Deutschland
28.07.2020, Berlin: Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) spricht auf einer Pressekonferenz mit der Schweizer Justizministerin K. Keller-Sutter im Innenministerium. Foto: Markus Schreiber/AP/Pool/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Horst Seehofer hatte eine Studie zu "Racial Profiling" in der Polizei abgesagt, jetzt muss er sich vielleicht erneut mit dem Thema auseinandersetzen. Bild: dpa / Markus Schreiber

Seehofer wollte keine Rassismus-Studie – dank Petition könnte sie jetzt trotzdem kommen

Die Diskussion über mögliche rassistische Strukturen in der Polizei hält nach wie vor an. Zuletzt hatte sich Innenminister Horst Seehofer im Juli gegen eine Studie gewehrt, die untersuchen sollte, inwieweit rassistische Praktiken, zum Beispiel "Racial Profiling", in der Polizei vorkommen. Seehofer hat dabei stets betont, es gebe kein strukturelles Rassismus-Problem in der Polizei. "Racial Profiling" sei außerdem rechtswidrig und fände daher nicht statt.

Seehofers Absage für die Studie sowie die Argumentation des Innenministeriums – es ist Verboten, also passiert es auch nicht – haben für breite Kritik gesorgt und eine öffentliche Debatte über Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei weiter befeuert. Der Vorsitzende der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) Sebastian Fiedler etwa sprach sich für eine Studie aus, die "anonymisiert die Einstellungen bei der Polizei zu Rassismus und Rechtsextremismus" untersucht. Auch aus der Politik und Teilen der Bevölkerung wurden Forderungen nach einer solchen Studie laut.

Bundestags-Petition erreicht notwendige Anzahl an Unterstützern

Eine Bundestags-Petition, die eine "Durchführung einer Studie zum 'Racial Profiling' bei den Polizeibehörden des Bundes/der Bundesländer" erreichen will, hat nun das geforderte Quorum von 50.000 unterzeichnenden Personen erreicht. Bis Sonntag unterschrieben über 65.000 Unterstützer die Petition. Noch bis zum 20. August kann die Petition unterzeichnet werden.

Durch das Erreichen des Quorums ist nun sichergestellt, dass über das Anliegen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beraten wird. Ob die Studie aber tatsächlich kommen wird, ist damit nicht gesichert.

In der Begründung der Petition heißt es: "Durch die Black Lives Matter Bewegung ist auch in Deutschland erneut die Debatte entfacht, ob Racial Profiling stattfindet. Das Innenministerium hat die ursprünglich angedachte Studie auf Empfehlung des ECRI (Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) abgelehnt." Und weiter: "Eine aufschlussreiche Studie ermöglicht eine auf Fakten, nicht Meinungen, basierte Grundlage um festzustellen, ob Handlungsbedarf besteht."

Als "Racial Profiling" bezeichnet man Polizeihandlungen, wie stichpunktartige Kontrollen, aufgrund von äußeren Merkmalen und rassistischen Stereotypen, welche ohne konkrete Verdachtsmomente stattfinden.

(lau)

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