Deutschland
ERFURT, GERMANY - OCTOBER 27:  Mike Mohring (L) of the German Christian Democrats (CDU) and Bodo Ramelow of Die Linke (R) arrive for a television interview following state elections in Thuringia on October 27, 2019 in Erfurt, Germany. Die Linke, led by Bodo Ramelow and which is hoping to hold on to its coalition with the German Social Democrats (SPD) and German Greens party, went into the election in first place in polls followed by the German Christian Democrats (CDU) and the right-wing Alternative for Germany. (Photo by Carsten Koall/Getty Images)

Mike Mohring (links) und Bodo Ramelow wollen jetzt doch enger miteinander zusammenarbeiten, als man das vor kurzem noch für möglich hielt. Bild: Getty Images Europe

Ziemiak: Bundespartei lehnt Ramelow-Wahl mit CDU-Hilfe ab

Thüringen bleibt für Überraschungen gut: Nach zähem Ringen vereinbaren Linke, SPD, Grüne und CDU einen historischen Kompromiss.

Die Thüringer CDU will einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung für begrenzte Zeit zu Mehrheiten verhelfen – trotz eines Kooperationsverbotes mit den Linken. Bei Verhandlungen von Linke, SPD und Grünen mit den Christdemokraten wurde am Freitagabend in Erfurt ein entsprechender Durchbruch erzielt.

CDU offenbar bereit, Ramelow ins Amt zu wählen

Die Thüringer Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow kündigte an, dass ihre Fraktion bei einem neuen Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl erneut Bodo Ramelow ins Rennen schicken will.

Unklar blieb zunächst, wie genau die Wahl des Linke-Frontmanns mit absoluter Mehrheit abgesichert werden soll. Linke, SPD und Grüne kommen in Thüringen nur auf 42 Stimmen und haben im Parlament damit keine eigene Mehrheit - es fehlen vier Stimmen.

Laut "Spiegel" sollen einige CDU-Abgeordnete im ersten Wahlgang für Ramelow stimmen, sodass dieser auf eine absolute Mehrheit kommt.

Ein Parteitagsbeschluss verbietet der CDU eigentlich jede Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken. Nun aber soll es eine Art Kooperation geben. Das gefällt der CDU im Bund überhaupt nicht.

Ziemiak gegen Wahl von Ramelow mit CDU-Hilfe

Die Bundes-CDU lehnt nach den Worten von Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstoße gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag in Iserlohn.

Germany's Christian Democratic Union Secretary General Paul Ziemiak speaks during a CDU board meeting Hamburg, Germany January 17, 2020. REUTERS/Fabian Bimmer

Paul Ziemiak lehnt die Ramelow-Wahl ab. Bild: reuters

Ziemiak hatte die Wahl eines Linke-Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU-Abgeordneten schon vor zwei Wochen kategorisch ausgeschlossen. Damals sagte er im ZDF: "Herr Ramelow hat keine Mehrheit in diesem Parlament, und deswegen wird es auch keine Unterstützung für Herrn Ramelow von der CDU geben. Da braucht man sich überhaupt nichts vorzumachen." Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hingegen bezeichnete den nun vereinbarten Thüringer Kompromiss im "Tagesspiegel" als "vertretbaren Weg aus der Krise, von deren Fortdauer vor allem die AfD profitiert hätte".

Auch Spahn lehnt Ramelow-Wahl ab

Gesundheitsminister Jens Spahn meldete sich am Samstag sehr kritisch zu Wort.

In weiteren Tweets schrieb Spahn: "Ja, die CDU trägt Verantwortung – aber eben auch Verantwortung für ihre eigene Zukunft und Glaubwürdigkeit. Und um nichts weniger geht es."

Spahn plädierte für zügige Neuwahlen:

"So schwierig die Lage für unsere Kollegen vor Ort in Thüringen ist: Nachdem die Suche einer überparteilichen Persönlichkeit gescheitert ist, hilft kein weiteres Taktieren. Ich sehe einen Weg nach vorne nur in zügigen Neuwahlen. Da müssen wir dann zusammen mit aller Kraft kämpfen."

 Jens Spahn, Bundesminister fuer Gesundheit, aufgenommen im Rahmen der woechentlichen Sitzung des Kabinetts in Berlin, 19.02.2020. Berlin Deutschland *** Jens Spahn, Federal Minister for Health, recorded during the weekly meeting of the cabinet in Berlin, 19 02 2020 Berlin Germany PUBLICATIONxINxGERxSUIxAUTxONLY Copyright: xFlorianxGaertner/photothek.netx

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sieht einen CDU-gestützten Ministerpräsidenten Ramelow kritisch. Bild: imago images

Kooperationsverbot ade! So rechtfertigt die CDU Thüringen ihren Tabubruch:

Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte: "Für den Übergang braucht es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit." Die CDU werde dennoch eigenständige Initiativen im Parlament starten. "Wir verstehen uns als konstruktive Opposition", sagte Voigt. Man wolle Kompromisse gemeinsam suchen und dann zum Erfolg führen, aber nur "für eine begrenzte Zeit", wie Voigt betonte. Die gemeinsamen Vereinbarungen seien "ein historischer Kompromiss, um die Stabilität einer Minderheitsregierung herzustellen".

Das Verhandlungsteam der Thüringer CDU-Fraktion erklärte nach der Einigung, dass Rot-Rot-Grün keine Vorhaben umsetzen könne, die fundamentalen Überzeugungen der CDU widersprächen. "Die Stabilitätsvereinbarung bedeutet keine Koalition, keine Tolerierung und keine Duldung von Rot-Rot-Grün, sondern eine zeitlich eng begrenzte, projektorientierte Zusammenarbeit zum Wohle Thüringens", hieß es in einer Mitteilung, deren Wortwahl auch vom erheblichen Konfliktpotenzial des Erfurter Kompromisses für die Union zeugt.

Das Land wird derzeit vom geschäftsführenden Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich ohne Kabinett und Minister regiert. Der FDP-Politiker Kemmerich war am 5. Februar nicht nur mit den Stimmen von CDU und FDP, sondern auch mit denen der AfD zum neuen Regierungschef gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung sorgte. Drei Tage später trat Kemmerich zurück.

Das sagt die Linke zum Kompromiss:

Hennig-Wellsow sprach von einer Minderheitsregierung in Thüringen, die für einen abgesteckten Zeitraum von einer "konstruktiven Opposition" unterstützt werden solle. Nachdem ein Haushalt für das Jahr 2021 beschlossen ist, solle die Neuwahl des Parlaments beantragt werden, sagte sie.

Ramelow sagte, man habe mit der CDU einen "Stabilitätsmechanismus" vereinbart. Damit solle unter anderem verhindert werden, dass die AfD bei Abstimmungen zum Mehrheitsbeschaffer werde.

Bodo Ramelow of the Left Party (Die Linke) attends a session of the state parliament in Thuringia before the election of a new state prime minister in Erfurt, Germany, February 5, 2020. REUTERS/Hannibal Hanschke

Ramelow wird nun wohl doch noch Ministerpräsident. Bild: reuters

Weitere Reaktionen aus der Bundespolitik:

Linken-Chefin Katja Kipping sprach auf Twitter von einer Verständigung von historischer Dimension: Die von der CDU praktizierte Äquidistanz zwischen Linke und AfD sei damit "faktisch erledigt". Ein Unvereinbarkeitsbeschluss vom Bundesparteitag der CDU untersagt es den Abgeordneten eigentlich, mit der Linke und der AfD zusammenzuarbeiten.

"Wir sind sicher, dass diese Wahl gelingen wird und Thüringen eine Regierung bekommt, die von Demokraten getragen wird", sagte Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee erklärte: "Die CDU macht damit den Weg frei, bis Ende des Jahres als konstruktive Opposition für stabile Verhältnisse im Parlament und damit in Thüringen zu sorgen."

Um den Termin für eine Neuwahl war bei den Verhandlungen schwer gerungen worden. Die CDU wollte zügige Neuwahlen vermeiden – wohl auch, weil sie laut Umfragen in der Wählergunst stark abgesackt ist. Nach jüngsten Umfragen würden sich die Christdemokraten nach dem für sie historisch schlechten Wahlergebnis im Herbst 2019 (21.7 Prozent) noch einmal dramatisch verschlechtern. Dagegen pochten vor allem Linke und SPD auf eine schnelle Auflösung des Parlaments. Beide Parteien sind in den Umfragen im Aufwind.

(hau/dpa)

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