Deutschland
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Giffey, Seehofer und Klöckner geben sich optimistisch. Bild: Ikon Images

Das ist der Plan von Seehofer und Giffey für Deutschlands abgehängte Regionen

Gleiche Chancen auf einen Job, bezahlbare Mieten und gute Verkehrsanbindungen – So sollten im Idealfall das Leben in Deutschland aussehen. Überall. Aber so sieht es eben nicht aus, sagt zumindest die neue Studie "Ungleiches Deutschland" der SPD-nahen Friedrich-Ebert Stiftung.

Für die FES untersuchte das Dortmunder Institut für Landes- und Stadtentwicklungsforschung Daten aus insgesamt 20 unterschiedlichen Bereichen: Gehälter gehörten dazu, Beschäftigungsquoten, Schulden von Dörfern und Städten, Mietepreise oder auch die Entfernung zum nächsten Hausarzt.

Große Unterschiede taten sich demnach vor allem zwischen der ländlichen Umgebung und den Städten auf – so fehlt es ländlichen Regionen häufig an Arbeitsplätzen und guten Verkehrsanbindungen. Zudem mangelt es an Supermärkten und Restaurants und auch Internetverbindung und das Mobilfunknetz lassen oft zu Wünschen übrig. Land ist schlimm, Land im Osten der Republik ist schlimmer, denn dort gibt es noch immer schwere Strukturprobleme.

Nicht nur der Osten hinkt hinterher

Allerdings zeigen sich auch in Westdeutschland, zum Beispiel im Ruhrgebiet, deutliche Schwachstellen. Laut der Studie leben aktuell mehr als 13 Millionen Menschen in Regionen mit schlechter Verkehrsanbindung und mangelnder Infrastruktur.

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Protestbanner in Berlin – auch die immer höher werdenden Mieten in den Städten sind ein Problem. Bild: www.imago-images.de

In den gut angebundenen Groß- und Mittelstädten macht sich derweil ein anderes Problem bemerkbar: Die Städte werden zunehmend teurer – viele Menschen werden durch die immer höher werdende Mieten verdrängt.

Eine im Juli 2018 gegründete Kommission für
"Gleichwertige Lebensverhältnisse" soll sich
dem Problem jetzt annehmen.

Und so stellten die Vorsitzenden der Kommission, bestehend aus Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD), Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), am Mittwoch erste Ergebnisse und Empfehlungen für eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland vor.

Was tun, um die Kluft zwischen den Ländern zu schließen?

Seehofer sprach vor allem über die wirtschaftliche Förderung der strukturell benachteiligten Gebiete. Er will in ländlichen Gegenden, die unter großer Abwanderung leiden, neue Anreize für die Menschen schaffen, um dann doch zu bleiben. Dies könne beispielsweise durch Arbeitsplätze und die Errichtung von attraktiven Ausbildungsstätten geschehen, sagte Seehofer.

"Das Leben auf dem Land, darf nicht gefährlicher sein als in der Stadt", fügte Ministerin Klöckner hinzu – und meint damit den mangelnden Zugang zu ärztlicher Versorgung auf dem Land.

Weiter appellierte Giffey: "Gleichwertige Lebensverhältnisse erreichen wir nur, wenn die, die schon viel haben, bereit sind, nicht noch mehr zu bekommen, sondern zugunsten der Schwächeren solidarisch zu sein." Dem fügte sie hinzu, dass vor allem im ländlichen Raum schnell und für jeden bemerkbar etwas passieren müsse, nur so könne man vor Politikverdrossenheit schützen und Vertrauen gewinnen.

Zwölf Punkte für gleichwertige Chancen:

Wie das Innen-, Landwirtschafts- und Familienministerium in einem Schreiben mitteilte, will die Kommission die bisherigen Beschlüsse auf zwölf Schwerpunkte herunterbrechen. Darunter die konkreten Vorsätze, Mobilität und Verkehrsinfrastruktur in der Fläche zu verbessern, Städtebauförderung und sozialen Wohnungsbau voranzubringen und sowohl Dörfer als auch ländliche Räume zu stärken.

Schon nach der Sommerpause will sich die Kommission gemeinsam mit Ländern und Kommunen über weitere Schritte und über deren Rolle bei der Umsetzung beraten. Wie das Ganze allerdings finanziert werden soll, bleibt abzuwarten.

(kre mit AFP)

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