Deutschland

Ausschuss oder kein Ausschuss? Die Bamf-Affäre spaltet die Parteien

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist immer noch unklar, wie es weitergeht. Es braucht umfassende Aufklärung – da sind sich alle Parteien einig.

Doch welches Gremium ist dafür am besten geeignet? Und welche Konsequenzen sind zu ziehen?

Das sind die Forderungen aus den Parteien:

FDP

ARCHIV - 15.12.2017, Berlin: Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner. (zu dpa:

Will auf jeden Fall einen Untersuchungsausschuss: Christian Lindner. Bild: dpa

"Ein Untersuchungsausschuss ist das schärfste Schwert der Opposition. Das müssen sie dann aber auch richtig einsetzen. Das wiederum muss gut überlegt sein. Wir sind nicht auf dem Spielplatz, auf dem man einfachmal verbal gegen die Tonne tritt, damit es laut scheppert."

Renate Künast

Das ist bislang geplant:

Nach einer mehr als fünfstündigen Befragung von Innenminister Horst Seehofer und der Bamf-Chefin Jutta Cordt am Dienstag soll es zeitnah eine weitere Sondersitzung geben, wie die Vorsitzende Andrea Lindholzmitteilte.

Dass tatsächlich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, ist bislang jedoch unwahrscheinlich. AfD und FDP machen sich zwar für einen Untersuchungsausschuss stark. Für ein solches Gremium müssten aber 25 Prozent der Abgeordneten stimmen. 

So verteidigte sich die ehemalige Bremer Bamf-Chefin

In der Affäre um massenhaft zu Unrecht bewilligte Asylanträge hat die Ex-Chefin der Bremer Bamf-Außenstelle, Ulrike B., scharfe Kritik an ihren ehemaligen und amtierenden Vorgesetzten geübt.

(pb/fh/rtr/afp/dpa)

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