Horst Seehofer bei seinem Statement am Sonntagabend in Berlin. Bild: FABRIZIO BENSCH/reuters
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist die Entscheidung gefallen: Der Beamte wird anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert.
Ernste Gespräche im Bundeskanzleramt am Sonntagabend. Bild: reuters
Kritik an der neuen Lösung kam prompt. Am heftigsten fiel sie bei FDP-Chef Christian Lindner aus:
Auch Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich mit dem Kompromiss unzufrieden:
Die Linkspartei kritisierte die Groko-Einigung ebenfalls. Linken-Chef Bernd Riexinger wetterte am Sonntagabend bei Twitter:
Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann mahnte eine grundlegende Änderung der Arbeitsweise der Koalition an. "Ich finde, jetzt muss endlich mal Schluss sein," sagte er im ZDF. Nötig sei ein neuer Arbeitsmodus.
CSU-Vize Carsten Linnemann
"Die unselige Personalfrage ist jetzt so gelöst worden, wie wir das eingefordert haben", sagte SPD-Vize Ralf Stegner. "Jetzt muss der Koalitionsvertrag eins zu eins umgesetzt werden."
Unionsfraktionsvize rALF stegner
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Parteivize Manuela Schwesig, erklärte: "Das ist eine vernünftige Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird." Auch bei einem Treffen der engeren SPD-Führung am Sonntagabend in Berlin gab es nach Teilnehmerangaben Rückhalt für Nahles.
Auch Bayerns SPD-Chefin Natascha Kohnen hat die Einigung der Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen begrüßt. "Hans-Georg Maaßen wird als Chef des Verfassungsschutzes abgelöst und er wird nicht befördert. Das musste erreicht werden und ist nun erreicht", schrieb sie am Sonntagabend auf Twitter.
(aj/pb/tl/dpa/afp)