Deutschland
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und die Werbung von watson und Werbepartnern zu personalisieren. Weitere Infos: Datenschutzerklärung.
Bild

Vorbild Kurz, mal wieder: CDU-Widerstand gegen Migrationspakt wächst

In der Unionsfraktion wächst einem Medienbericht zufolge der Widerstand gegen den geplanten UN-Migrationspakt. Der CDU-Innenpolitiker Marian Wendt sagte der Zeitung "Die Welt" zwar sei ein "international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse". Trotzdem werde er sich gemeinsam mit einigen Kollegen in einer Fraktionssitzung "gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen".

Das Rahmendokument werfe noch zu viele Fragen auf, auch wenn es rechtlich nicht bindend sei, sagte Wendt. "Die fehlende Unterscheidung von Flucht- und Arbeitsmigration ist ein weiterer Nachteil des Paktes."

Wendt ist nicht der erste in der CDU, der den Migrationspakt nicht will

Am Wochenende war bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn auf Distanz zum UN-Migrationspakt gegangen. "Die Debatte über den Migrationspakt steht in der Bundestagsfraktion noch aus", sagte der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz der "Welt am Sonntag". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich dagegen hinter die geplante Vereinbarung gestellt.

Jens Spahn, Kabinett DEU, Deutschland, Germany, Berlin, 31.10.2018 Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister und Kandidat fuer als Bundesvorsitzender der CDU, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt. Jens Spahn, Federal Minister for Health and candidate as leader of the CDU, during a cabinet meeting at the chancellor office in Berlin, Germany.

Jens Spahn hält offenbar nicht so viel vom Migrationspakt. Bild: imago stock&people

CDU-Vorbild einmal mehr: Sebastian Kurz

Nach den USA und Ungarn hatte vergangene Woche Österreich angekündigt, den UN-Migrationspakt nicht zu unterschreiben. Dies rief auch in Deutschland eine intensive Debatte über das Abkommen hervor.

In Deutschland macht vor allem die AfD gegen den Pakt mobil. AfD-Fraktionschefin Alice Weidel warnte, er könne missbraucht werden, "um die Einwanderungsschleusen noch weiter zu öffnen"

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hielt dagegen:

"Migration ist weltweit eine Tatsache, seit jeher. Wir müssen damit umgehen."

Der Migrationspakt lege dafür wichtige Grundlagen und stelle sicher, dass die Grundrechte von Migranten gewahrt würden. "Ihn abzulehnen, weil man eigentlich keine Migration will, heißt, die Augen vor der Wirklichkeit zu verschließen", erklärte Baerboc am Wochenende.

Der Deppenapostroph heißt nicht umsonst Deppenapostroph

abspielen

Video: watson/Elisabeth Kochan, Lia Haubner, Johanna Rummel

Das steckt wirklich hinter dem Migrationspakt

Der von der UNO initiierte erste "weltweite Pakt für sichere, geordnete und regulierte Migration" soll bei einer Konferenz in Marrakesch Mitte Dezember offiziell angenommen werden. Er umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich aber nicht bindend ist. Es geht um eine bessere internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Die Bundesregierung hat es bisher verschlafen, die Fakten früh genug klarzustellen. 

Nach Einschätzung der Politikwissenschaftlerin Petra Bendel eröffnet der Pakt sowohl Zuwanderern als auch den Zielländern der Migranten neue Chancen. Die Souveränität der einzelnen Staaten bleibe unangetastet, sagte Bendel. "Kein Staat wird zu bestimmten Maßnahmen gezwungen.

" Der Pakt sei dennoch mehr als eine bloße Willenserklärung und von großer politischer Bedeutung, sagte das Mitglied des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR). Bendel wies darauf hin, dass der Pakt keine Sanktionen vorsieht, aber einen Überprüfungsmechanismus beinhaltet. "Alle vier Jahre soll nachgeschaut werden, welche der Ziele von den einzelnen Staaten umgesetzt werden und welche nicht", erklärte die Forscherin von der Universität Erlangen-Nürnberg.

(hau/dpa/afp)

Augenblicke – Bilder aus aller Welt

Das könnte dich auch interessieren:

Miracle Morning – wo Yotta seine Motivationsübungen geklaut hat 

Link zum Artikel

Leeds-Coach rechtfertigt Spionage – und legt einfach all seine Analysen offen

Link zum Artikel

"Nur noch Gucci" wird jetzt auch auf dem Rasen gelebt – von einem Ex-Hannover-Star

Link zum Artikel

Riesen-Leak von Millionen Passwörtern – so kannst du prüfen, ob du betroffen bist

Link zum Artikel

Heute geht's gegen Serbien: So wird Deutschland noch Gruppensieger

Link zum Artikel

So verdreht Gensheimer sein Gummi-Handgelenk – und noch mehr Handball-Tricks

Link zum Artikel

Brexit oder Kriegsfilm – erkennst du diese Zitate?

Link zum Artikel

So bringst du deinen Film auf die Berlinale

Link zum Artikel

Wie Fortuna Düsseldorf den Stadionbesuch für Frauen sicherer machen will

Link zum Artikel

13 Hunde, die dein eiskaltes Herz ein bisschen zum Schmelzen bringen

Link zum Artikel

Impfgegner gehören zu den größten Gefahren für die Weltgesundheit – sagt die WHO

Link zum Artikel

Offenbar ist auch AfD-Chef Gauland selbst im Visier des Verfassungsschutzes

Link zum Artikel

Ob Ronald McDonald weint? Jeder darf seinen Burger nun "BigMac" nennen!

Link zum Artikel

"Stelle nach Schwanzlänge auf" – Oberliga-Trainerin kontert Sexismus-Frage

Link zum Artikel

Bird Box, Tide Pods, Ice Bucket – warum wir nicht ohne virale Challenges können

Link zum Artikel

Totales Brexit-Chaos? Diese Grafik verschafft dir den Überblick

Link zum Artikel

Erst Super-Bowl-Sieg, dann Star in Police Academy: Die Geschichte von Bubba Smith

Link zum Artikel

Töpperwien vs. Yotta: Warum sich die Dschungelcamp-Kandidaten so hassen

Link zum Artikel

Der britische Fußball spaltet sich am Brexit – profitiert die Bundesliga?

Link zum Artikel

Theresa May und ihr Brexit-Deal: Wer ist die Frau, auf die ganz Europa schaut?

Link zum Artikel

Der neueste Social-Media-Hype heißt #10YearChallenge – und alle sind dabei 

Link zum Artikel

Neue Welle der Homosexuellen-Verfolgung in Tschetschenien: "Sie wurden zu Tode gefoltert"

Link zum Artikel

Rote Karte, Zeitstrafen und "Schritte": Das sind die 10 wichtigsten Handball-Regeln

Link zum Artikel

Brexit-Showdown – dank diesen Cartoons kannst du mitreden

Link zum Artikel

Mann macht WCs in Nationalpark sauber – und schickt Trump die Rechnung

Link zum Artikel

GZSZ-Star Felix van Deventer plaudert im Dschungel Baby-News aus

Link zum Artikel

Spiderman lebt! Und was der neue Trailer zu "Far From Home" noch verrät

Link zum Artikel

Vor dem Frankreich-Spiel – die 3 Szenarien fürs Weiterkommen

Link zum Artikel

Dschungel-Tag 4: Sybilles Geständnis, Kalenderspruch-Yotta und was keinem auffiel

Link zum Artikel

Das sind die besten Drohnenbilder des Jahres 2018

Link zum Artikel

Erst Schnee, jetzt Überschwemmungen –Süddeutschland kämpft mit Hochwasser

Link zum Artikel

Tschüss Windows 7! Microsoft-System nähert sich Support-Ende

Link zum Artikel

Heute fällt die Brexit-Entscheidung – diese 5 Punkte sollte jeder kennen

Link zum Artikel

Über 100.000 Retweets? Kein Wunder. Diese 21-Jährige turnt und tanzt einfach perfekt

Link zum Artikel

7 Gründe, warum ich Andy Murray im Tennissport vermissen werde

Link zum Artikel

"Kein Clan wäre so naiv" – ein Clan-Insider hat für uns "Dogs of Berlin" analysiert

Link zum Artikel

Danzigs Bürgermeister stirbt nach Messerattacke – Angreifer in Haft

Link zum Artikel

Die Schauspielschule des FC Barcelona präsentiert: Die Synchron-Schwalbe

Link zum Artikel

"Wirtschaftliche Zerstörung" – wieso Trump sich jetzt mit Erdogan anlegt

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Olaf Scholz will Bundeskanzler werden und Hartz-IV abschaffen 

Fast drei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl erklärt SPD-Vize und Finanzminister Olaf Scholz seine Ambitionen auf das Kanzleramt. "Die SPD will den nächsten Kanzler stellen", sagte der Vizekanzler der "Bild am Sonntag". Auf die Frage, ob er selbst sich das Amt des Bundeskanzlers zutraue, erklärte er: 

Im Hinblick auf eine mögliche Urwahl des SPD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl verwies Scholz auf seine persönlichen Beliebtheitswerte:

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte …

Artikel lesen
Link zum Artikel