktritt. Was ist in den sechs Tagen passiert?
Sie wollte Klarheit – und zumindest negative Klarheit haben sie und die SPD bekommen. Ihr fehlte trotz ihres Coups die Unterstützung, das hat sie in einem Maße geschwächt, dass es zu ihrem Rücktritt führte.

Wie wirkt dieses Lavieren auf die Öffentlichkeit?
Das Bild ist verheerend – weder SPD noch Union agieren mit klarer Strategie derzeit und das in einer Lage, die für sie ohnehin schwierig ist. Die Groko ist in turbulentem Fahrwasser.

Kann die SPD noch einmal ein Comeback als große Volkspartei feiern?
Ja, aber die Lage ist derzeit dramatisch.

(Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen.)

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Der Bundespräsident kuschelt nicht mit Linksextremen, er stellt sich gegen Nazis!

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