Schwarz-rotes Treffen endet ohne Beschluss – SPD prüft Seehofers Vorgehen

Schwarz-rotes Treffen endet ohne Beschluss – SPD prüft Seehofers Vorgehen

saskia Gerhard, Anne-kathrin Gerstlauer, timo stein

Die Unionsparteien haben am am Montagabend eine Einigung im Asylstreit der Union verkündet. Bundesinnenminister Horst Seehofer teilte mit, dass dies ihm erlaube, sein Amt als Minister weiterzuführen. 

Am Abend gab die CDU erste Details über die Abmachungen bekannt:

• Ein "neues Grenzregime" soll an der deutsch-österreichischen Grenze sicherstellen, dass Asylbewerber, für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise gehindert werden.
• Dafür sollen Transitzentren entstehen. Aus diesen Zentren sollen Asylbewerber direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Mit den betroffenen Ländern sollen Verwaltungsabkommen abgeschlossen werden oder die Union will das "Benehmen herstellen" – was auch immer das heißen soll.
• Verweigern sich Länder diesen Verwaltungsabkommen, sollen die Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze auf "Grundlage einer Vereinbarung mit der Republik Österreich" zurückgewiesen werden.

Die SPD konnte den Vorschlägen noch nicht zustimmen, Transitzentren lehnte die Partei 2015 ab.

Das passierte am Dienstag:

• Morgens traf sich SPD-Chefin Andrea Nahles mit ihrer Bundestagsfraktion zu Beratungen. Zeitgleich starteten auch die Fraktionssitzungen der Union. Bis zum Abend gab es aus diesen Kreisen keine neuen Infos.
• Am Abend kam der Koalitionsausschuss von Union und SPD erneut zusammen. Ergebnisse wurden nach dem Treffen nicht verkündet.
• Die SPD will außerdem am Mittwochmorgen eine Sondersitzung mit ihren Bundestagsabgeordneten abhalten.
• Angela Merkel soll am Mittwochmorgen im Bundestag sprechen zum Abschluss der Haushaltsberatungen. 

(Mit Material der Agenturen)

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