Aktuelle Themen
Im Skandal um mutmaßlich manipulierte Asylanträge in der Bremer Außenstelle des Flüchtlings-Bundesamtes hat Manfred Schmidt, der frühere Chef der Behörde, nach dpa-Informationen ein Disziplinarverfahren gegen sich selbst beantragt. Zuerst hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet. Der frühere Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wolle damit seine Unschuld nachweisen. Schmidt leitete die Nürnberger Behörde von 2010 bis 2015. Das Bundesinnenministerium wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Leiterin der Bamf-Außenstelle in Bremen, weil diese zwischen 2013 und 2016 mindestens 1200 Menschen unrechtmäßig Asyl gewährt haben soll. Außer gegen die Frau wird gegen fünf weitere Beschuldigte ermittelt – darunter sind drei Rechtsanwälte und ein Dolmetscher.
Es besteht der Verdacht der Bestechlichkeit und der bandenmäßigen Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Die Affäre wird längst auch zum Problem für Bundesinnenminister Horst Seehofer, CSU. Die FDP drohte am Mittwoch mit einem Untersuchungsausschuss. "Diese Vorgänge müssen restlos aufgeklärt werden, damit Verschwörungstheoretikern kein Boden gegeben wird», sagte Parteichef Christian Lindner am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Bundeshaushalt.
Dann wandte er sich an Seehofer und warnte: "Sie sind einen Schritt entfernt von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss."
Zuvor hatten die Zeitungen "Welt" und "Nürnberger Nachrichten" einen internen Bamf-Untersuchungsbericht vermeldet, der gravierende Missstände offenlegen soll.
(hd/dpa)
