Deutschland

Reporter ohne Grenzen alarmiert: Innenministerium soll Angriff auf Pressefreiheit planen

Das Bundesinnenministerium plant einen weitreichenden Angriff auf die Pressefreiheit, warnt Reporter ohne Grenzen. Die Geheimdienste sollen demnach künftig Journalisten und Redaktionen ausspähen dürfen.

Jonas Mueller-Töwe / t-online

Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" warnt vor weitreichenden Plänen des Bundesinnenministeriums, die Befugnisse der Geheimdienste auszuweiten. Wie aus einem Referentenentwurf des Ministeriums hervorgehe, soll es den Diensten ermöglicht werden, künftig Verlage, Rundfunksender und freie Journalisten digital auszuspähen. Das bedeute die Abschaffung des verfassungsrechtlich garantierten Redaktionsgeheimnisses – "einer der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland", heißt es in der Mitteilung der Organisation.

"Seehofer muss die Pläne stoppen"

"Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von "Reporter ohne Grenzen". "Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen."

Der Plan des Innenministeriums sieht neben Online-Durchsuchungen laut der Organisation vor, verschlüsselte Kommunikation zwischen Journalisten und ihren Quellen den Geheimdiensten zugänglich zu machen. Gleichzeitig werde die analoge Überwachbarkeit der Journalisten durch die Abfrage von Reisedaten und Videoüberwachung weiter vereinfacht. "Vertrauliche mediale Arbeit wäre in Deutschland nicht mehr möglich, ohne Sorge haben zu müssen, dass staatliche Stellen Erkenntnisse darüber sammeln", warnt "Reporter ohne Grenzen". Grundvertrauen von Informanten in den Quellenschutz gingen demnach verloren.

t-online.de hat das Bundesinnenministerium um eine Stellungnahme gebeten. Die liegt bislang noch nicht vor.

Dieser Text ist zuerst auf t-online.de erschienen.

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