Deutschland
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Dietmar Woidke (l, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, Ursula Nonnemacher, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Brandenburg, und Michael Stübgen, Landesvorsitzender von CDU Brandenburg. Bild: picture alliance/Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa

Auch die Grünen stimmen für eine Kenia-Koalition in Brandenburg

Zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl hat Brandenburg eine neue Regierungskoalition – auch wenn sie formal noch nicht besiegelt und gewählt ist.

Die Koalition will mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte einstellen, Betreuung und Beitragsfreiheit in Kitas ausbauen und den Klimaschutz fördern. In der Lausitz soll es keine neuen Braunkohletagebaue geben. Geplant ist ein "Zukunftsfonds" von einer Milliarde Euro für die nächsten zehn Jahre.

(ll/dpa)

Interview

Experte zu Corona-Demos: "Querdenken"-Bewegung ist in "Stadium des Verfalls angekommen"

Michael Blume, Antisemitismusbeauftragter in Baden-Württemberg, sieht mit Sorge, dass die "Querdenker" jetzt Kinder instrumentalisieren und warnt vor möglicher Gewalt durch Verschwörungsgläubige. Er erklärt, warum die Niederlage Donald Trumps die Bewegung hart trifft – und wieso diese sich gerade selbst zerlegt.

Tausende Menschen haben am Mittwoch in Berlin gegen das neue Infektionsschutzgesetz demonstriert. Nachdem die Anhänger der "Querdenker"-Bewegung – wie so oft in den vergangenen Monaten – alle wesentlichen Hygieneauflagen missachtet haben, hat die Polizei die Versammlung aufgelöst und dabei auch Wasserwerfer eingesetzt.

Zeitgleich haben im Bundestag vor der Abstimmung über das Gesetz Anhänger von Verschwörungsideologien Abgeordnete bedrängt.

Immer wieder kam es in den vergangenen Tagen und Wochen …

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