Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg.Bild: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
Politik
18.11.2019, 16:1018.11.2019, 16:23
Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition – auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist.
- Nach SPD und CDU stimmten nun auch die Grünen für ein sogenanntes Kenia-Bündnis. In einer Urabstimmung sprach sich eine große Mehrheit der Parteibasis für den für den Koalitionsvertrag aus, wie die Partei am Montag in Potsdam mitteilte.
- Damit steht nun auch das Personal der rot-schwarz-grünen Regierung, die ein rot-rotes Bündnis nach zehn Jahren ablöst. Denn die Grünen stimmten auch über den Personalvorschlag der Landesspitze ab: Ursula Nonnemacher wird Gesundheits- und Sozialministerin, Axel Vogel Landwirtschafts- und Umweltminister.
- Die Grünen stellen zwei der zehn Minister, die CDU stellt drei, die SPD steuert mit fünf die meisten Minister bei, dazu kommt SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke. Das neue Kabinett ist weiblicher und jünger als das bisherige.
Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.
(ll/dpa)
Die Union ist mit dem Bürger:innen-Geld, also dem Nachfolger von Hartz IV, unzufrieden. CDU-Chef Friedrich Merz machte erst kürzlich eine Kampfansage an die Ampel und Menschen im Leistungsbezug. Die Union will, sollte sie 2025 wieder in der Regierung sein, die neue Grundsicherung radikal reformieren.
