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Kommt der iranische Staatsterror zurück nach Deutschland?

jonas mueller-töwe

Als am 17. September 1992 ein saphir-blauer BMW vor dem griechischen Restaurant "Mykonos" in Berlin-Wilmersdorf vorfährt, drei vermummte Männer aussteigen und in eine schwärz-grüne Sporttasche greifen, hat der iranische Staat den Befehl zum Mord auf deutschem Boden gegeben. 

Aus der Sporttasche holen die Angreifer eine Uzi-Maschinenpistole israelischer Produktion mit Schalldämpfer und eine ebenfalls schallgedämpfte halbautomatische Pistole des Fabrikats Llama. Sie betreten das Restaurant – und beginnen zu schießen. Zuerst mit der Uzi, dann mit der Pistole aus nächster Nähe in den Kopf der verletzten Zielpersonen. Es ist kurz vor 23 Uhr, als die vier Morde im Auftrag des Mullah-Regimes ausgeführt sind.

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2004 wurde – 12 Jahre nach dem Anschlag – in Berlin eine Gedenktafel für die Opfer enthüllt. manja elsässer/imago

Der "Mykonos"-Prozess und die Folgen:

Drahtzieher Kazem Darabi wird später zu lebenslanger Haft verurteilt. Der "Mykonos"-Prozess beendet eine jahrelange Serie iranischen Terrors im europäischen Ausland, indem er die Strukturen der Mullah-Geheimdienste offenlegt – und ihre Verstrickungen mit Diplomaten aufzeigt.
Fast 26 Jahre nach dem Attentat auf das Restaurant in Berlin scheint der Terror aus Teheran nun jedoch wieder zurück in Deutschland. Denn derzeit sitzt ein iranischer Diplomat in deutscher Untersuchungshaft. Assadollah A. soll einen vereitelten Bombenanschlag auf ein großes Treffen der Exil-Opposition nahe Paris orchestriert haben, wie t-online.de berichtete.
Persönlich habe der an der Botschaft in Wien akkreditierte Offizielle den dafür vorgesehen Sprengsatz an ein in Brüssel inhaftiertes Ehepaar übergeben, lautet der Vorwurf der Bundesanwaltschaft. Eigentlich sei der 3. Botschaftsrat ein Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstministeriums MOIS.

Die iranische Opposition ist verunsichert:

Die Exil-Opposition ist überzeugt: Der vereitelte Anschlag droht nur der Auftakt zu sein für eine neue Terrorwelle des iranischen Auslandsgeheimdienstes. Denn das MOIS sitze nicht nur in der Wiener Botschaft. Assadollah A., der als Sprengstoffexperte gilt, koordiniere auch Tätigkeiten des Geheimdienstes an der Botschaft in Berlin. Von dort aus verfolgt der MOIS nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Exil-Community.

"Der Staatsterror des Mullah-Regimes erreicht derzeit eine völlig neue Phase", sagt Javad Dabiran vom Nationalen Widerstandsrat Iran . Bis vor wenigen Jahren galt die Frontorganisation der "Iranischen Volksmudschahedin" (MEK) sowohl in den USA als auch in der EU  als Terrororganisation. Heute sucht die ursprünglich islamisch-marxistische Guerilla durch ein Bekenntnis zur Demokratie den Schulterschluss mit dem Westen. 

Das Regime sei derzeit schwach – und brauche dringend Erfolge im Kampf gegen die Opposition, sagt Dabiran. "Die Menschen im Iran fordern ein Ende der Diktatur. "Die Demonstrationen der vergangenen Wochen sieht er als Beleg dafür. Das Regime mache die Volksmudschahedin regelmäßig für die Unruhen verantwortlich. "Sie wollen der Opposition deswegen jetzt einen schweren Schlag versetzen."

Martin Patzelt, MdB, CDU/CSU, spricht im Rahmen einer Sitzung des Bundestags in Berlin, 01.02.2018. Berlin Deutschland *** Martin Patzelt MdB CDU CSU speaks during a session of the Bundestag in Berlin 01 02 2018 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt entging dem offenbar geplanten Anschlag. Bild: florian gärtner/imago stock

Als ein so ein "schwerer Schlag" könnte der offenbar geplante Anschlag auf die Zusammenkunft der Opposition in Paris gedacht gewesen sein. Auch deutsche Politiker der Union nahmen an der Konferenz mit Tausenden Besuchern teil,  wie t-online.de berichtete . Sie wollen heute in Berlin gemeinsam mit Dabiran über die Hintergründe des Anschlagsversuchs informieren.

Denn sie befürchten nicht nur, dass das Regime in Teheran den Prozess gegen den Verdächtigen verhindern will. Sie befürchten auch, dass weiterer Terror in den Botschaften geplant wird.

Nahrung erhält diese Sorge aus dem US-Außenministerium. Dort warnte ein hoher Beamter vor Kurzem während eines Hintergrundgesprächs eindringlich vor der möglichen Bedrohungslage: "Wenn Iran Bombenanschläge in Paris planen kann, können sie Anschläge überall auf der Welt planen."

Alle Staaten seien aufgerufen, Diplomaten in iranischen Botschaften zu überprüfen, um die Landessicherheit zu gewährleisten. Der Fall Assadollah A. sei nur der letzte in einer langen Reihe von Fällen, in denen der Iran Botschaften nutze, um Terrorattacken zu planen. Der Iran hat jede Beteiligung an dem geplanten Anschlag nahe Paris bestritten.  

Unstrittig jedoch ist, dass iranische Diplomaten immer wieder mit Anschlägen im Ausland in Verbindung gebracht wurden. Beispielsweise verdächtigte die argentinische Justiz stets den Kulturattaché der Islamischen Republik, für den Bombenanschlag auf die israelische Botschaft 1992 verantwortlich zu sein. Auch im Prozess um das «Mykonos»-Attentat kamen Verbindungen zu Diplomaten zur Sprache. Und im Juni diesen Jahres wiesen die Niederlande zwei iranische Diplomaten aus, nachdem ein Aktivist in der Hauptstadt erschossen worden war.

Der Verfassungsschutz in Deutschland geht deswegen schon lange davon aus, dass die iranische Botschaft in Berlin als Operationsbasis für den Geheimdienst fungiert. Der dortigen Legalresidentur des MOIS komme ein "wichtige Funktion bei der nachrichtendienstlichen Ausspähung zu", halten die Ermittlern in ihrem aktuellen Bericht fest. Die Operationen richteten sich hauptsächlich gegen Ziele in Deutschland, vereinzelt aber auch gegen Personen oder Einrichtungen im europäischen Ausland.

Zentrale Aufgabe sei die Ausspähung und Bekämpfung oppositioneller Bewegungen. Eine militärisch organisierte Spezialeinheit der Revolutionsgarden – die "Quads-Brigade" – spähe zudem jüdische und pro-israelische Ziele aus. Erst 2017 war deswegen ein iranischer Agent zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt worden . Ermittler stürmten Anfang des Jahres in diesem Zusammenhang auch Wohnungen von Verdächtigen – denn die Einheit soll  dem Geheimdienst Killer-Kommandos zur Verfügung  stellen. Um Dissidenten zu liquidieren.

Dieser Artikel erschien zuerst auf t-online.de.

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